Frauenpolitik Die Feministinnen-Union

Die Frauen der CDU wollen sich bei ihrem Bundestreffen für quotierte Wahllisten einsetzen. Die Forderung kommt zur richtigen Zeit: In der Union gibt es offenbar immer mehr Frauenrechtlerinnen. Kann das sein?

Annette Widmann-Mauz (l.) (mit Monika Grütters, Annegret Kramp-Karrenbauer): Mehr Frauen auf den Wahllisten
Emmanuele Contini/ NurPhoto/ picture alliance

Annette Widmann-Mauz (l.) (mit Monika Grütters, Annegret Kramp-Karrenbauer): Mehr Frauen auf den Wahllisten

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Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine. CDU-Bundesvorstandsmitglied Elisabeth Motschmann ebenfalls. Und selbst Peter Altmaier beansprucht die Bezeichnung für sich, und zwar "aus vollem Herzen". Feministin oder Feminist zu sein, scheint in der Union gerade angesagt.

Vielleicht liegt es am 100. Jubiläum des Frauenwahlrechts in diesem Jahr. Oder an der Erkenntnis, dass der weibliche Teil der Bevölkerung - immerhin mehr als die Hälfte der Bevölkerung - ziemlich wichtig für eine Volkspartei ist. Die CDU braucht schließlich wieder mehr Wähler, und Frauen wählen immerhin selten AfD.

Feminismus und die CDU, eigentlich klingt das wie ein Widerspruch. Feminismus ist der Wunsch nach Veränderung von Geschlechterverhältnissen, die konservative Partei fiel dabei lange Zeit nicht gerade als progressive Kraft auf. Erst vor einigen Jahren wurde die Frauen- und Familienpolitik entstaubt, bis sich der rheinisch-katholische Männerverein CDU an die Vorsitzende Angela Merkel gewöhnt hatte, das hat gedauert.

Wenn sich Frauen in der Union heute als Feministinnen bezeichnen, dann betonen sie stets, es gehe dabei um die Frauenrechte, um Gleichberechtigung, nicht um politische Ideologie, die den Feminismus etwa mit der Abtreibungsfrage verbindet. Und gerade ist Feminismus für Unionspolitiker ein guter Begriff, um zu fordern: Wir brauchen dringend mehr Frauen hier.

Die Union ist eine der Parteien mit den wenigsten weiblichen Mitgliedern: In den vergangenen 20 Jahren ist der Frauenanteil unter ihnen kaum gewachsen, von 25 auf 26 Prozent. Aber wir haben ja die Kanzlerin, besser und höher geht es doch nicht, wurde Kritikern in den vergangenen Jahren oft entgegnet.

Aber Merkel selbst, auch das gehört zur Wahrheit, hat sich in ihrer Amtszeit eher moderat für Frauenpolitik eingesetzt, die Forderung nach der Frauenquote hat sie sich nie zu eigen gemacht. Das Familienministerium wird in den vergangenen Jahren von der SPD besetzt. Frauenpolitik - eigentlich ist die CDU hier wenig wahrnehmbar. Merkel sei bei der Frauenförderung "keine Vorreiterin" gewesen, räumte die CDU-Abgeordnete Motschmann jüngst im SPIEGEL ein.

Die Aufmerksamkeit ist da - fehlt nur noch die Fauenpolitik

Deshalb veranlasste das Bild dreier konservativer Frauen in Führungspositionen die "tageszeitung" vor Kurzem auch zu dem Titel: "So haben wir uns das Ende des Patriarchats aber nicht vorgestellt". Annegret Kramp-Karrenbauer, Ursula von der Leyen und Angela Merkel hatten vorgemacht, wie Frauen strategisch, leise und durch gegenseitige Unterstützung an die Macht kommen können. Ein fast ikonisches Bild. Die Aufmerksamkeit war da. Fehlt nur noch die Frauenpolitik.

Glückseligkeit im Dreierpack: Annegret Kramp-Karrenbauer (v.l.n.r.), Ursula von der Leyen und Angela Merkel bei der Ernennung der neuen Verteidigungsministerin
Hayoung Jeon / EPA-EFE / REX

Glückseligkeit im Dreierpack: Annegret Kramp-Karrenbauer (v.l.n.r.), Ursula von der Leyen und Angela Merkel bei der Ernennung der neuen Verteidigungsministerin

Die will nun die Frauen-Union offensiv einfordern: Bei ihrem Bundestreffen am Wochenende in Leipzig wollen sie die Forderung nach paritätisch besetzten Wahllisten beschließen. Zudem soll nach dem Willen der CDU-Frauen eine Bundestagskommission die Möglichkeit eines Paritätsgesetzes für das Parlament prüfen.

In Berlin kämpft dafür die frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Yvonne Magwas. In einer Frauenrunde mit Politikerinnen anderer Parteien will auch sie ein Gremium im Bundestag einrichten, das untersuchen soll, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein Paritätsgesetz sind. Seit Monaten treffen sie sich und debattieren über das Thema.

Frauenpolitik als Mittel gegen die AfD

Gerade nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, bei der auch das Abstimmungsverhalten von Frauen eine Rolle spielte, scheint das die Politikerinnen zu interessieren. "Wenn nur Männer in Sachsen gewählt hätten, dann hätte die AfD gewonnen", sagt Magwas, deren Wahlkreis im sächsischen Vogtland liegt. Mehr Frauen als Mittel gegen die AfD? Zumindest haben in Sachsen laut Wahlanalysen deutlich mehr Frauen als Männer die CDU gewählt - mit mehr Politikerinnen ließen sich vielleicht noch mehr Wählerinnen gewinnen.

CDU-Politikerin Yvonne Magwas
imago/ Metodi Popow

CDU-Politikerin Yvonne Magwas

In Sachsen hat sich aber noch etwas anderes gezeigt. Erstmals hatte die CDU hier die ersten zehn Listenplätze paritätisch besetzt - das hat gewirkt, findet die Chefin der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz: "Immerhin sind in Sachsen von den vier Abgeordneten, die über die Liste der CDU eingezogen sind, drei Frauen."

Doch von 45 Mandaten sind trotzdem nur neun mit Frauen besetzt - schließlich ziehen viele Kandidaten der CDU über Direktmandate in den Landtag ein. Hier bringt auch eine Quote nichts. Doch sie wäre ein Anfang, womöglich mit Symbolkraft.

Warum die Politikerinnen mit ihren Forderungen gerade jetzt erfolgreich sein könnten? Weil es ihnen die CDU-Chefin versprochen hat. Das hat Kramp-Karrenbauer zumindest nach ihrer Wahl an die Parteispitze gesagt: Eine Debatte über mehr Frauen in der Partei sei sie "auch denen schuldig, die dafür gekämpft haben, dass ich an dieser Stelle stehe". Es wäre "ein Versagen", sagt sie, wenn die CDU es nicht schaffe, mehr Frauen in den Bundestag zu schicken. Die Frauen-Union hatte Kramp-Karrenbauer auf ihrem Weg an die Spitze unterstützt.

Ein Problem bleibt aber auch mit Quote noch ungelöst: Es braucht auch Frauen in der Partei, die Ämter und Mandate wollen. Bereits 1996 hatte die Frauen-Union ein Quorum in der Partei erstritten: Demnach müssen ein Drittel der Posten mit Frauen besetzt werden.

Auf höchster Ebene hat das teilweise funktioniert. In der Kommunalpolitik war das nicht so einfach. Es gab zu wenige Kandidatinnen. Vielleicht würde es helfen, nicht nur für mehr Frauen auf politischen Posten zu streiten, sondern ihnen auch inhaltlich etwas mehr anzubieten. Denn eine Frau an der Macht ist noch keine Frauenrechtlerin.



insgesamt 4 Beiträge
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e.schuermann 14.09.2019
1. Reißt euch am Riemen
Die Frage ist: Sind die Männer Schlappschwänze geworden? Einige wahrscheinlich. Andere taktieren und profitieren von der Frauenförderung. Sie schreiben sich die Frauenförderung auf die Fahne und befördern damit die eigene Karriere. Selbst wären sie natürlich nie bereit, zugunsten einer Frau auf den eigenen Posten zu verzichten. Die sog. Feministinnen loten nun aus, wie weit sie gehen können. Z. T. werden abstruse Forderungen gestellt, das geht hin bis zu einer Verhunzung der Sprache. Sie sind auch gut in der Bildung von Netzwerken, auch wenn sie sich untereinander nicht grün sind. Männer, reißt euch am Riemen, sofern noch einer da ist.
caliper 14.09.2019
2.
"Doch von 45 Mandaten sind trotzdem nur neun mit Frauen besetzt - schließlich ziehen viele Kandidaten der CDU über Direktmandate in den Landtag ein. Hier bringt auch eine Quote nichts. Doch sie wäre ein Anfang, womöglich mit Symbolkraft." Wenn es ein objektives Kriterium für Leistung und Überzeugungskraft bei Politikern gibt dann ist es das Direktmandat. Das Parteiprogramm gilt für alle. Wenn jemand in der Erststimme gut abschneidet dann liegt der Unterschied immer in der Person begründet. Wenn bestimmte Personengruppen sich in der Direktwahl statistisch signifikant durchsetzen, dann sollte man diese nicht über die Liste abstrafen.
stg01 14.09.2019
3. Lächerlich
Die Werteunion lacht sich bei diesem Artikel ins Fäustchen. Die Männerpartei CDU und Feminismus - ist das wirklich euer Ernst? :-D Ich lach mich kaputt. Schaut euch doch mal ernsthaft die Frauenquote dort an.
sven_schreiber 15.09.2019
4. Mathematik
Wenn 25% der Parteimitglieder weiblich sind, ist jede Quote über 25% Männerdiskriminierend. Einfach mal sacken lassen. Gerne auch mit Taschenrechner ;-)
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