Nach Gauland-Äußerungen: Steinmeier warnt vor geistigen Brandstiftern

Deutliche Worte vom Bundespräsidenten: Frank-Walter Steinmeier kritisiert die Verbalattacken auf die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz und spricht von einem "Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung".

Frank-Walter Steinmeier

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Der erste Mann im Staat mischt sich in die Debatte um rassistische Äußerungen führender AfD-Politiker ein. Deutschland erlebe derzeit "einen Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem "Tagesspiegel", ohne die Partei direkt zu nennen.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hatte am Wochenende im thüringischen Eichsfeld davon gesprochen, die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) in der Türkei zu "entsorgen".

"Deutschlands dunkelstes Kapitel der Geschichte begann, als Deutsche zu Nicht-Deutschen erklärt wurden, ihnen Bürgerrechte und Staatsangehörigkeit entzogen und sie zur Ausreise getrieben wurden", sagte Steinmeier. "Wer heute die Ideen und die menschenverachtende Sprache von damals im Wahlkampf benutzt, vergiftet das Klima in unserem Land. Wer das auch noch wiederholt, macht sich zum geistigen Brandstifter."

Steinmeiers Stellungnahme mitten im Wahlkampf ist außergewöhnlich. Der Bundespräsident übt sein Amt überparteilich aus und hält sich traditionell aus der Tagespolitik heraus.

Gauland selbst hatte sich bereits am Montag auf SPIEGEL-Nachfrage zu seinen Worten vom Wochenende geäußert. "Das Wort 'entsorgen', darauf beharre ich nicht", sagte er. "Das Wort ist kein gutes Wort, weil es missgedeutet werden kann."

Von seiner Kritik an Özoguz wollte Gauland indes nicht abrücken, auch eine Entschuldigung lehnte er ab. Der frühere Bundesrichter Thomas Fischer hat den AfD-Politiker für seine Attacke auf Özuguz nach SPIEGEL-Informationen wegen Volksverhetzung angezeigt.

dop/AFP