IS-Terrorist in Frankfurt Warten auf Tunis

Der in Frankfurt festgenommene Tunesier Haikel S. gilt als hochgefährlich. Was also tun? Ihn abzuschieben wäre der einfachste Weg. Doch dafür fehlen noch immer die nötigen Unterlagen.

Polizisten am 1. Februar 2017 vor einer Moschee in Frankfurt am Main während einer Großrazzia
REUTERS

Polizisten am 1. Februar 2017 vor einer Moschee in Frankfurt am Main während einer Großrazzia

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Es war eine spektakuläre Razzia: Über 1100 Polizeibeamte durchsuchten am vergangenen Mittwoch in Hessen 54 Wohnungen, Büros und Moscheeräume von mutmaßlichen Islamisten. Im Mittelpunkt der Aktion stand der 36-jährige Tunesier Haikel S., den die Polizisten festnahmen. Er soll sich als Anwerber und Schleuser des "Islamischen Staats" ein Netzwerk von Unterstützern aufgebaut und einen Terroranschlag in Deutschland geplant haben. Ein führender Sicherheitsbeamter hält den Mann für "hochgefährlich".

Doch obwohl in Tunesien ein Haftbefehl gegen Haikel S. vorliegt, kann er derzeit nicht abgeschoben werden. Die deutschen Ermittler sind skeptisch, ob die tunesischen Behörden die notwendigen Dokumente diesmal liefern werden. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Haikel S. war bereits 2003 nach Deutschland gekommen. Weil er drei Jahre lang mit einer Deutschen verheiratet war, hatte der Tunesier eine Aufenthaltserlaubnis und wohnte bis April 2013 in Deutschland. 2015 kam er unter falschem Namen zurück und beantragte Asyl. Über seine Fingerabdrücke konnten die Behörden seine wahre Identität klären. Im August 2016 nahmen sie ihn fest- er hatte noch eine Strafe aus einer Verurteilung von 2008 wegen Körperverletzung zu verbüßen.

Zudem hatte ein tunesischer Richter Haftbefehl wegen des Anschlags auf das Bardo-Museum in Tunis 2015 erlassen, den S. mitgeplant haben soll. Der Haftbefehl hätte nach Meinung deutscher Behördenmitarbeiter für eine Auslieferung nach Tunesien ausgereicht, doch er kam trotz mehrfacher Nachfragen nie in Deutschland an.

Stattdessen schickte Tunis nur eine grobe Zusammenfassung der Vorwürfe. Darin warfen die tunesischen Behörden S. zwar Mord vor, machten aber keine konkreten Angaben, wie er an dem Anschlag beteiligt gewesen sein sollte. Das Schreiben reichte nach deutschem Gesetz für eine Auslieferung nicht aus. Haikel S. wurde deshalb am 4. November 2016 aus der Auslieferungshaft entlassen und rund um die Uhr überwacht - bis zu seiner erneuten Festnahme jetzt in Frankfurt. Nun warten die Behörden erneut auf Post aus Tunis.

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insgesamt 55 Beiträge
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itajuba 04.02.2017
1.
Obwohl er unter falschem Namen kam und auch eine andere Verurteilung hat, reicht also eine tunesische nur grobe Zusammenfassung der Vorwürfe nicht aus, um ihn auszuliefern. Man sagt schon, dass D Weltmeister in Toleranz für Intoleranz ist, nun auch in Bürokratie?
spmc-12355639674612 04.02.2017
2. Ja, nur
wäre es nicht gefährlich, solche Leute abzuschieben in ein Land, in dem man sie nicht mehr unter Kontrolle hat und damit rechnen muss, dass sie mit neuer Identität wiederkommen? Wenn man etwas Substantielles gegen ihn in der Hand hat, wäre es am einfachsten, ihn hier zu verurteilen und einzusperren. Ansonsten wäre etwas intensivere Kommunikation mit den tunesischen Behörden angesagt.
karend 04.02.2017
3. .
Tunesier haben bereits mehrfach demonstriert, sie wollen die radikalen Mitbürger nicht zurück und zeigen das deutlich – im Gegensatz zu den Deutschen.
Nobody X 04.02.2017
4. Über Trump wird geschimpft,
dass er ein Einreiseverbot für Muslime verhängt hat - o.k., das ist Sache der Amerikaner und interessiert mich herzlich wenig. Aber wenn es einem Land nicht einmal möglich, als gefährlich eingestufte Ausländer loszuwerden oder wenigstens in Verwahrung zu nehmen, dann kann doch wohl definitiv etwas mit Rechtswesen, Justiz und Politik nicht stimmen.
Tr1ple 04.02.2017
5. Es gibt noch eine einfachere Methode.
Ich denke Tunesien und Deutschland sind sich einig das dieser Herr ins Gefängnis gehört. Wieso schieben wir ihn nicht ab und Tunesien verurteilt ihn aufgrund deutscher Beweise und wendet eine angemessne Tunesische Haftstrafe an (10 Jahre +) . Deutschland bezahlt daraufhin die Kosten für das Gefängnis (in Tunesien viel billiger)
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