Antrag für CDU-Parteitag Frauen Union fordert verbindliche Frauenquote

In der Männerpartei CDU sind Frauen in der Minderheit. Die Frauen Union will das ändern - und stellt einen Antrag für den Parteitag.
Annegret Kramp-Karrenbauer, Annette Widmann-Mauz: Initiative für mehr Kandidatinnen

Annegret Kramp-Karrenbauer, Annette Widmann-Mauz: Initiative für mehr Kandidatinnen

Foto: FILIP SINGER/ EPA-EFE/ Rex

Es war alles vorbereitet, um die CSU zum Vorbild für die Schwesterpartei CDU zu machen. Auf dem Parteitag der Christsozialen forderte die bayerische Frauen Union eine verbindliche Frauenquote von 40 Prozent auf Kreisebene. Aber die Delegierten machten nicht mit, aus der Reform wurde bestenfalls noch ein Reförmchen. Die Maßnahme sei undemokratisch hieß es, Frauen sagten, sie wollten nicht wegen einer Quote ins Amt gewählt werden, ein anderes Mitglied sprach von einem "Schmarrn", den man nicht mitmachen müsse. Die Debatte ließ Zweifel aufkommen, ob die CSU oder die Union insgesamt bei diesem Thema überhaupt weiterkommen kann.

Die Frauen aus der Schwesterpartei CDU sehen das zumindest so. Sie haben einen Antrag für den Parteitag eingereicht, über den im Dezember abgestimmt werden soll. Im Kern fordern sie dabei, dass das Frauenquorum - die Vorgabe, dass mindestens 33 Prozent Frauen an Parteiämtern der CDU beteiligt sein sollen - zu einer verbindlichen Mindestquote wird. Schrittweise soll diese Mindestquote dann "durch weitere messbare und konkrete Zielvereinbarungen bis zur Parität mit flexiblen Instrumenten ergänzt" werden, heißt es im Antrag, der dem SPIEGEL vorliegt.

In der Begründung heißt es, das Quorum binde als Festlegung im Statut der CDU zwar alle Parteiebenen, es werde in der Praxis aber oft umgangen. Der Zielwert von einem Drittel Frauenanteil in Parteiämtern werde häufig "als zu erreichende Obergrenze" gesehen - nicht als Minimum.

Reißverschlussverfahren auf Wahllisten

Außerdem wollen die Frauen ein verbindliches Reißverschlussprinzip bei der Kandidatur auf Wahllisten: "Das Frauenquorum soll so geändert werden, dass unter zwei aufeinanderfolgenden Listenplätzen jeweils mindestens eine Frau vorzuschlagen ist." Ähnliche Vorgaben haben auch Parteien wie die Grünen oder Die Linke. Probehalber hatte die CDU in Sachsen bei der vergangenen Landtagswahl die ersten zehn Listenplätze quotiert: Unter den vier Kandidaten, die über die Liste ins Parlament einzogen, waren deshalb drei Frauen. Doch insgesamt zeigte sich die Auswirkung der Direktmandate: Von 45 CDU-Sitzen im Landesparlament sind nur neun mit Frauen besetzt.

Wenn eine große Partei wie die CDU Gleichberechtigung erreichen will, muss sie vor allem dafür sorgen, dass mehr Frauen als Direktkandidatinnen antreten. Die Vorstände sollen deshalb nach Ansicht der Frauen Union bei Direktkandidaturen vor allem in aussichtsreichen Wahlkreisen "auf eine insgesamt gleichmäßige und ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern" hinwirken - von Kommunal- bis zu Bundestagswahlen.

Fördern wollen die Frauen diese Vorgaben über den parteiinternen Finanzausgleich: Verbände, die die Mindestvorgabe von einem Drittelanteil an Frauen oder mehr erfüllen, sollen demnach finanzielle Anreize erhalten. Von einer Bestrafung steht in dem Papier allerdings nichts.

Ob der Antrag auf dem Parteitag eine Chance hat, ist schwer einzuschätzen. Es dürfte viel Widerstand geben: von der Jungen Union und der Wirtschaftsunion etwa. Zumindest aber hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Frauen in der Union eine Debatte über den Frauenanteil in der Partei versprochen. Es wäre "ein Versagen", sagte sie nach ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden, wenn die CDU es nicht schaffe, mehr Frauen in den Bundestag zu schicken. Außerdem scheint das Thema - hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts - gerade virulent. Immer mehr Mitglieder der Union bezeichnen sich als "Feministen", in Brandenburg und Thüringen wurde vor Kurzem ein Paritätsgesetz eingeführt.

Annette Widmann-Mauz: Repräsentanz von Frauen ist "Demokratiefrage"

Die Chefin der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, sieht die Repräsentanz von Frauen in der Politik als "Demokratiefrage": "Frauen sind die Hälfte der Bevölkerung. Diese Realität muss sich auch in der Zusammensetzung unserer Parlamente widerspiegeln."

Doch die Union ist eine der Parteien mit dem geringsten Frauenanteil: In den vergangenen 20 Jahren ist er kaum gewachsen, von 25 auf 26 Prozent, so steht es im "Bericht zur politischen Gleichstellung", den Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Bundesparteitag 2018 vorlegte. Wo, lautet deshalb die häufige Kritik, sollen die vielen Frauen für die Ämter denn herkommen? Deshalb fordert die Frauen Union in ihrem Antrag ein Personalentwicklungskonzept, das die Gewinnung, Förderung und Einbindung von Frauen zum Ziel hat. Widmann-Mauz ist aber schon jetzt zuversichtlich: "Wir haben genug Potenzial, die Positionen zu füllen."