Umgangsrecht Familienministerin will Väter von Trennungskindern rechtlich besserstellen

Nach einer Trennung leben in mehr als 70 Prozent der Fälle die Kinder bei der Mutter. Der Vater zahlt Unterhalt, erhält vielfach nur ein Umgangsrecht. Familienministerin Giffey sieht Reformbedarf.

Franziska Giffey
CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX

Franziska Giffey


Familienministerin Franziska Giffey hält das Sorge- und Umgangsrecht in Deutschland für nicht mehr zeitgemäß. In einem Interview erklärte die SPD-Politikerin nun, dass Väter von Trennungskindern rechtlich besser gestellt werden sollten. Es gehe nicht an, "dass der Vater weiterhin den vollen Unterhalt zahlen muss, auch wenn das Kind viel Zeit bei ihm verbringt und sogar ein eigenes Zimmer bei ihm hat", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Aus ihrer Sicht sei es eine gute Sache, dass nach Trennungen immer mehr Väter weiter die Erziehungsverantwortung tragen wollen. "Wir brauchen deshalb sowohl eine Reform des Sorge- und Umgangsrechts als auch Änderungen im Unterhaltsrecht, die möglichst viel Flexibilität für verschiedene Betreuungsmodelle lassen."

Der Staat könne dafür aber keine allgemeinverbindliche Lösung vorschreiben. Sie sprach sich insbesondere gegen Forderungen der FDP nach einem so genannten Wechselmodell für Trennungskinder aus, wonach das Kind eine Woche bei der Mutter und eine Woche beim Vater verbringen soll.

Väter erhalten meist nur Umgangsrecht

In Deutschland sind rund 124.000 Kinder und Jugendliche von der Scheidung ihrer Eltern betroffen. Experten schätzen, dass dazu Zehntausende weitere Kinder von Paaren kommen, die nicht verheiratet waren und sich trennten. Sie sind in keiner Statistik erfasst.

Der Großteil, 73 Prozent, lebt nach der Trennung überwiegend oder ausschließlich bei der Mutter. Komme es zu einem Verfahren vor dem Familiengericht, blieben die Kinder überwiegend bei der Mutter, sagt ein Sprecher des Deutschen Familiengerichtstags. Der Vater erhält meist nur ein Umgangsrecht. Manche Kinder sehen ihren Vater danach mindestens einmal pro Woche, andere seltener (mehr dazu lesen Sie hier).

Die Familienministerin kündigte auch eine Reform des Elterngeldes an, damit Väter mehr Zeit mit ihren Babys verbringen können. Zwar sei der Anteil der Männer, die sich zu Hause um ihre Neugeborenen kümmern, seit Einführung des Elterngeldes vor zwölf Jahren von drei auf heute über 35 Prozent gestiegen. Aber "das Rad dreht sich weiter, und mit ihm die Wünsche und Erwartungen von Eltern", sagte Giffey. Ihr Vorschlag solle noch in diesem Jahr auf den Tisch kommen.

"Lange überfällig"

Der FDP-Familienpolitiker und Vorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst, sagte, der Vorstoß Giffeys zu einer Reform des Umgangs- und Unterhaltsrechts sei "lange überfällig". "Es wird Zeit, dass das Familienrecht die Lebenswirklichkeiten widerspiegelt und den Eltern die Möglichkeiten bietet, sich ohne teure und langwierige Gerichtsverhandlungen zu einigen."

Zugleich bekräftigte der Bundestagsabgeordnete die Forderung seiner Partei nach dem Wechselmodell als Leitbild.

FDP-Fraktionsvize Katja Suding sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, auf die von Giffey angekündigte Reform müssten weitere Schritte folgen. So müssten auch das Sozialrecht, das Steuerrecht, das Rentenrecht sowie die Regelungen zur rechtlichen Vertretung des Kindes überprüft werden, forderte Suding.



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mho/dpa

insgesamt 77 Beiträge
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Seite 1
wiescheid 09.03.2019
1. Reform des Elterngeldes
Na da bin ich ja mal gespannt, auch wenn's für uns dann zu spät ist. Aber vielleicht lässt man endlich die alberne Höchstsumme sein und bewertet zusätzlich auch das gesamte Einkommen, was sich reduziert (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Bonus, etc) und nicht nur das monatliche Fixgehalt. Bei mir (mittleres Einkommen) summiert sich das für zwei Monate auf gut 5.000 Euro, die Frau verdient nix und dann wundert man sich, warum nicht alle Männer begeistert zu Hause bleiben...
chrismuc2011 09.03.2019
2.
Kommt für mich leider zu spät. Aber was nützt dieser Vorschlag, wenn die Mütter einfach 500km weit wegziehen ( einfach 6-9 Monate abtauchen ohne sich polizeilich zu melden, danach bekommt man als Vater zu hören, was für ein Rabenvater man doch sei, wenn man sein Kind aus der "gewohnten" Umgebung herausreissen wolle) oder Umgangsverweigerung ( zieht keine Strafen nach sich) betreiben? Solange Mütter glauben, sie hätten das alleinige Besitzstandsrecht auf Kinder ( "Mein Kind"), und das von der Gesellschaft stillschweigend hingenommen wird oder gar befürwortet wird, ändert sich gar nichts. Im Übrigen wäre es viel hilfreicher, wenn man als Vater oder Mutter in die Steuerklasse für verheiratete kommen würde oder wenigstens die Kosten für Fahrten, (zweites) Kinderzimmer, (zweiter) Computer, zweites Fahrrad oder zweite Kleider- und Spielsachenausstattung, Essen etc. absetzen könnte.
brian75 09.03.2019
3. Aah jaaaaa.
1. jedes Elternteil hat zunächst einmal Recht auf Umgang mit dem Kind. Und: ebenso hat jedes Kind das Recht auf Umgang mit seinen Eltern (die Großelternthematik spare ich hier aus). Dieses Recht besteht solange, wie einem Umgang im Sinne des Kindeswohls nichts entgegenspricht. 2. Wechselmodell als Standardlösung? Wie realistisch- vor allem wenn ein Elternteil weiter weg zieht. Dann wird es spannend (Anmeldung an zwei Schulen? Lustig, wenn es unterschiedliche Bundesländer sind.). Und das Beste kommt zum Schluss: Wechselmodell funktioniert nur, wenn diesig einig und in der Lage sind, wie Erwachsene zu kommunizieren. Ist ein Elternteil dazu nicht in der Lage oder Willens, dann fliegen ihnen ihre Kinder gnadenlos um die Ohren. Diese Einlassung zu den Überlegungen im Text nur als Hinweis aus der Praxis.
gumbofroehn 09.03.2019
4. Gut gemeint ...
... ist nicht selten das Gegenteil von gut. Wenn der gekürzte Unterhalt in einem solchen Fall nicht durch eine Sozialleistung ausgeglichen wird, schafft man für die Alleinerziehende einen massiven Anreiz, den Umgang des Kindes zum Kindsvater einzuschränken oder gleich ganz zu unterbinden.
WolfgangSimm 09.03.2019
5. Guter Vorstoss
Ich finde das völlig richtig. Es geht hier zwar auch um Geld, aber eigentlich geht es um den Umgang und der Erfahrung für die Kinder, nach wie vor auch mit ihrem Vater zusammenzugehören. Es ist gut für die Kinder, mit beiden Elternteilen aufzuwachsen, wenn sich das organisieren lässt. Die gesetzgeberische Selbstverständlichkeit, dass die Mutter sich fast ausschliesslich kümmert, stammt aus einer anderen Zeit, als Mütter noch oft zu Hause blieben. Heute arbeiten die meisten.
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