Rede vor EU-Parlament Steinmeier kritisiert Brexit

In seiner ersten größeren Auslandsrede als Bundespräsident hat Frank-Walter Steinmeier zur Verteidigung der EU aufgerufen. Den Brexit bezeichnete er indirekt als unverantwortlich.


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor dem Europaparlament in Straßburg die britische Entscheidung zum EU- Austritt kritisiert und zum Widerstand gegen Populisten aufgerufen. "Es ist unverantwortlich zu sagen, in dieser Welt könne ein europäisches Land allein und ohne die EU seine Stimme hörbar machen oder seine wirtschaftlichen Interessen durchsetzen", sagte Steinmeier. Genauso unverantwortlich sei es, den Menschen vorzugaukeln, Gefahren wie Terrorismus oder Klimawandel mit Mauern und Schlagbäumen bannen zu können.

Steinmeier warf Vertretern populistischer und autoritärer Strömungen vor, sie seien immer mit ganz einfachen Antworten zur Stelle. "Populisten malen die Welt in Schwarz und Weiß und schlagen aus Ängsten politisches Kapital." Wer demokratische Institutionen und Parlamente als Zeitverschwendung abtue und nicht mehr am Unterschied zwischen Fakt und Lüge festhalte, dem müsse der entschiedene Widerspruch der Demokraten entgegengehalten werden.

In seiner ersten größeren Rede im Ausland als Bundespräsident beschwor Steinmeier das Vermächtnis der Mütter und Väter Europas. "Dieses kostbare Erbe, das dürfen wir nicht preisgeben und nicht den Gegnern Europas überlassen", sagte er. Besonders Deutschland müsse diese Verpflichtung ernst nehmen.

"Wir wissen, was wir Europa zu verdanken haben", betonte er vor den Abgeordneten aus 28 Ländern. "Das geeinte Europa ist die einzig gelungene Antwort auf unsere Geschichte und unsere Geografie." Nicht für alle, aber für die allermeisten Menschen in Deutschland sei Europa eine Herzenssache. "Wir Deutsche wollen die Europäische Union zusammenhalten."

Deutschland trage besondere Verantwortung

Steinmeier setzte sich in seiner Rede auch mit einer Äußerung von US-Präsident Donald Trump auseinander. Der hatte gesagt, die Europäische Union sei nichts anderes als "ein Mittel zum Zweck für Deutschland". Dies sei "mindestens ein Missverständnis", sagte der Bundespräsident. "Europas Stärke kann nicht gegründet werden auf die Führung einzelner, sondern nur auf die Verantwortung aller." Deutschland trage als größter und bevölkerungsreichster Staat der EU eine besondere Verantwortung. Aber im Streit über Lösungen könnten auch andere in Europa recht haben.

Mit einer kritischen Bemerkung streifte Steinmeier auch die Situation in Ungarn, wo Ministerpräsident Viktor Orbán vorgeworfen wird, er wolle die Demokratie abbauen. "Wenn wir ein Leuchtturm sein wollen für Rechtsstaat und Menschenrechte in der Welt, dann darf es uns nicht egal sein, wenn dieses Fundament im Inneren Europas wackelt", sagte er. Dann dürfe Europa nicht schweigen, wenn etwa einer Universität in Budapest "die Luft zum Atmen genommen werden soll". Steinmeier bezog sich auf die US-finanzierte Central European University, die von der Schließung bedroht ist.

Straßburg ist nach Paris zweite Station der Serie von Antrittsbesuchen Steinmeiers. Neben einem Gespräch mit Parlamentspräsident Antonio Tajani stand auch ein Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf dem Programm. Am Freitag und Samstag besucht Steinmeier Griechenland.

kev/dpa



insgesamt 202 Beiträge
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Seite 1
Newspeak 04.04.2017
1. ...
Auch Herr Steinmeier sollte realisieren, dass der Brexit eine demokratische Abstimmung war. Wie man die findet, ist eine Sache. "Unverantwortlich" ist sie aber nie. Man sollte Bundespraesidenten mal in Demokratie unterrichten.
stephan.menzel1 04.04.2017
2. Klare Worte
Ich danke Herrn Steinmeier für diese klaren Worte an die EU. Es war längst an der Zeit es so deutlich zu formulieren. Wir müssen gemeinsam als Europäer, Deutsche und letztendlich als demokratischer Mensch entschlossen fortführen, was unsere Vorfahren mit viel Fleiß, Weitsicht und Engagement aufgebaut haben. Es sollte sich jeder Einzelne einmal bewusst machen, warum die Europäische Union gegründet wurde. Lest es bitte nach. Wenn wir das durch Austritte und Untergrabung der Demokratie gefährden, fallen wir 70 Jahre in der Geschichte zurück. Und das kann kein normaler Mensch wollen.
HH-Hamburger-HH 04.04.2017
3. Ausgerechnet Steinmeier
Der Mann, der als Außenminister die personifizierte Diplomatie gewesen ist und mehr oder minder nur inhaltsleere Sprechblasen von sich gegeben hat, fängt jetzt an zu polarisieren. Dabei ist es doch eigentlich die Aufgabe eines Bundespräsidenten, ausgleichend zu wirken und verschiedene Strömungen innerhalb der Gesellschaft zu harmonisieren. Die Entscheidung der Briten für den Brexit ist demokratisch gefallen. Sie mag dem Privatmann Steinmeier nicht gefallen, sollte aber von dem Bundespräsidenten nicht kritisiert und erst rech nicht als "unverantwortlich" bezeichnet werden. Das Auftreten von F.-W. Steinmeier zeigt einmal mehr, dass nach Möglichkeit kein aktiver Parteipolitiker unmittelbar in das Amt des Bundespräsidenten wechseln sollte.
Theya 04.04.2017
4. Re: Newspeak
Zitat von NewspeakAuch Herr Steinmeier sollte realisieren, dass der Brexit eine demokratische Abstimmung war. Wie man die findet, ist eine Sache. "Unverantwortlich" ist sie aber nie. Man sollte Bundespraesidenten mal in Demokratie unterrichten.
Herr Steinmeier bezog sich in seiner Rede offensichtlich auf die populistischen Stimmungsmacher, die hinter der Brexit-Entscheidung standen.
zubloedhh 04.04.2017
5. @ 1.
Der Bundespräsident hat nicht in Abrede gestellt, dass es eine demokratische Abstimmung war. Für Sie zum Nachlesen: "Es ist unverantwortlich zu sagen, in dieser Welt könne ein europäisches Land allein und ohne die EU seine Stimme hörbar machen oder seine wirtschaftlichen Interessen durchsetzen", sagte Steinmeier. Insofern geht ihr Aufruf, ihn in Demokratie zu unterrichten, völlig an der Sache vorbei.
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