Rede vor EU-Parlament Steinmeier kritisiert Brexit

In seiner ersten größeren Auslandsrede als Bundespräsident hat Frank-Walter Steinmeier zur Verteidigung der EU aufgerufen. Den Brexit bezeichnete er indirekt als unverantwortlich.
Rede vor EU-Parlament: Steinmeier kritisiert Brexit

Rede vor EU-Parlament: Steinmeier kritisiert Brexit

Foto: Markus Schreiber/ AP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor dem Europaparlament in Straßburg die britische Entscheidung zum EU- Austritt kritisiert und zum Widerstand gegen Populisten aufgerufen. "Es ist unverantwortlich zu sagen, in dieser Welt könne ein europäisches Land allein und ohne die EU seine Stimme hörbar machen oder seine wirtschaftlichen Interessen durchsetzen", sagte Steinmeier. Genauso unverantwortlich sei es, den Menschen vorzugaukeln, Gefahren wie Terrorismus oder Klimawandel mit Mauern und Schlagbäumen bannen zu können.

Steinmeier warf Vertretern populistischer und autoritärer Strömungen vor, sie seien immer mit ganz einfachen Antworten zur Stelle. "Populisten malen die Welt in Schwarz und Weiß und schlagen aus Ängsten politisches Kapital." Wer demokratische Institutionen und Parlamente als Zeitverschwendung abtue und nicht mehr am Unterschied zwischen Fakt und Lüge festhalte, dem müsse der entschiedene Widerspruch der Demokraten entgegengehalten werden.

In seiner ersten größeren Rede im Ausland als Bundespräsident beschwor Steinmeier das Vermächtnis der Mütter und Väter Europas. "Dieses kostbare Erbe, das dürfen wir nicht preisgeben und nicht den Gegnern Europas überlassen", sagte er. Besonders Deutschland müsse diese Verpflichtung ernst nehmen.

"Wir wissen, was wir Europa zu verdanken haben", betonte er vor den Abgeordneten aus 28 Ländern. "Das geeinte Europa ist die einzig gelungene Antwort auf unsere Geschichte und unsere Geografie." Nicht für alle, aber für die allermeisten Menschen in Deutschland sei Europa eine Herzenssache. "Wir Deutsche wollen die Europäische Union zusammenhalten."

Deutschland trage besondere Verantwortung

Steinmeier setzte sich in seiner Rede auch mit einer Äußerung von US-Präsident Donald Trump auseinander. Der hatte gesagt, die Europäische Union sei nichts anderes als "ein Mittel zum Zweck für Deutschland". Dies sei "mindestens ein Missverständnis", sagte der Bundespräsident. "Europas Stärke kann nicht gegründet werden auf die Führung einzelner, sondern nur auf die Verantwortung aller." Deutschland trage als größter und bevölkerungsreichster Staat der EU eine besondere Verantwortung. Aber im Streit über Lösungen könnten auch andere in Europa recht haben.

Mit einer kritischen Bemerkung streifte Steinmeier auch die Situation in Ungarn, wo Ministerpräsident Viktor Orbán vorgeworfen wird, er wolle die Demokratie abbauen. "Wenn wir ein Leuchtturm sein wollen für Rechtsstaat und Menschenrechte in der Welt, dann darf es uns nicht egal sein, wenn dieses Fundament im Inneren Europas wackelt", sagte er. Dann dürfe Europa nicht schweigen, wenn etwa einer Universität in Budapest "die Luft zum Atmen genommen werden soll". Steinmeier bezog sich auf die US-finanzierte Central European University, die von der Schließung bedroht ist.

Straßburg ist nach Paris zweite Station der Serie von Antrittsbesuchen Steinmeiers. Neben einem Gespräch mit Parlamentspräsident Antonio Tajani stand auch ein Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf dem Programm. Am Freitag und Samstag besucht Steinmeier Griechenland.

kev/dpa