Gescheiterte Jamaika-Gespräche
Steinmeier will auch mit AfD und Linkspartei reden
Bisher war nur von Gesprächen mit den Jamaika-Sondierern und der SPD die Rede. Doch nun hat Bundespräsident Steinmeier auch Treffen mit den Fraktionschefs von AfD und Linkspartei angekündigt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird in der kommenden Woche auch mit den Fraktionschefs von Linkspartei und AfD zusammenkommen. Bereits in dieser Woche werde der Präsident mit Vorsitzenden der Parteien zusammentreffen, "die für eine Regierungsbildung ausreichende programmatische Schnittmengen aufweisen könnten", sagte eine Sprecherin.
Darüber hinaus gebe es Gespräche mit den Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen, um sich einen Gesamtüberblick über die politische und parlamentarische Lage zu verschaffen, hieß es zudem in einer Mitteilung. Außerdem spreche Steinmeier mit den Präsidenten von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht. Geplant seien zudem Treffen mit Verfassungsexperten. Steinmeier will nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen ausloten, ob es noch eine Chance auf eine Regierungsbildung gibt.
Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte am Mittwochmorgen dem Bundespräsidenten ein "undemokratisches Ausgrenzen" ihrer Partei vorgeworfen. Ihre Fraktion erwarte "im Namen der Wähler einen Gesprächstermin". Dazu dürfte es nun kommende Woche kommen.
