Französisches Referendum Cohn-Bendit erwartet Scheitern der EU-Verfassung

Der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit rechnet mit einem Scheitern des französischen Referendums zur EU-Verfassung. Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung plant die Mehrheit der Franzosen mit "Non" zu votieren.


Daniel Cohn-Bendit
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Frankfurt am Main - Cohn-Bendit sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, höchstwahrscheinlich werde das Nein in Frankreich gewinnen. Den Gegnern sei es gelungen, die Abstimmung zu einer Entscheidung zwischen einem neoliberalen und einem sozialen Europa zu machen. Ohne die Verfassung sei Europa nicht fit für die Erweiterung. Bei einem Scheitern des Referendums werde Europa auf dem Niveau des Nizza-Vertrages verharren.

Wenn die EU-Verfassung scheitere, sei das kein Drama, sagte Cohn-Bendit. Dramatisch sei aber, das Europa den Herausforderungen der Globalisierung nicht gewachsen sei. Die EU-Verfassung sei zwar keine "Versicherungspolice" für die Zukunft, sie biete jedoch die Chance, Europa vor allem nach Außen zu stärken.

Laut einer Erhebung des "Journal du Dimanche" liegen die Gegner der EU-Verfassung eine Woche vor der Abstimmung am 29. Mai weiterhin in Führung. Demnach wollten 52 Prozent der 1.004 Befragten am 29. Mai mit Nein stimmen, 42 Prozent mit Ja. Der Rest sei noch unentschieden.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana warnte vor einer Handlungsunfähigkeit der EU. In einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" bezeichnete Solana die Abstimmung in Frankreich als entscheidend für die Zukunft der Union. "Von diesem Vertrag hängt ab, ob die auf 25 Staaten erweiterte Gemeinschaft handlungsfähig bleibt", schrieb der EU-Chefdiplomat.

"Ich hoffe, dass die französischen Bürger verstehen, wie wichtig diese Verfassung für Europa und für Frankreich ist", fügte er hinzu. Solana räumte ein, dass viele Europäer an der europäischen Idee zweifelten. Die genauen Gründe dafür seien schwer auszumachen. "Es ist ein kaum fassbares Gefühl der Unsicherheit", schrieb er. Er sei aber fest davon überzeugt, dass nationale Lösungen keine geeignete Antwort auf die neuen Herausforderungen einer komplexer gewordenen Welt seien.

Demos in Frankreich

In Frankreich veranstalteten unterdessen Befürworter und Gegner der EU-Verfassung Großkundgebungen. Auf der Pariser Place de la Republique folgten am Samstag tausende Menschen einem Demonstrationsaufruf der Kommunisten und anderer Gruppierungen, die das Vertragswerk verurteilten. Die Organisatoren sprachen von 11.000 Teilnehmern, die Polizei von 3500.

In Rennes fand eine Kundgebung der Befürworter statt, bei der Nicolas Sarkozy als Hauptredner auftrat. Der Vorsitzende der Regierungspartei UMP, der auch Präsident Jacques Chirac angehört, lobte das Vertragswerk unter anderem als "beste Waffe, um einen EU-Beitritt Ankaras zu verhindern". Umfragen zufolge lehnen die meisten Franzosen eine Mitgliedschaft der Türkei ab.



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