Deutsch-französische Beziehungen Merkels Macron-Problem

Emmanuel Macron hat Marine Le Pen verhindert - und Europa so womöglich vor dem Zerfall gerettet. Soll die Bundesregierung ihm dafür jetzt entgegenkommen? Die SPD macht Druck, für die Kanzlerin ist die Lage knifflig.
Macron im März vor dem Kanzleramt

Macron im März vor dem Kanzleramt

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Frankreich geht es schlecht, vergleichsweise. Die Arbeitslosigkeit liegt bei zehn Prozent, in Deutschland sind es sechs Prozent. Bei Jugendlichen sind es sogar 24 Prozent - im Vergleich zu sieben Prozent hierzulande. Auch bei der Staatsverschuldung sieht es nicht gut aus, in Frankreich beträgt sie 96 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, in Deutschland 68 Prozent.

Die Liste ließe sich um einige Punkte verlängern.

Es sind deprimierende Zahlen, darum richtet man in Frankreich den Blick auf den starken Partner jenseits des Rheins. "Merkel hat die Pflicht, sich mit ihrem neuen Partner zu verständigen", überschrieb der liberal-konservative "Le Figaro" kürzlich einen Artikel nach dem Sieg von Emmanuel Macron.

Grundsätzlich würden sie das in Berlin wohl ähnlich sehen. Auch in der Bundesregierung war die Sorge groß, dass mit einem Sieg der Rechtsextremistin Marine Le Pen  die Konstruktion der EU womöglich zum Einsturz gebracht worden wäre. Kanzlerin Angela Merkel und ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz sind daher erleichtert über den Ausgang der Wahl, doch das ist bislang die einzige Gemeinsamkeit.

In der Frage, wie weit Deutschland auf Frankreich künftig zugehen und damit aus seiner derzeitigen wirtschaftlichen Lage heraushelfen soll, zeigen sich nicht erst seit dem Wahltag Differenzen. Merkel erlebt mit Macron den vierten französischen Präsidenten ihrer zwölfjährigen Kanzlerschaft, sie verlegt sich bislang - öffentlich zumindest - auf eine Politik des Abwartens: "Ich möchte helfen, dass in Frankreich auch vor allem die Arbeitslosigkeit sinkt", war noch die konkreteste Aussage der CDU-Vorsitzenden am Tag nach der Wahl in Frankreich.

Macron will bald nach Berlin

Die Lage ist komplex. Merkel, Schulz, die Union und die SPD stecken im Vorwahlkampf für den Bundestag - bis zum 24. September dürfte sich wenig bis gar nichts im Verhältnis zu Frankreich bewegen. Und in Paris? Zwar übernimmt Macron am Sonntag offiziell das Amt von Nochpräsident François Hollande, doch auch er muss erst einmal innenpolitisch mit seiner Bewegung "En Marche!" Bündnispartner finden, um bei den zwei Runden zu den Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni eine Mehrheit für sein (innenpolitisches) Reformprogramm zu erhalten.

Macrons Treffen mit Merkel, voraussichtlich bald in Berlin, dürfte daher eher der symbolischen Bekräftigung der deutsch-französischen Beziehungen dienen. Es wird für Macron wohl schwer werden, für seine ehrgeizigen Pläne Bündnispartner zu finden. Nicht nur weil sie vor allem auf Seiten von CDU/CSU ablehnend bis skeptisch gesehen werden, sondern weil sie komplizierte Vertragsänderungen in Europa nach sich ziehen würden, von denen Merkel zumindest in der Vergangenheit nicht viel gehalten hat, ähnlich sieht es Finanzminister Wolfgang Schäuble. Dies sei im Augenblick ziemlich unrealistisch, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin.

Im Kern geht es um folgende Vorschläge des Franzosen:

  • Laut Macron sollen die 19 Eurostaaten einen gemeinsamen Finanz-und Wirtschaftsminister bekommen, eine gemeinsame Wirtschaftsregierung und ein eigenes Parlament, das über einen Eurozonen-Haushalt entscheidet und eigene Gemeinschaftsteuern erheben kann.
  • Protektionistisch klingt sein Plan eines "Buy European Act", nachdem Aufträge aus der EU nur solche Unternehmen bekommen, die mindestens zur Hälfte in Europa produzieren.
  • Besonders kritisch wird Macrons Liebäugeln mit der Ausgabe von Eurobonds gesehen, was auf eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden abzielt.

Bei der SPD sind die freundschaftlichen Bande zu Macron enger. Außenminister Sigmar Gabriel kennt ihn aus der Zeit, als beide noch Wirtschaftsminister ihrer Länder waren. Nach den Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris hatte er Macron und dessen Ehefrau privat besucht. Bereits kurz nach Macrons Sieg war Gabriel schneller als andere und verschickte eine Presseerklärung. Er rief dazu auf, "unsere finanzpolitische Orthodoxie" aufzugeben und schlug vor, "als Deutsche jetzt gemeinsam mit den Franzosen an einem deutsch-französischen Investitionsfonds" zu arbeiten. Das Stichwort von der "Orthodoxie" wirkte wie ein versteckter Seitenhieb gegen Schäuble.

Der Außenminister ist überzeugt: Kommt Berlin dem 39-Jährigen im Élysée-Palast jetzt nicht entgegen, könnte in fünf Jahren Marine Le Pen doch noch Präsidentin werden. Die Wahl Macrons sei daher auch ein "Auftrag an uns in Deutschland". SPD-Kanzlerkandidat Schulz schwärmt nicht nur von Macrons Wahlkampf, er stützt auch ein zentrales Reformvorhaben des Franzosen - ein Investitionsprogramm, das durch einen gemeinsamen Haushalt der Eurozone finanziert wird. "Wenn die Staaten der Euro-Gruppe gemeinsame Aufgaben anpacken sollen, wäre eine gemeinsame Budgetfinanzierung sinnvoll", sagte Schulz jetzt der "Zeit".

Die Kanzlerin dürfte den Kurs halten wollen

Bei Merkel und in ihrer Umgebung klingt vieles verhaltener. Kanzleramtsminister Peter Altmaier erklärte in der Wahlnacht, für Eurobonds gebe es keine Mehrheit. Das Projekt dürfte selbst in der SPD keinen großen Widerhall mehr finden. Von Schulz ist seit Längerem nichts mehr dazu zu hören. Vermutlich, weil es für die SPD im Bundestagswahlkampf gefährlich wäre, eine Steilvorlage für die politische Konkurrenz - von CDU/CSU über die FDP bis hin zur rechtspopulistischen AfD werden Eurobonds strikt abgelehnt.

Was also bleibt der Bundesregierung? Schließlich hat Macron Le Pen verhindert, gänzlich untätig kann auch Merkel nicht sein. Als wahrscheinlichste Variante gilt, dass die Kanzlerin beim bisherigen Kurs bleibt. Und das heißt: ein Überschreiten der Maastricht-Regeln weiterhin zu tolerieren. Hollande hatte nach der Ausrufung des Notstandes im November 2015 mit Verweis auf zusätzliche Ausgaben in der inneren Sicherheit die Verletzung der Defizitkriterien begründet.

Macron hat ebenfalls Großes vor. Immerhin versprach er im Wahlkampf 50 Milliarden Euro für ein staatliches Investitionsprogramm, unter anderem zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.


Zusammengefasst: In Berlin ist man froh über den Wahlsieg Emmanuel Macrons in Frankreich - doch zu weit entgegenkommen will man ihm bei seinen Plänen für eine engere finanzielle Verzahnung in der EU nicht, schließlich stecken die Deutschen schon im Bundestagswahlkampf. Vor allem seine Idee von Eurobonds wird breit abgelehnt. Die Kanzlerin wird vermutlich den Kurs halten: Die Verletzung der Maastricht-Kriterien durch die Franzosen ignorieren und Macron so einen gewissen finanziellen Spielraum für seine Reformpläne ermöglichen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.