Sicherheitslage in der EU Frankreich warnt vor bewaffneten Rechtsextremisten
Revolver: Frankreich warnt vor bewaffneten Rechtsextremisten
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/DPADie französische Regierung warnt vor der zunehmenden Bewaffnung gewaltbereiter Rechtsextremisten. Dies sei mittlerweile ein »bedeutendes Sicherheitsproblem auf EU-Ebene«, heißt es in einem vertraulichen Schreiben an die anderen EU-Länder, das dem SPIEGEL vorliegt. In einem weiteren internen Dokument – einem Protokoll einer Sitzung einer Terrorismus-Arbeitsgruppe der EU-Staaten – heißt es, Rechtsextreme hätten laut Europol seit 2006 mehr als 31 Anschläge verübt, darunter elf mit Schusswaffen und vier mit Sprengstoff. Insgesamt seien dabei 116 Menschen getötet und 387 verletzt worden.
In der rechtsextremen Szene sei die Vorstellung verbreitet, sich für einen »Rassen-Bürgerkrieg« rüsten zu müssen, heißt es in dem Schreiben der französischen Regierung, die derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. Eine Quelle von Schusswaffen sei Schmuggel. Allein im Schengener Informationssystem, einer Datenbank der EU, seien rund 630.000 Waffen als »gesuchte Sachen« registriert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine könne den Waffenschmuggel in die EU weiter anheizen, heißt es in dem Dokument.
Die da oben
Eine kleine Gruppe von Superreichen häuft immer größere Besitztümer an. Die wohlhabendsten 520.000 Menschen verfügen über mehr als ein Zehntel des globalen Vermögens. Und sie tun alles, um möglichst wenig abzugeben – während Menschen am Existenzminimum zunehmend leiden.
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Darüber hinaus sieht Frankreich vor allem in Schützenvereinen ein Problem: Sie seien für Militante »die ideale Lösung«, auf legalem Weg an Waffen und Munition zu kommen. Als Beispiele werden die Massenmörder Anders Breivik, Brenton Tarrant und auch Tobias R. genannt, der im Februar 2020 in Hanau zehn Menschen und sich selbst erschoss. Sie alle seien Mitglieder von Schützenvereinen gewesen.
Man müsse über rechtssichere Wege nachdenken, »potenziell gefährlichen Individuen« ihre Waffen abzunehmen, schreiben die Franzosen – und wollen nun von den anderen Regierungen in der Europäischen Union wissen, wie gut diese dazu in der Lage sind.
Bei Schützenvereinen – die gern betonen, dass von legalem Waffenbesitz keine Gefahr ausgehe – dürfte das auf massiven Widerstand stoßen. Die gut organisierte Waffenlobby hat bisher oft erfolgreich gegen strengere Gesetze mobilgemacht, auch zu Gewaltandrohungen gegen EU-Beamte soll es gekommen sein.
Der Linken-Europaabgeordneten Cornelia Ernst ist das Rundschreiben aus Paris zu wenig: Es reiche nicht, dass Paris lediglich »einen Fragebogen an die Mitgliedstaaten verschickt«. Die EU müsse endlich ihre Versprechen im Kampf gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus umsetzen.
