Kursdebatte Steinmeier stützt Gabriels SPD-Reformthesen

Moderner, innovativer, mittiger: Sigmar Gabriel will die SPD erneuern - und bringt damit den linken Flügel gegen sich auf. Unterstützung erhält der Parteichef jetzt von Außenminister Steinmeier.

SPD-Chef Gabriel, Außenminister Steinmeier
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SPD-Chef Gabriel, Außenminister Steinmeier


Außenminister Frank-Walter Steinmeier springt dem wegen eines Thesenpapiers zur Zukunft der SPD in die Kritik geratenen Parteichef Sigmar Gabriel bei. "Wir leben in einer unübersichtlichen Welt - das gilt in der Innen- wie in der Außenpolitik. Neue Freiheiten und neue Unsicherheiten stehen sich gegenüber. Mit dem von Sigmar Gabriel angestoßenen Impulsprozess macht sich die SPD auf die Suche nach Antworten. Das ist notwendig", sagte Steinmeier SPIEGEL ONLINE.

Die Kursdebatte war entbrannt, nachdem Gabriel kürzlich im Präsidium ein provokantes Strategiepapier vorgelegt hatte. Darin lässt der SPD-Chef erkennen, dass er die Partei in Richtung des kommenden Bundestagswahlkampfs mittiger, wirtschaftsfreundlicher, innovativer und möglichst ohne den Ruf nach Steuererhöhungen aufstellen will. Für Kritik sorgt insbesondere die Tonlage des Papiers. "Null Toleranz bei Kriminalität und Gewalt, aus welchen Motiven auch immer, und eine angemessen ausgestattete Polizei" fordert Gabriel im Bereich der inneren Sicherheit.

Führende Genossen des linken Parteiflügels distanzierten sich in den vergangenen Tagen von Gabriels Ideen und warnten davor, Themen der sozialen Gerechtigkeit aus dem Blick zu verlieren. "Solidarität und Gerechtigkeit sind aktueller denn je", sagte Matthias Miersch, neu gewählter Sprecher der Parlamentarischen Linken SPIEGEL ONLINE. Gabriels Stellvertreter Ralf Stegner hatte am Donnerstag ein 50-seitiges Papier seines schleswig-holsteinischen Landesverbands vorgestellt, in dem Erbschaft- und Vermögensteuer sowie Verteilungsgerechtigkeit breiten Raum einnehmen. "Für die Umsetzung werden Mehrheiten links der Mitte nötig sein", heißt es in dem Konkurrenzpapier.

Dass Steinmeier Gabriel nun ausdrücklich stützt, ist aus zwei Gründen ungewöhnlich. Zum einen ist das Verhältnis der beiden immer mal wieder angespannt. Zuletzt hatte es Reibungen im Zuge der NSA-Affäre gegeben. Zum anderen hält sich der Außenminister seit seinem Amtsantritt weitgehend aus SPD-internen Debatten heraus.

vme

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Seite 1
friedrich_eckard 04.07.2015
1.
Was ist daran überraschend, dass der Büroversteher des Nachfolgers Kohls Gabriel beispringt? Kapitalistenknechte unter sich... "We will, we will PASOK You...!"
warkeinnickmehrfrei 04.07.2015
2. Diese SPD hat keine Zukunft,
weder mit diesem handelnden Führungspersonal, Siggi Pop und FW Stein sind ja gerade Teil des Problems, noch mit dem Ansatz grundsätzlich alles, wofür die SPD einst stand jeglichem machtpolitischen Kalkül zu opfern, damit eben dieses Führungspersonal die Schnauze in die Dröge hängen kann.
nachdenklichh10 04.07.2015
3. Gott sei Dank
Gibt es jetzt die offizielle Dokumentation des bisherigen Kurses. Die SPD braucht im Gegensatz zur Möllemann FDP keine 18 Prozent Kampagne, die 18 Prozent sind ihr sicher. Da wähl ich doch als neoliberaler lieber AFD oder FDP..... Eine rechte SPD braucht kein Mensch. Was für eine strategische Dummheit.....
comtom 04.07.2015
4.
Wenn die SPD so weiter macht, dann landet sie da wo die FDP schon ist. Tief in der Versenkung. Dann soll sich aber auch keiner aufregen, wenn dann Parteien gewählt werden wie AFD, Linken etc. Den CDU sollte die letzte Partei sein die überhaupt ein Kreuz bekommen sollte.
rummel666 04.07.2015
5. spd schafft sich ab?
die haben wohl aus dem weggang lafontains und der gründung der linken garnix gelernt? eine 2te cdu braucht kein mensch
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