Nach SPD-Vorstoß: Frauen Union fordert ebenfalls genaue Erfassung frauenfeindlicher Straftaten

Einzelne Unionspolitikerinnen hatten sich bereits dafür ausgesprochen, frauenfeindliche Straftaten extra zu erfassen. Nun zieht auch die Frauen Union nach. Die CDU in Gänze sieht eine Erfassung eher skeptisch.

Frauen demonstrieren gegen Gewalt am Brandenburger Tor

Foto: Bernd Friedel / imago images/Bernd Friedel

Weil es über frauenfeindliche Gewalt kaum Daten gibt, hat die SPD eine Erfassung in der Polizeilichen Kriminalstatistik gefordert. Nun zieht die Frauen Union nach. »Frauen werden herabgewürdigt, beschimpft, beleidigt und bedroht – nur weil sie Frauen sind«, schrieben die CDU-Frauen auf Twitter. Das wolle man unter anderem durch »mehr Transparenz über frauenfeindliche Motive in der Kriminalstatistik« bekämpfen.

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Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte sich zuvor schon für eine Erfassung ausgesprochen. »Mir ist es wichtig, dass wir das Ziel, Frauenfeindlichkeit bei Straftaten statistisch zu erfassen, realisieren«, sagte sie dem SPIEGEL und fügte hinzu: »Mein Ziel ist es, das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen.« Sie arbeite an einer »breiten Unterstützung«, diese »Überzeugungsarbeit« müsse fortgesetzt werden, »damit wir notwendige Mehrheiten erlangen«.

Ziemiak erwähnte das Wort »Frauen« gar nicht

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte sich auf SPIEGEL-Anfrage zunächst nicht explizit dafür ausgesprochen, eine eigene Ermittlungskategorie für frauenfeindliche Gewalt einzuführen. Das Wort »Frauen« erwähnte er in seiner Antwort auf die Anfrage überhaupt nicht.

Seitdem jüngst der SPIEGEL über die von gewalttätigen Sexisten ausgehende Gefahr berichtete, gibt es eine Debatte zu möglichen Reformen. Denn der Onlinehetze gegen Frauen folgt tausendfach Gewalt im echten Leben. Die Behörden aber unterschätzen das Problem – auch, weil sie keine Daten dazu erheben.

Expertinnen hatten deswegen unter anderem gefordert, Frauenfeindlichkeit als eigene Ermittlungskategorie einzuführen. Außerdem solle der Strafgesetzbuchparagraf 46 zu strafverschärfenden Motiven um »geschlechtsspezifisch« ergänzt werden.

Der SPIEGEL hatte dazu alle 222 weiblichen Bundestagsabgeordneten gefragt.

• 64 Abgeordnete aus allen Fraktionen außer der AfD haben Fragen beantwortet.

• Drei Viertel von ihnen (73 Prozent) forderten, die Ermittlungskategorie einzuführen.

• 34 Prozent sprachen sich zudem für eine Ergänzung des Paragrafen 46 aus.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält eine statistische Erfassung von Straftaten, die aus frauenfeindlichen Motiven begangen wurden, in der BKA-Statistik »für sinnvoll«. Ihr Sprecher verweist dafür an das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU), das zuständig sei. Das wiederum hat ein entsprechendes Ansinnen gegenüber der »Zeit« bereits abgelehnt.

akm/höh