70 Jahre Grundgesetz Frauen fordern mehr Gleichberechtigung im Bundestag

Wie schafft man es, dass endlich mehr Frauen als Abgeordnete in den Bundestag ziehen? Zur 70-Jahr-Feier des Grundgesetzes sprach sich SPD-Chefin Andrea Nahles für eine Wahlrechtsänderung aus.

Andrea Nahles: Gleichberechtigung endlich umsetzen
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Andrea Nahles: Gleichberechtigung endlich umsetzen


Im Bundestag wird an diesem Tag das 70-jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert. Zahlreiche Politikerinnen nutzen die Zeit um das Jubiläum, um zu mehr Gleichberechtigung im Bundestag aufzurufen.

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz unterschrieben und verkündet. In Artikel 3 heißt es: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

SPD-Chefin Andrea Nahles sprach sich während der Debatte für eine Wahlrechtsänderung aus, um gleich viele Männer und Frauen ins Parlament zu bringen. Die Vorgaben des Grundgesetzes müssten umgesetzt werden. Die SPD warte darauf, "dass hier Mehrheiten entstehen für ein Parité-Gesetz".

"Lohnungleichheit ist wie festzementiert"

Solche Gesetze haben das Ziel, jeweils die Hälfte der Abgeordnetenmandate an Frauen und Männer zu vergeben. Derzeit liegt der Frauenanteil im Bundestag bei knapp 31 Prozent. Verfassungsrechtler haben Bedenken geäußert - sie glauben nicht, dass ein Parité-Gesetz verfassungskonform wäre.

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt hatte zuvor den Zeitungen der "Funke"-Mediengruppe gesagt, dass es weiterhin zu wenige Frauen in Parlamenten und Führungsetagen gebe. "Und die Lohnungleichheit ist wie festzementiert."

Auch Justizministerin Katarina Barley (SPD) beklagte, es gebe in Deutschland noch immer "keine echte Gleichstellung - sei es beim Frauenanteil in Führungspositionen, im Parlament oder bei der Tatsache, dass Frauen im Schnitt immer noch rund 20 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen".

Frauenrunde nicht einig über Parité-Gesetz

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte den Zeitungen, alle Errungenschaften im Sinne von Frauen seien bereits im Grundgesetz angelegt. Benachteiligungen von Frauen müssten daher nicht durch Verfassungsänderungen beseitigt werden, sondern durch einfache Gesetzgebung und eine Änderung der gesellschaftlichen Mentalität. Auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Dorothee Bär (CSU) meldeten weiteren Handlungsbedarf für die Gleichberechtigung an.

Im Bundestag hat sich fraktionsübergreifend eine Frauenrunde gebildet, die sich für eine Parität im Bundestag einsetzt, aber in sich nicht einig ist, ob sie ein Parité-Gesetz anstreben möchte. Vor allem die Frauen der FDP sind eher dagegen.

Einige Abgeordnete nutzten die Debatte rund um das Jubiläum, um weitere Änderungen im Grundgesetz anzuregen. Ralph Brinkhaus, Fraktionschef der CDU, forderte, das Machtgefüge zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Deshalb sei die Einsetzung einer dritten Föderalismuskommission erforderlich. Dabei riet er jedoch zur Vorsicht. "Die DNA, die dieses Grundgesetz erfolgreich gemacht hat, muss erhalten bleiben", sagte er.

höh/AFP

insgesamt 19 Beiträge
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K. Larname 16.05.2019
1.
Ein - meiner Meinung auch schwer von der Hand zu weisendes - Argument gegen Quotenregelungen lautet stets, dass Qualifikation entscheidend ist und nicht Geschlecht. Solange ich allerdings nicht fundiert beurteilen kann, welche Frauen warum nicht im Bundestag sind, lehne ich mich mit dem Slogan lieber nicht zu weit aus dem Fenster. Die Frage zum Slogan wäre "Bemühen sich denn überhaupt so viele qualifizierte Frauen um den MdB-Status oder sinkt die Qualifikation des Bundestages (noch mehr), wenn lediglich eine Quote erfüllt werden soll?" Aber ein Verneinen der Frage kann auch ein Argument pro Quote sein: Herrenklüngel in Parteien beenden.
naschauenwirmal73 16.05.2019
2. ich kann nicht die eine Ungerechtigkeit durch eine andere beseitigen
soweit mir bekannt ist wähle ich eine Partei oder einen Kandidaten- kein Geschlecht und das ist gut so. Dass Männer nicht immer gute Politik machen ist allen klar. Das Frauen da nicht besser sind haben Frau Bär, Klöckner & Co auch bewiesen. In dem Punkt funktioniert die Gleichberechtigung. Die Parteien müssen das Parité-Gesetz einführen - bei ihren Kandidaten - dummerweise bringen sich grundsätzlich weniger Frauen in die politische Arbeit ein
chrismuc2011 16.05.2019
3.
Zitat AKK: "Benachteiligungen von Frauen müssten daher nicht durch Verfassungsänderungen beseitigt werden, sondern durch einfache Gesetzgebung und eine Änderung der gesellschaftlichen Mentalität." Ich bin ja nun wirklich kein Fan von AKK, aber da scheint Sie mir recht zu haben. Und die gesellschatliche Mentalität geht von den Frauen aus, die gerne das tun, was Ihnen gefällt und nicht das, was gebraucht wird. Es hindert doch keiner Frauen daran in eine Partei einzutreten und für den Bundestag zu kandidieren. Warum nicht eine feministische Partei gründen. Nachdem ja zumindest die Feministinnen für alle Frauen sprechen, müsste dann doch eine solche Partei mühelos mehr als 50% erreichen. Aber wenn sich Frauen dem anderen Geschlecht nicht stellen wollen, empfehle ich die Förderung von Klontechnologie um sich selbst fortzupflanzen, sowie die Methode der männlichen Kükentötung auf Männer auszuweiten. Mich eingeschlossen, denn in einem durch und durch quotengeregelten Staat möchte ich nicht leben. Es reicht doch schon, dass Frauen in einer Beziehung die Hosen anhaben, über das Geld und die Kinder bestimmen und da auch schon bei Scheidungen, Familiengerichten und Jugendämtern bevorteilt werden. Scheint den Frauen aber nicht zu reichen. Also weg mit den störenden Kerlen!
Skeptiker99 16.05.2019
4. mehr als die Hälfte
der Wahlberechtigten sind Frauen. Die können wählen wen auch immer sie für kompetent halten. Desweiteten verdienen Frauen nicht 20 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen sondern sie verdienen weniger als Leute die in anderen Berufen mehr Stunden Arbeiten. Eine Krankenschwester hat den gleichen Stundenlohn wie ein Krankenpfleger.
im_ernst_56 16.05.2019
5. Mehr Frauen in die Parteien
Vielleicht sollte Frau Nahles mehr Energie darauf verwenden, dass mehr Frauen in die SPD eintreten und sich dort engagieren, also auch für Mandate im Bund, in den Ländern und Gemeinden kandidieren. Der Anteil der Frauen liegt in der SPD bei etwa einem Drittel der Mitglieder. Da ist noch sehr viel Luft nach oben. Dasselbe gilt natürlich auch für die anderen Parteien. Mit einer Quote kaschiert man allenfalls das Desinteresse an Parteipolitik. Ob eine Quote im Wahlrecht verfassungsgemäß ist, muss sich im übrigen erst noch zeigen. Unstreitig ist das, entgegen der Darstellung im heute journal vor einigen Tagen, keineswegs.
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