Hilfe für Neonazi-Aussteiger
Familienministerin Giffey will nun doch Exit-Programm fördern
Das Programm Exit hilft Neonazis beim Ausstieg aus der rechten Szene. Zuletzt war die Finanzierung des Programms unsicher. Laut Familienministerium wurde nun eine Lösung gefunden.
Franziska Giffey hat sich mit Exit-Vertretern getroffen
Foto: Michele Tantussi/ REUTERS
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat mitgeteilt, dass die Finanzierung des Aussteigerprogramms Exit nun doch gesichert ist. Das Familienministerium beabsichtige, die Förderung der Initiative auch im Jahr 2020 im Programm "Demokratie leben" fortzusetzen, hieß es in der Mitteilung.
Das Ministerium habe sich im Gespräch mit Exit auf einen neuen strategischen Ansatz verständigt, der eine Förderung auch ab kommendem Jahr möglich mache. Exit-Gründer Bernd Wagner bestätigte dies dem SPIEGEL.
Exit ist deutschlandweit die wohl bekannteste Aussteigerorganisation für Neonazis. Seit 2000 hat sie nach eigenen Angaben 750 Neonazis dabei unterstützt, die Szene zu verlassen. Trotzdem war die Finanzierung der Aussteigerhilfe immer wieder unsicher - zuletzt auch für das kommende Jahr.
Das Bundesprogramm "Demokratie leben" fördert zivilgesellschaftliche Akteure, allerdings immer nur solche, die einen "Modellcharakter" haben. Dadurch sind Organisationen gezwungen, sich immer neue Ansätze zu überlegen.
Finanzierung für "Demokratie leben" für das nächste Jahr gesichert
Auch bei der Förderung von Exit hat das eine Rolle gespielt. "Ich freue mich, dass es uns nun gelungen ist, einen Weg zu finden, die Arbeit von Exit auch künftig unterstützen zu können", sagte Giffey. Dies sei nötig gewesen, da eine dauerhafte Förderung von Projekten für Demokratie und gegen Extremismus derzeit leider nicht möglich sei.
Sie fordert unter anderem aus diesem Grund ein Demokratiefördergesetz. "Darüber bin ich mit Bundesinnenminister Seehofer im Gespräch", sagte Giffey. Exit-Gründer Wagner sagte über das Ergebnis: "Wir bewahren das, was wir bisher getan haben und fügen dem noch einen inhaltlichen Ansatz hinzu." Man habe sich im Gespräch mit dem Ministerium vor allem über Rechtsextremismus und Islamismus unterhalten.
Weil so viele Organisationen für die nächste Förderperiode eine Absage für finanzielle Mittel erhielten, standen das Ministerium und auch Giffey wochenlang in der Kritik. Neben den Spezifika der Förderung ist ab 2021 auch weniger Geld für "Demokratie leben" eingeplant.
Zumindest für das nächste Jahr ist die Finanzierung aber gesichert - dann soll es wie 2019 insgesamt 115 Millionen Euro geben. Vor wenigen Wochen hatte sich Giffey mit Finanzminister Olaf Scholz darüber geeinigt.
