CDU in Brandenburg Der Frust der Frauen

Die Union in Brandenburg hat gegen ein Paritätsgesetz gestimmt. Stattdessen setzt die Partei auf freiwillige Gleichberechtigung. Bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl erlebten die CDU-Frauen, was das bringt.

Karin Lehmann: Platz 34 statt Platz 4
Annette Riedl/ picture alliance

Karin Lehmann: Platz 34 statt Platz 4

Von Sophie Madeleine Garbe


Für Karin Lehmann hätte es ein wichtiger Schritt in ihrer politischen Karriere sein können. Ingo Senftleben, Vorsitzender der CDU Brandenburg, hatte Lehmann für Platz vier der Liste für die Landtagswahl am 1. September vorgeschlagen. Damit wäre ihr der Einzug ins Parlament sicher gewesen, für Lehmann das erste Mal. Nur der Parteitag musste Mitte Juni noch über Senftlebens Vorschlag abstimmen.

Doch statt Listenplatz vier erhielt die Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Oder-Spree in der Abstimmung Platz 34. Heißt: Über die Liste wird sie damit sicherlich kein Mandat bekommen. Die Enttäuschung ist Lehmann auch Wochen später noch anzumerken. "Für mich war es ein Schock", sagt sie. "Ich bin immer noch dabei, das zu verarbeiten."

Frauen sind in der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg bisher unterrepräsentiert. Derzeit stellt die CDU 21 Abgeordnete, davon sind fünf weiblich. Der Listenvorschlag des Vorsitzenden Senftleben sollte das zumindest in Ansätzen ändern. Der Frauenanteil auf den vorderen Plätzen sollte steigen, die ersten zehn Plätze paritätisch besetzt werden.

Den CDU-Parteitag überlebte der Vorschlag jedoch nicht. Am Ende haben es drei Frauen auf einen der ersten zehn Listenplätze geschafft, auf den Plätzen elf bis zwanzig folgen zwei weitere Kandidatinnen.

Das wirkt nun umso peinlicher, da die CDU auf Bundesebene sich in diesen Tagen ganz anders präsentiert. Geradezu ikonografisch wirkt ja das Bild aus der vergangenen Woche, das Kanzlerin Angela Merkel, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Schloss Bellevue zeigt. Kramp-Karrenbauer wurde zur Verteidigungsministerin ernannt, von der Leyen aus dem Kabinett entlassen. Die linksalternative "taz" taufte die CDU um in "Christliche Damen Union".

Kramp-Karrenbauer, von der Leyen, Merkel im Schloss Bellevue
Fabrizio Bensch/ REUTERS

Kramp-Karrenbauer, von der Leyen, Merkel im Schloss Bellevue

Davon wird in der nächsten Brandenburger CDU-Fraktion nichts zu spüren sein. Denn auch im nächsten Landtag wird die CDU wohl deutlich mehr Männer als Frauen stellen. Der Vorsitzende Ingo Senftleben will sich davon jedoch nicht entmutigen lassen: "Ich werde weiterhin an solchen Vorschlägen festhalten, auch wenn es auf diesem Parteitag nicht geklappt hat. Für mich gehören Frauen gleichberechtigt in die Politik."

In zwei Bundesländern wird Parität verpflichtend

Das Paritätsgesetz, das Anfang des Jahres in Brandenburg von der rot-roten Koalition beschlossen wurde, soll solche Ungleichgewichte zukünftig beheben. Nach dem neuen Gesetz müssen Parteien ihre Listen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Bis vor kurzem war es das einzige Gesetz dieser Art in Deutschland. Im Juli hat Thüringen als zweites Bundesland ein Paritätsgesetz auf den Weg gebracht. In beiden Fällen gelten die Gesetze allerdings noch nicht für die diesjährigen Landtagswahlen.

Die CDU-Direktkandidatin in Potsdam-Mittelmark, Anja Schmollack, sagt, dass das Paritätsgesetz dennoch bereits Auswirkungen auf die Besetzung der CDU-Liste hatte - allerdings andere, als gewünscht. "Es hat den Anschein, dass manche kalte Füße gekriegt haben. Sie wissen, dass bei der nächsten Wahl das Gesetz greifen könnte und sie dann vielleicht kein Mandat mehr bekommen." Deswegen hätten mehrere männliche Kandidaten die vorgeschlagene Liste sabotiert. Schmollack selbst rutschte in der Abstimmung von Platz 19 auf Platz 26 ab.

Die Paritätsgesetze in Thüringen und Brandenburg sind umstritten. In Thüringen kündigten verschiedene Parteien an, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen zu wollen. In Brandenburg laufen entsprechende Beschwerdeverfahren bereits. Kritiker halten das Paritätsgesetz für verfassungswidrig. Sie sehen darin unter anderem eine Verletzung der Wahlfreiheit, die auch ein freies Wahlvorschlagsrecht für Parteien garantiert.

Auch Abgeordnete der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag äußerten sich kritisch, in der Abstimmung lehnte die gesamte Fraktion das Gesetz ab. Stattdessen hatte die Partei in einem Gegenvorschlag auf eine Soll-Regelung gesetzt. Ein solches Gesetz würde explizit an die Parteien appellieren, auf ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis zu achten. Verpflichtend wäre dies jedoch nicht.

Ingo Senftleben: "Frauen gehören gleichberechtigt in die Politik"
Bernd Settnik/ DPA

Ingo Senftleben: "Frauen gehören gleichberechtigt in die Politik"

Frauen in der CDU sprechen sich für Paritätsgesetz aus

Senftleben sieht auch weiterhin keinen Bedarf für ein Paritätsgesetz: "Ich denke immer noch, wir sollten die Menschen mit Argumenten zum Umdenken bewegen, nicht mit Quoten." Nach dem Parteitag sehen das manche Frauen in Senftlebens Partei jedoch anders. "Ich war immer strikt gegen ein Paritätsgesetz", sagt Karin Lehmann. "Ich dachte, wenn man seinen Job gut macht, ist das Geschlecht egal. Doch inzwischen habe ich Zweifel daran." Und auch Schmollacks Einstellung zum Paritätsgesetz hat sich verändert: "Unsere Partei hat leider gezeigt, dass es wohl eine verpflichtende Regelung braucht."

Im bundesweiten Vergleich sind Thüringen und Brandenburg bereits die Länder mit den höchsten Frauenanteilen im Landtag. In Brandenburg sind 39,8 Prozent der Abgeordneten Frauen. Das liegt vor allem an den Fraktionen der Grünen, der SPD und Linken, für die gleichviele Männer und Frauen im Parlament sitzen. Auch für die anstehenden Landtagswahlen haben die drei Parteien ihre Listen paritätisch besetzt. Warum schaffen Grüne, Linke und SPD auf freiwilliger Basis, wofür es in der CDU offenbar eine Verpflichtung braucht?

Darüber herrscht auch bei den Frauen der CDU Brandenburg Ratlosigkeit. Vielleicht liege es daran, dass in der CDU manche ihre persönlichen Befindlichkeiten über das Wohl der Partei stellen würden, meint die eine. Vielleicht müsse die Partei noch mehr tun, um gerade auch Frauen mit Kindern zu fördern, sagt die andere.

Einig sind sich die CDU-Frauen hingegen darin, dass die Landesliste anders hätte aussehen müssen. Dass die CDU bei der Abstimmung eine Chance vertan hat. Um trotzdem in den Landtag einziehen zu können, müssten sie beide jetzt ein Direktmandat bekommen. "Das wird ein harter Kampf", meint Schmollack. "Aber ein Teil von mir denkt sich: Jetzt erst recht."



insgesamt 96 Beiträge
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Frank Meiner 21.07.2019
1. Verhältnis
"Derzeit stellt die CDU 21 Abgeordnete, davon sind fünf weiblich. " Und das spiegelt ziemlich genau die Geschlechterverteilung unter den Parteimitgliedern der CDU wieder. 74% Männer, 26% Frauen. Wenn Frauen offensichtlich so wenig Interesse an Politik bzw. der Politik der CDU haben, sodass sie nur 26% der Mitglieder stellen, wieso sollten dann unverhältnismäßig viele Frauen im Landtag sitzen? Wäre das nicht viel eher ungerecht?
KauzBalade 21.07.2019
2. Misandrie als Gleichberechtigung dargestellt
Eure feministische Propaganda will kein Ende nehmen. Dieses Gesetz ist unerträglich. Und wenn wir echte Journalisten hätten, dann würde es täglich Kritik für das "Ja" an Grüne, SPD und Linke von unseren Medien geben, doch stattdessen werden die CDU, AfD und FDP angegriffen. Eine Schande!
irgendwieanders 21.07.2019
3. Fragt doch mal den Wähler
Was er davon hält, das er mit seiner Stimme eine Liste wählen soll, wo man auf Grund eines solchen Gesetzes davon ausgehen kann, das 50% der auf der Liste enthaltenen Kandidaten nicht wegen ihrer politischen Fähigkeiten, sondern wegen ihres Geschlechts dort auftauchen. Was will ich mit Frauen in einer Regierung, die nicht einmal in der Lage sind, sich in der eigenen PArtei durchzusetzen? Durchsetzungsfähigkeit ist sicherlich nur ein Qualitätsmerkmal, aber bei einem Menschen in der Politik das wichtigste. Wenn ihr unbedingt Frauenquoten auf den Listen wollt, dann schafft die Listenplätze ab, stellt das System auf Direktkandidaten um, und besetzt davon jeweils 33% mit m/w/d. Dann kann ich als Souverän mir den geeignetsen Kandidaten raussuchen, und der Rst kann weiterhin Plätzchenbacken im Ortsverein spielen.
Stereo_MCs 21.07.2019
4. bekannt
Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Wieso tritt man auch als Frau (oder überhaupt) in die CDU ein?! Kleiner Tipp, es gibt auch noch andere Parteien wo das alles wunderbar klappt mit der Gleichberechtigung.
quark2@mailinator.com 21.07.2019
5.
Dauernd wird suggeriert, es käme vor allem darauf an, daß irgendwelche Paritäten erfüllt sind. Dabei kommt es vielmehr darauf an, daß die Leistungsträger befördert werden, egal welche DNA sie haben. Interessant, daß man hier scheinbar kein Problem mit der Frauenseilschaft an der Spitze der Bundespolitik hat, obwohl diese nicht gerade überzeugend leistet, aber statt dessen hier Brandenburgs CDU herhalten muß, obwohl ab der nächsten Legislatur ja die Parität festgeschrieben sein soll (aus meiner Sicht vermutlich ein Verstoß gegen das Wahlrecht, aber das kann man ja ändern.).
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