Familienministerin Giffey zur Kita-Krise "Mich ärgert das wirklich"

In Deutschland fehlen Hunderttausende Kitaplätze. Familienministerin Franziska Giffey erklärt, wie sie die Not lindern will - und warum Beitragsfreiheit für alle trotzdem eine gute Idee sei.
Franziska Giffey: "In welchem Land wollen wir leben?"

Franziska Giffey: "In welchem Land wollen wir leben?"

Foto: HC Plambeck/ SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE: Frau Giffey, Sie verhandeln gerade mit den einzelnen Bundesländern, wofür die Mittel aus Ihrem Gute-Kita-Gesetz konkret eingesetzt werden sollen. Mit welchem Land werden Sie sich zuerst einigen können?

Franziska Giffey: Bremen und Sachsen sind schon sehr weit, da werden wir wohl bald Verträge machen können. Viele Bundesländer haben schon einen genauen Plan, wie sie das Geld für ihre Kitas einsetzen wollen.

SPIEGEL ONLINE: Bremens rot-grüne Regierung hat noch vor den anstehenden Bürgerschaftswahlen im Mai beschlossen, die Betreuung für Kinder ab drei Jahren in diesem Jahr für alle kostenfrei zu stellen. Zum Teil sollen dafür auch Mittel aus Ihrem Gesetz verwendet werden. Halten Sie das für gut investiertes Geld?

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Franziska Giffey, geboren 1978 in Frankfurt an der Oder, ist seit dem 14. März 2018 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zuvor war die SPD-Politikerin von 2015 bis 2018 Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Seit ihrem überraschenden Aufstieg ins Bundeskabinett gilt Giffey als eine der wenigen Hoffnungsträgerinnen der Sozialdemokraten.

Giffey: Es geht um mehr Qualität und weniger Gebühren. Das Gesetz beinhaltet beides, beides können die Länder damit voranbringen. Dieser Weg zeichnet sich in den Verhandlungen auch ab. Die meisten Länder setzen auf einen Mix aus Maßnahmen: zum Beispiel bedarfsgerechte Öffnungszeiten, einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel, die Entlastung der Kitaleitungen, die Unterstützung der Kindertagespflege. Wir haben in Absprache mit den Ländern zehn verschiedene Handlungsfelder für Qualität im Gesetz vorgesehen.

SPIEGEL ONLINE: In Deutschland fehlen einer Studie zufolge mindestens rund 300.000 Kita-Plätze, jedes zehnte Kind bekommt keinen Platz. Warum investieren Sie nicht erst einmal alles Geld in den Ausbau, statt - wie Ihre Partei - in jedem Wahlkampf die Kostenfreiheit auch für Leute mit gutem Einkommen zu versprechen?

Giffey: Das eine tun, ohne das andere zu lassen. Unser Investitionsprogramm für den Kitaplatzausbau läuft weiter, die Länder haben in den letzten Jahren massiv Plätze geschaffen und tun das auch jetzt, aber der Bedarf steigt weiter. Wir haben einen gesellschaftlichen Wandel. Mehr Eltern wünschen sich Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gute Kinderbetreuung. Die SPD hat immer gesagt, für Bildung soll der Eintritt frei sein. Was in Schule und Studium gilt, sollte auch für Kitas gelten. Und Leute mit gutem Einkommen werden über die Steuer stärker an den Kosten beteiligt. Die Frage ist doch: In welchem Land wollen wir leben? Und für mich ist das ein Land, in dem Kitas Bildungseinrichtungen sind, zu denen alle Kinder freien Zugang haben.

SPIEGEL ONLINE: Nun war diese Kostenlos-Kultur für Besserverdienende nicht immer Kernbestand sozialdemokratischer Programmatik. Die Bertelsmann-Stiftung hat ausgerechnet, dass es theoretisch rund 7 Milliarden Euro kosten würde, Kitas in Deutschland generell beitragsfrei zu machen. Zum Vergleich: Ihr Gute-Kita-Gesetz kommt insgesamt auf 5,5 Milliarden Euro. Warum soll nicht jeder in diesem Land seinen fairen Anteil am Gemeinwohl tragen, sozial gestaffelt?

Giffey: Die Rechnung funktioniert ja so nicht. Die Bertelsmann-Zahlen beziehen sich auf die Gesamtkosten, die nach der föderalen Ordnung komplett von den Ländern und Kommunen getragen werden müssten. Die 5,5 Milliarden Euro, die der Bund investiert, sind Unterstützung für die Länder. Es war nie geplant, dass sie komplett für die Beitragsfreiheit verwendet werden sollen. Und das passiert auch nicht.

SPIEGEL ONLINE: Es geht uns nur darum, die 5,5 Milliarden Euro in Relation zu setzen zu den Kosten von völliger Beitragsfreiheit, für die Ihre Partei wirbt.

Giffey: Mich ärgert das jetzt wirklich. Es ist nicht die Zielsetzung des Gute-Kita-Gesetzes, ein gesamtes System beitragsfrei zu stellen. Außerdem haben manche Länder längst Gebührenfreiheit. Das heißt, die nehmen 100 Prozent unseres Geldes allein für die Qualität. Was wir im Gesetz festlegen, ist, dass diejenigen, die Kinderzuschlag, Wohngeld und Sozialleistungen bekommen, von den Gebühren befreit werden und dass Gebühren grundsätzlich gestaffelt werden müssen.

Video: Die verzweifelte Suche nach einem Kitaplatz in Berlin (2018)

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SPIEGEL ONLINE: In Berlin zum Beispiel grassiert der Kitaplatzmangel, Tausende Familien stehen ohne Plätze da, aber alles ist kostenlos.

Giffey: In Berlin können mehrere Tausend Plätze nicht belegt werden, weil einfach nicht genügend Personal da ist. Von mehr Gebühren, die Sie den Eltern aufbrummen, kommen auch nicht mehr Erzieherinnen und Erzieher. Wir setzen alles daran, die Kapazitäten überall in Deutschland zu steigern. Der Ansatz muss sein: Personal gewinnen, gut bezahlen, Ausbildungskapazitäten hochfahren. Genau das werden wir mit den Ländern, auch mit Berlin, verhandeln. Bundesweit werden 30.000 Erzieherinnen und Erzieher pro Jahr mit ihrer Ausbildung fertig, aber zu viele arbeiten danach gar nicht in diesem Beruf. Diese Leute müssen wir halten oder zurückholen. Am Ende geht es immer um Fachkräfte, wenn wir mehr Qualität wollen.

SPIEGEL ONLINE: Seit gut drei Jahren gilt in Deutschland eine 30-Prozent-Frauenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen. Reicht Ihnen diese Regelung?

Giffey: Auf jeden Fall ist das ein Anfang. In den Chefetagen der Unternehmen und auch in den Parlamenten gibt es aber zu wenige Frauen. Um das zu ändern, müssen wir mehr Verbindlichkeit schaffen.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das konkret? Fordern Sie weitere Quotierungen?

Giffey: Gegenwärtig sind börsennotierte und mitbestimmte Unternehmen für ihre Vorstände und die oberen Managementpositionen nur verpflichtet, Zielgrößen für Frauen zu nennen. 81 Prozent der Unternehmen melden aber entweder keine Zielgröße oder "null" - und es gibt kein Druckmittel, um das zu ändern. Deshalb soll es künftig Sanktionen geben, wenn Unternehmen die Zielgröße "null" nicht einmal fundiert begründen.

SPIEGEL ONLINE: Entschuldigung, kann es denn ernsthaft eine Begründung geben für eine Zielgröße von null?

Giffey: Dafür kann es eigentlich keine Begründung geben. Aber das konnten wir in der Koalition vereinbaren. SPD pur wäre was anderes.

SPIEGEL ONLINE: Was wäre SPD pur?

Redakteur Fischer, Redakteurin Höhne, Ministerin Giffey

Redakteur Fischer, Redakteurin Höhne, Ministerin Giffey

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Giffey: Nicht nur die fehlende Begründung sollte sanktioniert werden, sondern auch die Tatsache, dass es keine Zielsetzung für eine Frau in der Chefetage gibt.

SPIEGEL ONLINE: Apropos Spitzenposition. Übernehmen Sie eigentlich im Jahr 2021 die Spitzenkandidatur der Berliner SPD, um Regierende Bürgermeisterin zu werden?

Giffey: Ich bin jetzt Bundesfamilienministerin. Darauf konzentriere ich mich.

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