Ralf Neukirch

Parität in der Politik Warum Frauenquoten auch keine Lösung sind

Ralf Neukirch
Ein Kommentar von Ralf Neukirch
In Kampf um den CDU-Vorsitz werben heute drei Männer in einem Townhall-Meeting für sich. Das ist peinlich für die Partei – für die Frauen aber auch.
Könnte es, will aber nicht: Die Kieler Bildungsministerin Karin Prien

Könnte es, will aber nicht: Die Kieler Bildungsministerin Karin Prien

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Christoph Soeder / dpa

Wer in den vergangenen Woche die Nachrichten verfolgt hat, dem sagt der Name Sabine Buder vielleicht etwas. So heißt eine 37-jährige Politikerin aus Brandenburg, die als CDU-Vorsitzende kandidieren wollte. Sie wäre die einzige Frau im dominant männlichen Bewerberfeld gewesen. Ihr Kreisverband aber hat sie wegen mangelnder Erfolgsaussichten nicht nominiert.

Manche Medien, auch der SPIEGEL, werten das als Beleg dafür, wie schwer es Frauen in der Politik im Allgemeinen und in der Union im Besonderen haben. Kann man so sehen. Man kann aber auch fragen: Ist eine Person, die nicht einmal den eigenen Kreisverband überzeugen kann, wirklich qualifiziert, ein so wichtiges Amt wie den Parteivorsitz zu übernehmen?

Heute Abend nun stellen sich drei von der Basis nominierte Bewerber um den Chefposten im Konrad-Adenauer-Haus den Fragen der CDU-Mitglieder: ein Friedrich, ein Norbert, ein Helge. Eine Frau ist nicht dabei. Mit einer Aversion der Christdemokraten gegen Frauen in Führungspositionen hat das allerdings nur bedingt zu tun. Angela Merkel stand der CDU insgesamt 18 Jahre lang vor. Danach wählte die Partei wieder eine Vorsitzende.

Der einseitige Kandidatenpool zeigt etwas anderes: Es ist in der Politik nicht so leicht, Frauen zu finden, die auch führen wollen. Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein zum Beispiel, Karin Prien, hätte – anders als Frau Buder – Chancen auf den Parteivorsitz gehabt. Sie ist beliebt, erfolgreich und beherrscht den öffentlichen Auftritt. Sie will aber bloß stellvertretende Parteichefin werden.

Prien ließ wissen, sie könne sich eine Zusammenarbeit mit einem Vorsitzenden Friedrich Merz gut vorstellen. Die Frage ist: Warum kandidiert sie nicht als Parteichefin und sagt, sie könne sich Friedrich Merz in ihrem Team gut vorstellen? An mangelnden Vorbildern kann es nicht liegen.

»Weil es mir zu blöd war«

Ilse Aigner, die bayerische Landtagspräsidentin, hat die Haltung vieler Politikerinnen vor einigen Jahren sehr treffend formuliert. Aigner galt mal als Einzige in der CSU, die Markus Söder den Posten des Ministerpräsidenten hätte streitig machen können. »Dieses Spiel habe ich irgendwann nicht mehr mitgespielt, weil es mir zu blöd war«, sagte sie dem »Zeit-Magazin«. Dass sie im Clinch mit Söder den »letzten Ellenbogen«, wie Aigner im SPIEGEL-Gespräch vergangenes Jahr erzählte, nicht ausfahren wollte, mag sie vielleicht sogar ehren. Ihr Verhalten lässt auf eine anständige, nette Politikerin schließen. Dennoch: Wem als Frau das Spiel zu blöd ist, der darf sich nicht wundern, wenn am Ende Männer an der Spitze stehen.

Was könnte helfen, die Spielregeln zu ändern? Ein beliebtes Argument lautet, dass es mehr Politikerinnen auf allen Ebenen brauche, um genügend Bewerberinnen für Spitzenämter zu haben. Deshalb debattiert jetzt auch die CDU über eine erweiterte Quote. Dass die nur wieder andere Probleme schafft, sieht man bei den Grünen.

Dank ihrer Frauenquote haben sie fast 60 Prozent weibliche Abgeordnete im neuen Bundestag. Dabei sind nur rund 40 Prozent der Grünen-Mitglieder weiblich. Die Sache hat nur einen Haken.

Künftiger Grünen-Vizekanzler Robert Habeck

Künftiger Grünen-Vizekanzler Robert Habeck

Foto: SEAN GALLUP / POOL / EPA

Die CDU wurde fast 20 Jahre lang von Frauen geführt. Bei den Grünen ist zwar qua Satzung immer eine Frau an der Spitze. Tatsächlich hat die Partei aber seit Petra Kelly keine Frau mehr hervorgebracht, die in der informellen Hierarchie ganz oben stand. Das ist über 30 Jahre her.

Die Erfolgsbilanz der Grünen-Frauenquote sieht so aus:

Der erste Landesminister der Partei: ein Mann.

Der erste grüne Vizekanzler: ein Mann

Der erste grüne Oberbürgermeister: ein Mann

Der erste grüne Ministerpräsident: ein Mann.

Der erste grüne Bundesminister mit Migrationshintergrund wird: Sie ahnen es.

Die Politikerinnen der Grünen agieren in einer politischen Parallelwelt, in der das Geschlecht als wichtigste Voraussetzung für die Spitzenposition gilt. Egal, um welche Wahl es geht, Platz eins ist einer Frau vorbehalten. Die Auseinandersetzung mit den Männern bleibt den Frauen auf diese Weise erspart.

In einem solchen feministischen Kokon lebt sich so lange recht angenehm, bis es um jene Sphäre der Politik geht, die Joschka Fischer einmal als »Todeszone« bezeichnet hat. Es ist die Region, aus der sich Frauen wie Ilse Aigner verabschieden.

Annalena Baerbock hat sich nicht verabschiedet. Sie wollte die erste Kanzlerin der Grünen werden.

Aber wie sollte das funktionieren? Beim Kampf ums Kanzleramt hilft keine Quote mehr. Da setzt sich durch, wer gelernt hat, Macht und Mehrheiten zu erringen. Die politische Schonzone, in der Frauen bei den Grünen agieren, bereitet auf diesen Kampf nicht vor.

Natürlich handelt es sich um einen beklagenswerten Zustand, wenn Frauen in der Politik unterrepräsentiert sind. Es ist richtig, dass die Parteien nach Lösungen suchen. Aber Strukturreformen oder eine Quote allein sind offenkundig nicht die Antwort.

Ob Frauen mehr Macht bekommen, liegt zuallererst an ihnen selbst. Macht bekommt man nicht geschenkt. Die Frauen müssen sie sich schon holen. Wer keine Lust auf Machtspielchen hat oder ihnen aus dem Weg geht, ist in der Politik fehl am Platz. Auf allen Ebenen.

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