Bundespräsident Politiker aus Union und SPD unterstützen zweite Amtszeit für Steinmeier
Bundespräsident Steinmeier mit Ehefrau Elke Büdenbender
Foto: CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REXNach dem Plädoyer des stellvertretenden Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki für eine Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier melden sich auch Vertreter von CDU, CSU und SPD zu Wort.
"Frank-Walter Steinmeier ist ein sehr, sehr guter Bundespräsident", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dem SPIEGEL. "Er steht wie kaum ein anderer ein für unsere Grundrechte und für ein tolerantes und solidarisches Miteinander in unserem Land." Elke Büdenbender habe als First Lady breite Anerkennung für ihr Engagement erlangt, so Weil. "Wenn beide zu einer zweiten Amtszeit bereit wären, wäre ich ausgesprochen froh und erleichtert."
"Die deutsche Gesellschaft wirkt trotz robuster Konjunktur und Milliardeninvestitionen in unseren Sozialstaat tief verunsichert, die Politik zunehmend polarisiert", sagte Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt. "Es ist der Bundespräsident, der nicht nur über hohes Ansehen, sondern auch über das wichtigste Gut in einer demokratischen Gesellschaft verfügt: Vertrauen." Das Engagement Steinmeiers für die Demokratie habe parteiübergreifend Unterstützung gefunden, so Annen. "Hier würde uns mehr Kontinuität ganz sicher guttun."
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach wirbt für das amtierende Staatsoberhaupt: "Frank Walter Steinmeier sollte unbedingt für eine zweite Amtsperiode gewählt werden", sagte Lauterbach. Er habe eine breite Akzeptanz über alle Parteigrenzen hinweg. Und er werde in der Bevölkerung zunehmend als sehr guter Präsident wahrgenommen, der versöhnend und nicht spaltend wirke.
Unterstützung aus CDU und CSU
Auch in den Unionsparteien kann man sich eine erneute Wahl Steinmeiers in der Bundesversammlung vorstellen. "Frank-Walter Steinmeier verbindet in seiner Amtsführung Professionalität mit Engagement", lobte der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). "Auch wenn bis zu einer nächsten Amtszeit des Bundespräsidenten noch zweieinhalb Jahre vergehen, so wäre personelle Kontinuität im höchsten Staatsamte ein Beitrag zu Stabilität", so Schmidt. "Wenn die obwaltenden Umstände 2022 eine zweite Amtszeit ermöglichen, würde ich seine Kandidatur sehr begrüßen."
Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel sagte dem SPIEGEL: "Präsident Steinmeier hat seine Sache gut gemacht und wenn er sich für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stellt, würde ich das begrüßen." Waigel hatte Steinmeier in der letzten Bundesversammlung im Februar 2017 seine Stimme gegeben.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erklärte ebenfalls, dass er "aus heutiger Sicht" eine zweite Amtszeit Steinmeiers befürworte. "Er setzt sich glaubwürdig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein und für Zivilcourage in fordernden Zeiten."
FDP-Vize Kubicki war im SPIEGEL mit einem Plädoyer für Steinmeier in die Offensive gegangen. "Wir stehen vor gewaltigen politischen Umwälzungen, die Menschen sind verunsichert", sagte Kubicki. "Umso wichtiger ist es, dass Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident wie ein Fels in der Brandung steht." Er fülle sein Amt hervorragend aus.
Kubicki sagte, er habe darüber bereits mit Steinmeier gesprochen und ihm gesagt, dass er für ihn werben werde. Der Bundespräsident habe geantwortet, es sei für ihn zu früh, sich in dieser Frage zu positionieren. Kubicki sagte, er hoffe, dass sein öffentlicher Vorstoß Steinmeiers Entscheidung befördere.
