Streit über Altersbezüge Gericht weist Klage von Ex-Verteidigungsminister Jung ab

Franz Josef Jung hält seine Versorgungsansprüche für zu niedrig. Doch vor Gericht scheiterte der frühere Verteidigungsminister mit einer Klage.

Franz Josef Jung (CDU) klagte gegen eine komplizierte Regelung zu den Altersbezügen von Politikern - und erlitt eine Niederlage
DPA/Arne Dedert

Franz Josef Jung (CDU) klagte gegen eine komplizierte Regelung zu den Altersbezügen von Politikern - und erlitt eine Niederlage


Im Rechtsstreit um seine Altersbezüge für seine Zeit als hessischer Landtagsabgeordneter hat der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden wies eine Klage des CDU-Politikers ab, der die Bezüge als zu niedrig berechnet gesehen und deshalb gegen den hessischen Landtag geklagt hatte. Aus Sicht des Gerichts stellen die von Jung monierten Regelungen keine Ungleichbehandlung dar. Hintergrund des Rechtsstreits ist ein kompliziertes Verfahren, in das Ansprüche aus anderen Ämtern miteinfließen.

Jung hält die Regelung zu seinen Altersbezügen aus seiner Zeit als hessischer Landtagsabgeordneter für verfassungswidrig. Vor dem Verwaltungsgericht sprach er von einer "Absurdität". Als ehemaliger Bundesminister mit einer damaligen Verantwortung für rund 360.000 Menschen und einen Milliardenetat werde er durch die Regelung schlechter gestellt als Landesminister.

Jung saß von 1983 bis 2005 als Abgeordneter im Landtag in Wiesbaden, bevor er in den Bundestag einzog und von 2005 bis 2009 Bundesverteidigungsminister war. Die Altersbezüge der Landtagsabgeordneten werden aus der Höhe ihrer Diäten und der Zeit der Zugehörigkeit zum Parlament berechnet. Dabei gilt unter anderem: Hat ein Abgeordneter höhere Ansprüche auf Bezüge aus einem Amt, das er vor seiner Landtagszeit innehatte, werden die Altersbezüge aus dem höheren Amt errechnet. Erwirbt er erst nach der Landtagszeit diese höheren Bezüge, werden die Altersbezüge aus den Ansprüchen als Landtagsabgeordneter berechnet.

Jung sieht unter anderem kritisch, dass diese Regelung noch nicht galt, als er 2005 den Landtag verließ. Nach Berechnungen während der mündlichen Verhandlung entgehen ihm durch die Regelung aus seiner Sicht monatlich rund 4770 Euro. Der aktuellste Bescheid der Landtagsverwaltung zu seinen Altersbezügen belief sich nach seinen Angaben auf 828 Euro. Hinzu kommen seine Ansprüche aus seiner Zeit als Bundesminister von rund 3700 Euro.

Neben Jung hatte auch der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Reif gegen den Bescheid vom Landtag wegen seiner Altersbezüge geklagt.

mfh/dpa



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