Hilfe für Neonazi-Aussteiger Familienministerin Giffey will nun doch Exit-Programm fördern

Das Programm Exit hilft Neonazis beim Ausstieg aus der rechten Szene. Zuletzt war die Finanzierung des Programms unsicher. Laut Familienministerium wurde nun eine Lösung gefunden.

Franziska Giffey hat sich mit Exit-Vertretern getroffen
Michele Tantussi/ REUTERS

Franziska Giffey hat sich mit Exit-Vertretern getroffen


Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat mitgeteilt, dass die Finanzierung des Aussteigerprogramms Exit nun doch gesichert ist. Das Familienministerium beabsichtige, die Förderung der Initiative auch im Jahr 2020 im Programm "Demokratie leben" fortzusetzen, hieß es in der Mitteilung.

Das Ministerium habe sich im Gespräch mit Exit auf einen neuen strategischen Ansatz verständigt, der eine Förderung auch ab kommendem Jahr möglich mache. Exit-Gründer Bernd Wagner bestätigte dies dem SPIEGEL.

Exit ist deutschlandweit die wohl bekannteste Aussteigerorganisation für Neonazis. Seit 2000 hat sie nach eigenen Angaben 750 Neonazis dabei unterstützt, die Szene zu verlassen. Trotzdem war die Finanzierung der Aussteigerhilfe immer wieder unsicher - zuletzt auch für das kommende Jahr.

Das Bundesprogramm "Demokratie leben" fördert zivilgesellschaftliche Akteure, allerdings immer nur solche, die einen "Modellcharakter" haben. Dadurch sind Organisationen gezwungen, sich immer neue Ansätze zu überlegen.

Finanzierung für "Demokratie leben" für das nächste Jahr gesichert

Auch bei der Förderung von Exit hat das eine Rolle gespielt. "Ich freue mich, dass es uns nun gelungen ist, einen Weg zu finden, die Arbeit von Exit auch künftig unterstützen zu können", sagte Giffey. Dies sei nötig gewesen, da eine dauerhafte Förderung von Projekten für Demokratie und gegen Extremismus derzeit leider nicht möglich sei.

Sie fordert unter anderem aus diesem Grund ein Demokratiefördergesetz. "Darüber bin ich mit Bundesinnenminister Seehofer im Gespräch", sagte Giffey. Exit-Gründer Wagner sagte über das Ergebnis: "Wir bewahren das, was wir bisher getan haben und fügen dem noch einen inhaltlichen Ansatz hinzu." Man habe sich im Gespräch mit dem Ministerium vor allem über Rechtsextremismus und Islamismus unterhalten.

Weil so viele Organisationen für die nächste Förderperiode eine Absage für finanzielle Mittel erhielten, standen das Ministerium und auch Giffey wochenlang in der Kritik. Neben den Spezifika der Förderung ist ab 2021 auch weniger Geld für "Demokratie leben" eingeplant.

Zumindest für das nächste Jahr ist die Finanzierung aber gesichert - dann soll es wie 2019 insgesamt 115 Millionen Euro geben. Vor wenigen Wochen hatte sich Giffey mit Finanzminister Olaf Scholz darüber geeinigt.

höh



insgesamt 3 Beiträge
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vormaerz 17.10.2019
1. So abgehoben
lebt es sich in der Ministeriumsblase, dass trotz Morden und Anschlägen das erfolgreichste Nazi-Aussteiger-Programm ohne den Protest aus der Gesellschaft beinahe abgeschafft worden wäre.
escherischiacoli 18.10.2019
2. Ein Schaufenster der Groko
was für ein erbärmliches Schauspiel. Jetzt wissen wir auch warum es immer bei den Betroffenheitsfloskeln bleibt. Weil es niemanden in der Groko interessiert. Ein Staatsfeind wäre als jemand zu definieren, der Staat und Gesellschaft insgesamt bedeutenden Schaden zufügt. Auf niemanden trifft die Definition besser zu als bei den Ministern, die seit vielen Jahren mit Hinweis auf die schwarze Null nicht nur solche Projekte zerstören, sondern auch die Pflichtaufgaben in allen Bereichen, die zu Bildung und Erziehung gehören, schlicht zusammenkürzen, sonst würde es nicht zu 1 Mio Fehlstunden ( und das ist ein alter Wert aus 2017) kommen. Wie soll denn Kindern und Jugendlichen der Gegenentwurf zu Intoleranz und Hass, nämlich unser Grundgesetz, nahegebracht werden, wenn nicht in der Schule oder über solche wichtigen Projekte, die sich um Betroffene kümmern? Das ist erweiterte Sozialarbeit, nur anspruchsvoller und härter, und sollte eigentlich ohne wenn und aber gefördert werden.
hansriedl 18.10.2019
3. Neonazi-Aussteiger
Wer Gestern das Doku, Amerikas neue Neonazis im Phoenix gesehen sah auch die schrecklichen Aufmärsche von Trumps neuen Freunden Die Verbindungen reichen bist Deutschland. In vielen dieser Gruppen sind junge Leute aus allen Schichten. Von arm bis reich, vom Arbeitslosen bis zu Lehrpersonal in Unis. Mitarbeiter von Waffenherstellern, sogar von der US Navi. Die Polizei ist Machtlos, Polizisten haben Angst einzugreifen. Von vielen diesen Führern gibt es Fotos wie Videos, jedoch laufen die meisten noch frei herum. Andere die verurteilt wurden steigen nach einer kurzen Haft in anderen Gruppen wieder ein. Wenn die Familienministerin Giffey diese bekehren will dann viel Glück. Was dieses Doku noch zeigte, wie groß die Verwahrlosung, die Armut seit den Niedergang der US Wirtschaft ist.
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