CDU/AfD-Kooperation in Frankenstein "Was mein Mann und ich machen, ist gelebte Demokratie"

Er ist in der AfD, sie in der CDU: Ein Ehepaar hat in Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Fraktion gegründet, nun gab es die erste Ratssitzung. Die lokale CDU kritisiert die Zusammenarbeit scharf.

Monika Schirdewahn (CDU), Ehemann Horst Schirdewahn (AfD): "Wir leben in einer Demokratie"
Tim Wegner / DER SPIEGEL

Monika Schirdewahn (CDU), Ehemann Horst Schirdewahn (AfD): "Wir leben in einer Demokratie"


Entgegen der Position der CDU im Bund arbeiten in der pfälzischen Kommune Frankenstein eine Christdemokratin und ein AfD-Politiker künftig in einer Fraktion zusammen: CDU-Politikerin Monika Schirdewahn und ihr Ehemann Horst Franz Schirdewahn von der AfD. Der Zusammenschluss unter dem Namen "Fortschritt Frankenstein" sei am Donnerstagabend in der ersten Gemeinderatssitzung gebildet worden, sagte Monika Schirdewahn. Der SPIEGEL hatte im Juli bereits über die Fraktionsgemeinschaft berichtet.

Schirdewahn begründet die Zusammenarbeit im Gemeinderat mit einem Streit über die mangelnde Trinkwasserversorgung eines örtlichen Wohngebiets. "Wir leben in einer Demokratie und nicht in einer Diktatur, und was mein Mann und ich machen, ist gelebte Demokratie", sagte sie.

Der CDU-Kreisvorstand kritisiert die Zusammenarbeit mit der AfD scharf und hat deswegen ein Parteiausschlussverfahren gegen die Politikerin auf den Weg gebracht. Schirdewahn hatte angekündigt, sie werde gegen einen Parteiausschluss "bis in die letzte Instanz gehen". Unter anderem hatte sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen eine Kooperation mit der AfD ausgesprochen.

Schirdewahn ist die einzige CDU-Vertreterin im Rat mit zwölf Sitzen - der einzige AfD-Vertreter ist ihr Ehemann. Die Mehrheit im Gemeinderat von Frankenstein, einem Ort mit etwa 950 Einwohnern, hat die Freie Wählergemeinschaft (FWG) mit zehn Mandaten.

Der CDU-Parteitag in Hamburg hatte im Dezember 2018 beschlossen: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab."



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cte/dpa



insgesamt 110 Beiträge
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selbst_denkend 06.09.2019
1. Das ist keineswegs 'gelebte Demokratie'
Es dürfte wohl kein Geheimnis sein, dass weite Teile der AfD eben nicht für ein demokratisches System eintritt, oder eben nur so lange, wie es der AfD dienlich ist. Es gibt mit an sicherlich auch wahrhaft demokratische Kräfte innerhalb AfD und der hier genannte Ehemann mag dazu gehören. Aber die Gesamtpartei 'AfD' ist weder bürgerlich, noch ist sie wahrhaft demokratisch. Daher ist eine ständige und formale Zusammenarbeit, ganz gleich auf welchem politischen Level, m.E. nach zu 100% abzulehnen! Die CDU wird durch diese Zusammenarbeit absolut unwählbar und ich kann nur hoffen, dass diese formale Zusammenarbeit ein Einzelfall bleibt!
germaninchina 06.09.2019
2. Demokratie
Wenn sich die Dame unbedingt mit dem Vertreter einer rassistischen, intoleranten und menschenfeindlichen Partei zusammentun möchte, dann soll sie das tun. Sie sollte aber über die lokalen Probleme hinaus (da kann ich u.U. eine Zusammenarbeit sogar nachvollziehen) denken. Private Gründe wird das auch noch haben.
norbert.kalker 06.09.2019
3. Im Ernst...gelebte Demokratie?
Dass es sich bei dieser Zusammenarbeit um gelebte Demokratie handelt, würde ja voraussetzen, dass es sich bei der AfD um eine demokratische Partei handelt. Hieran habe ich nachhaltigen Zweifel. Solange die "Flügel"-frage nicht im Sinne einer eindeutigen und nachhaltigen Trennung geklärt ist, muss die AfD - wie gestern eine Tageszeitung schrieb - als doppelt extremistisch beurteilt werden. Zum einen die völkisch rassistischen Positionen der Höckes und Co und zum anderen die Positionen derjenigen, die diesen Flügel in der AFD weiterhin dulden und damit auch fördern.
flux71 06.09.2019
4.
Es gibt eine ganz einfache Lösung für die "gelebte Demokratie": Der Mann verlässt die AfD und wechselt zur CDU. Alles andere ist daher gewaschener Mist. Die CDU will sich abgrenzen: Dann soll sie das auch tun. Es ist im übrigen "gelebtes Nie-wieder" des Grundgesetzes, sich vom Rechtsextremismus der AfD zu distanzieren. Wer das nicht tut, gehört halt dazu. Punktaus.
eltviller 06.09.2019
5. Auf kommunaler Ebene...
...muss Zusammenarbeit möglich sein. Die Aussage der CDU weder mit der Linken noch AfD zu koalieren verstehe ich als strategische Position. Eine wörtliche Auslegung bis in die Niederungen des sehr taktischen und überwiegend pragmatischem Tagesgeschäft kommunaler Lokalpolitik ist absurd und höchst kontraproduktiv, profan ausgedrückt verschliesst die CDU die Augen vor der Realität was zu noch mehr Verdruss und Abwanderung führt. Dumme, naive Prinzipienreiterei zum Selbstzweck.
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