Gescheiterte Jamaika-Gespräche Steinmeier will auch mit AfD und Linkspartei reden
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Foto: Wolfgang Kumm/ dpaBundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird in der kommenden Woche auch mit den Fraktionschefs von Linkspartei und AfD zusammenkommen. Bereits in dieser Woche werde der Präsident mit Vorsitzenden der Parteien zusammentreffen, "die für eine Regierungsbildung ausreichende programmatische Schnittmengen aufweisen könnten", sagte eine Sprecherin.
Darüber hinaus gebe es Gespräche mit den Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen, um sich einen Gesamtüberblick über die politische und parlamentarische Lage zu verschaffen, hieß es zudem in einer Mitteilung. Außerdem spreche Steinmeier mit den Präsidenten von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht. Geplant seien zudem Treffen mit Verfassungsexperten. Steinmeier will nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen ausloten, ob es noch eine Chance auf eine Regierungsbildung gibt.
Die FDP hatte in der Nacht zu Montag die Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und Grünen abgebrochen. Steinmeier will nun mit den Jamaika-Parteien wie auch mit der SPD die Chancen für eine Koalitionsbildung ausloten. Sollte diese nicht gelingen, gibt es zwei Alternativen: die Bildung einer Minderheitsregierung oder eine Neuwahl des Bundestags.
Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte am Mittwochmorgen dem Bundespräsidenten ein "undemokratisches Ausgrenzen" ihrer Partei vorgeworfen. Ihre Fraktion erwarte "im Namen der Wähler einen Gesprächstermin". Dazu dürfte es nun kommende Woche kommen.
