Plagiatsprüfung Franziska Giffey verzichtet auf ihren Doktortitel
Franziska Giffey im November: "Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst"
Foto: KAY NIETFELD / AFPBundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zieht Konsequenzen aus dem Streit über mögliche Plagiate in ihrer Doktorarbeit und will künftig darauf verzichten, den Titel zu führen. Das teilte sie in einem Statement mit. Ihre Arbeit als Familienministerin wolle sie fortsetzen.
"Um weiteren Schaden von meiner Familie, meiner politischen Arbeit und meiner Partei abzuwenden, erkläre ich, den mir am 16. Februar 2010 von der Freien Universität Berlin mit der Gesamtnote 'magna cum laude' verliehenen Titel Dr. rer.pol ab sofort und auch zukünftig nicht mehr zu führen", heißt es in der Mitteilung. Zuerst hatte die "Berliner Morgenpost" über den Schritt Giffeys berichtet.
"Wer ich bin und was ich kann, ist nicht abhängig von diesem Titel. Was mich als Mensch ausmacht, liegt nicht in diesem akademischen Grad begründet", heißt es in der Erklärung. Sie sei "nicht gewillt, meine Dissertation und das damit verbundene nun neu aufgerollte Verfahren weiter zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zu machen", so Giffey.
FU Berlin hatte Verfahren neu aufgerollt
Die Auseinandersetzung um Giffeys Doktorarbeit zieht sich schon seit Monaten. Die Uni hatte die Arbeit schon einmal überprüft und in einigen Fällen unsauberes wissenschaftliches Arbeiten bemängelt. Diese Mängel waren jedoch nicht als so schwerwiegend bewertet worden, dass Giffey ihren Doktortitel hätte abgeben müssen: Vonseiten der FU hatte es nur eine Rüge gegeben.
Zuletzt hatte die Freie Universität Berlin jedoch angekündigt, die Arbeit erneut untersuchen zu wollen. Aus einem neuen Gutachten habe sich ergeben, dass eine Rüge nur in einem minderschweren Fall zulässig sei. Das aber sei im Schlussbericht des Prüfungsgremiums 2019 nicht dargelegt worden. Deshalb müsse noch einmal geprüft werden.
Giffey betont, dass sie diese Entscheidung, die "ohne Vorliegen eines neuen Sachverhalts" erfolgt sei, "zur Kenntnis" nehme. Der Universitätspräsident habe ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt, "ohne zu begründen, auf welcher Rechtsgrundlage Sie handeln", heißt weiter.
Giffey schreibe weiter, sie habe ihre "Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst". Die Universität habe ihr im vergangenen Jahr mitgeteilt, dass "eine Entziehung des Doktorgrades nicht als verhältnismäßig bewertet wird". Giffey habe "auf diesen Entschluss vertraut".
Giffey ist als Spitzenkandidatin in Berlin vorgesehen
Giffey kandidiert Ende November als neue Landesvorsitzende der Berliner SPD, gemeinsam mit Fraktionschef Raed Saleh. Sie soll zudem Spitzenkandidatin der SPD bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 werden. Sie freue sich darauf, einen engagierten Wahlkampf zu führen, schreibt Giffey in der Mitteilung.
Die Ankündigung der FU, die Arbeit erneut prüfen zu wollen, hatte in der Landespartei zuletzt für Unruhe gesorgt. Die Familienministerin hatte 2019 angekündigt, ihr Amt aufzugeben, sollte ihr der Doktortitel entzogen werden.
Bei einer Sitzung des Landesvorstands am Freitagabend trug Giffey ihre Erklärung laut Teilnehmern teilweise wörtlich vor. Sie habe erklärt, dass sie auf das Führen des Doktortitels verzichte, ihn aber rechtlich nicht zurückgeben dürfe. Giffey habe zudem von einer "Hetzjagd" gegen sie gesprochen, hieß es.
Die Sitzung lief den Teilnehmern zufolge glimpflich für die designierte Landesvorsitzende ab. Mehrere Mitglieder des Vorstands hätten ihre Solidarität mit Giffey erklärt.
Doch in der Berliner SPD gibt es auch Stimmen, die ihre politische Zukunft durch die anhaltenden Diskussionen über die Doktorarbeit gefährdet sehen. Mit dem freiwilligen Verzicht versucht Giffey nun einen Befreiungsschlag. Doch ob ihre Entscheidung, freiwillig auf den Titel zu verzichten, ihre Position wirklich stärkt, ist unsicher.
