Vor geplantem Hafendeal Steinmeier warnt vor Abhängigkeit von China

Im Streit über den chinesischen Einstieg in den Hamburger Hafen hat sich Kanzler Scholz gegen sein Kabinett durchgesetzt. Nun spricht der Bundespräsident eine Warnung aus – und zieht Lehren aus früheren Russlanddeals.
Frachtschiff des chinesischen Reeders Cosco im Hamburger Hafen

Frachtschiff des chinesischen Reeders Cosco im Hamburger Hafen

Foto: Fabian Bimmer / REUTERS

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will China den Einstieg in den Hamburg Hafen erlauben, auch gegen Widerstand aus seinem Kabinett. Vor dem Beschluss eines Kompromisses im Hafenstreit hat nun auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einer zu großen Abhängigkeit von China gewarnt.

»Für die Zukunft heißt es, wir müssen Lehren ziehen und die Lehre zu ziehen heißt, wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht, das gilt gerade auch gegenüber China«, sagte Steinmeier am Dienstagabend bei seinem Ukrainebesuch in den ARD-»Tagesthemen«. »Es kommt sehr darauf an, dass wir sehr viel intensiver mit den Nachbarn Chinas reden, die sicherlich nicht unsere Handelsbeziehungen, wirtschaftlichen Beziehungen zu China ersetzen können. Aber Südostasien ist ein Raum mit 700 Millionen Einwohnern, wo ich glaube, wir das Verhältnis zu Ostasien neu ausbalancieren können.«

Wandel durch Handel ist passé

Steinmeier räumte mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ein, es gebe keine Sicherheit, dass wirtschaftlicher Austausch auch politische Annäherung hervorrufe. Das Vertrauen, dass aus Handel Wandel entstehe, sei abhandengekommen.

Nach Kritik an Scholz' Hafenplänen will das Bundeskabinett am Mittwoch einen Kompromiss im Streit über den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco im Hamburger Hafen beschließen. Konkret geht es um eine sogenannte Teiluntersagung, wie es aus Regierungskreisen hieß. Demnach würde sich Cosco zwar wie vor mehr als einem Jahr vereinbart an dem Containerterminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistikers HHLA beteiligen können – aber nur mit 24,9 Prozent und nicht wie bisher geplant mit 35 Prozent.

Der sich nun abzeichnende Kompromiss ist in der Ampelkoalition umstritten. Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Das Kanzleramt drängte aber darauf, dass der Deal zustande kommt.

Steinmeier hatte der Ukraine bei seinem unangekündigten Besuch am Dienstag  weitere deutsche Unterstützung zugesagt. Einerseits sollten die Waffenlieferungen fortgesetzt werden, andererseits sollten Städtepartnerschaften das kriegsgebeutelte Land besser über den Winter bringen.

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mrc/dpa
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