Steinmeier zu "Querdenken"-Demo "Rücksichtslosigkeit ist kein Freiheitsrecht"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ausschreitungen bei einer "Querdenken"-Demo in Leipzig verurteilt. Friedlicher Protest müsse aber auch in der Pandemie möglich sein.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: "Es geht auch um die Freiheit von anderen"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: "Es geht auch um die Freiheit von anderen"

Foto: MICHELE TANTUSSI / REUTERS

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Gegner der Corona-Politik kritisiert, die in Leipzig unter weitgehender Missachtung aller Auflagen demonstriert hatten. "Wo einige Zehntausend Menschen die Auflagen missachten, die Regeln verspotten und weder auf Abstand achten noch Masken tragen, da werden Grenzen überschritten", sagte Steinmeier bei einer Gesprächsrunde mit inzwischen genesenen Covid-19-Erkrankten. Rücksichtslosigkeit sei "kein Freiheitsrecht."

In Leipzig war am Samstag eine Demonstration des "Querdenken"-Bündnisses eskaliert. Dabei gab es Übergriffe auf Journalisten, Beamte und Zivilisten, zudem entstand hoher Sachschaden. Der Vorfall beschäftigt inzwischen auch die Bundespolitik. Die Große Koalition streitet darüber, ob die Polizeistrategie angemessen war. Linke, Grüne und die SPD in Sachsen verlangten eine Aufarbeitung der Geschehnisse in einer Sondersitzung des Innenausschusses. (Lesen Sie hier, wie die Großkundgebung aus dem Ruder lief.)

"Demonstrationsfreiheit ist nicht die Freiheit zur Gefährdung anderer"

Präsident Steinmeier sprach sich in seiner Rede zugleich indirekt gegen eine Beschneidung der Versammlungsfreiheit für die Zeit der Corona-Pandemie aus. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut. Mittel und Wege der Pandemiebekämpfung müssten öffentlich diskutiert werden, und Demonstrationen müssten möglich sein, sagte Steinmeier.

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"Aber die Demonstrationsfreiheit ist nicht die Freiheit zur Gefährdung anderer. Wer sich nicht an die Regeln hält, ignoriert, dass er andere Menschen einem Risiko aussetzt. Es geht eben nicht nur um die Freiheit ohne Maske. Sondern es geht auch um die Freiheit von anderen", so Steinmeier. Das Grundgesetz sehe die Grenze der Freiheit des Einzelnen genau dort, wo die Freiheit anderer eingeschränkt werde.

"Disziplin üben und Geduld haben"

Steinmeier sagte zudem schwierige Wochen voraus: "Es beginnt gerade ein langer und harter Winter. Das Virus hat unser Land und Europa erneut mit ungeheurer Wucht erfasst. Wir alle müssen wieder mit schmerzhaften Einschränkungen leben, Disziplin üben und Geduld haben."

Gerade in der Zeit vor Weihnachten freuten sich die Menschen eigentlich auf Nähe unter Freunden und in der Familie und bräuchten diese. Bekämpfen lasse sich die Pandemie nur "mit Vernunft, mit großer Geduld, Mitgefühl und Nächstenliebe – und nicht zuletzt mithilfe der Wissenschaft und auf der Grundlage von Fakten".

Der Bundespräsident räumte ein, dass auch die Maßnahmen gegen Corona "Narben hinterlassen". Er nannte dazu Einsamkeit, die Sorge um den Arbeitsplatz und Angst vor der Zukunft. Die Politik müsse diese Sorgen ernst nehmen und tue dies auch, wie die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zeigten. Gesundheitliche und wirtschaftliche Abwägungen sah der Bundespräsident dabei nicht als Gegensatz. "Ohne ein gesundes Land gibt es keine gesunde Wirtschaft."

fek/dpa