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Gästeliste bei Grundsatzrede des Präsidenten Großteil des Kabinetts wurde gar nicht zu Steinmeier eingeladen

Als Frank-Walter Steinmeier die Deutschen auf »raue Jahre« einstimmte, saß im Publikum kein Mitglied der Regierung. Grund dafür war nach SPIEGEL-Informationen auch die Einladungspraxis des Präsidialamtes.
aus DER SPIEGEL 45/2022
Bundespräsident Steinmeier bei Rede in Bellevue

Bundespräsident Steinmeier bei Rede in Bellevue

Foto:

Michael Kappeler / picture alliance

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Frank-Walter Steinmeier legte bei seiner Grundsatzrede am 28. Oktober offenbar keinen gesteigerten Wert auf die Anwesenheit des Bundeskabinetts.

Außer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei aus dem Kabinett niemand zur Rede eingeladen gewesen, heißt es im Präsidialamt und in den entsprechenden Bundesministerien gegenüber dem SPIEGEL.

Die Gästeliste wurde demnach bewusst mit möglichst wenigen Repräsentanten der Bundesregierung besetzt, um den gesellschaftlichen Fokus der Rede zu betonen.

Nach Steinmeiers Rede, in der er die Deutschen auf »raue Jahre« und Verzicht einstimmte, hatten mehrere Medien, darunter der SPIEGEL, berichtet, dass das gesamte Kabinett »gefehlt« habe.

Aus: DER SPIEGEL 45/2022

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CDU-Chef Friedrich Merz hatte der Regierung vorgeworfen, dem Bundespräsidenten nicht genügend Respekt entgegenzubringen. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem »Tagesspiegel«: »Es ist mehr als befremdlich, dass weder der Bundeskanzler und die Bundestagspräsidentin noch Ministerinnen und Minister des Bundeskabinetts oder die Fraktions- und Parteispitzen von SPD und Grünen es für nötig gehalten haben, der Einladung des Bundespräsidenten zu folgen.«

Dieses Verhalten sei beispiellos und zeige, »dass es den Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung offensichtlich an Respekt vor dem höchsten Amt in unserem Staate fehlt«, sagte Czaja.

Kanzler Scholz hatte dem Vernehmen nach dem Bundespräsidenten sein Fehlen bereits Wochen vorher in einem persönlichen Gespräch angekündigt.

Lindner und Habeck hatten demnach zunächst zugesagt, dann aber doch abgesagt. Lindner erklärte sein Fehlen mit einer Arbeits­sitzung im Kanzleramt zur Energiesicherheit. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, Habeck sei terminlich verhindert gewesen.

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Daraufhin habe Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) einspringen sollen, damit das Kabinett wenigstens mit einer Person ver­treten sei, heißt es in Berlin. Da die Anfrage an sie aber kurzfristig eintraf und die Umweltministerin am Tag der Rede Termine außerhalb Berlins hatte, sagte auch Lemke ab.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte ihr Kommen nach Bellevue mit dem Verweis auf länger geplante freie Tage ab. Vizebundestagspräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) sei als Ersatz vorgesehen gewesen, konnte aber kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen ebenfalls nicht teilnehmen, so ein Sprecher des Bundestags.

vme/anr/fin/gt
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