Frankreich Keine Leuna-Akten für den Spendenausschuss

Der Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre erhält in Sachen Leuna keine Einsicht in die Pariser Ermittlungsakten. Wegen der Gewaltenteilung würden die Unterlagen keinem Parlamentsgremium zugänglich gemacht, entschied das französische Justizministerium.


Raffinerie in Leuna
AP

Raffinerie in Leuna

Paris/Berlin - Falls eine deutsche Staatsanwaltschaft die Akten anfordere, dürfte es dagegen keine Probleme geben. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) bedauerte: "Leider hat sich keine deutsche Staatsanwaltschaft bisher bereitgefunden, diesen Vorfall zu untersuchen."

Der Ausschuss teilte in Berlin mit, das französische Ministerium habe eine Bitte vom Februar um Übergabe der entsprechenden Ermittlungsakten jetzt abschlägig beschieden. Damit seien die Möglichkeiten des Parlamentsgremiums erschöpft, an die Unterlagen zu kommen.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte sich die Pariser Justiz geweigert, dem damaligen Parteispenden-Untersuchungsausschuss die Akten zu übergeben. Neumann sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg, in Frankreich werde seit 1994 ermittelt. Die französische Presse schreibe seit Jahren, dass sich aus diesen Ermittlungen Hinweise auf Schmiergeldzahlungen an die CDU ergäben. In Deutschland gebe es dafür bisher keine Hinweise. "Wir wissen nur, dass Geld geflossen ist. Aber wir wissen nicht, wo es letztlich gelandet ist", sagte Neumann.

Im Pariser Justizministerium hieß es, auch französische Abgeordnete würden keine Einsicht in solche Akten erhalten. Jeder müsse seine eigenen Ermittlungen führen.

Unterdessen wurde bekannt, dass der französische Zoll einem Ermittlungsrichter unter Berufung auf das Verteidigungsgeheimnis Unterlagen über die Auslandsgeschäfte des Ölkonzern nicht überlassen will. Der Richter Renaud Van Ruymbeke habe sich deswegen an das Pariser Wirtschafts- und Finanzministerium gewandt, hieß es aus Justizkreisen. Nach Angaben der Zeitung "Le Monde" geht es dabei um Gelder, die Anfang der neunziger Jahre bei Geschäften des Elf-Konzerns in Spanien und bei der Leuna-Privatisierung geflossen sein sollen.



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