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15. April 2013, 14:03 Uhr

Gesetzentwurf

CDU-Spitze will Quoten-Rebellen mit Kompromiss ködern

Die CDU setzt auf Zeit. Zwar einigte sich die Partei im Streit um die Frauenquote offenbar auf einen Kompromiss. Eine gesetzliche Regelung soll demnach aber erst ab 2020 kommen - dann in Höhe von 30 Prozent. Ob die Rebellen in der Fraktion damit zufriedenzustellen sind, bleibt offen.

Berlin - Die CDU will die Abweichlerinnen in den eigenen Reihen in Sachen Frauenquote offenbar mit einem Versprechen auf die Zukunft einfangen. Angesichts des Streits um die Bundestagsabstimmung zu dem Thema hat sich die Partei am Montag auf einen Kompromiss verständigt. Demnach soll eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent ab dem Jahr 2020 ins Wahlprogramm der Partei aufgenommen werden. Das erklärte Generalsekretär Hermann Gröhe nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Diese Linie habe CDU-Chefin Angela Merkel auch mit CSU-Chef Horst Seehofer besprochen.

Bisher war die CDU für die Flexiquote, die auf eine freiwillige Regelung der Unternehmen setzt.

Wie die bisherigen Quoten-Rebellen in der CDU den neuen Vorschlag bewerten, ist noch nicht bekannt. Am Abend will Unions-Fraktionschef Volker Kauder mit den Abweichlerinnen über deren Abstimmungsverhalten beraten. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen macht sich für eine gesetzliche Regelung und gegen die vom CDU-Parteitag beschlossene Flexiquote stark.

Die CDU war in Zugzwang geraten, weil mehrere Abgeordnete der Union angekündigt hatten, am Donnerstag im Bundestag mit der Opposition für die Frauenquote in Aufsichtsräten stimmen. Um das Gesetz zu verabschieden, müssten insgesamt 21 Abgeordnete aus dem schwarz-gelben Regierungslager mit der Opposition stimmen. Einige Parlamentarier gelten als Wackelkandidaten - wie etwa von der Leyen.

Grüne drängen Koalition zu Quoten-Kompromiss

Die Grünen wollen den Abweichlern nun ebenfalls mit einem Kompromissangebot entgegenkommen. Damit setzen sie die Koalition vor der Abstimmung am Donnerstag unter Druck. Fraktionschefin Renate Künast sagte SPIEGEL ONLINE: "Ich bin bereit, den Frauen in Union und FDP einen Kompromiss anzubieten: 30 Prozent für Aufsichtsräte." Dieser Wert entspreche dem, "was etliche Unions- und FDP-Frauen in der Berliner Erklärung unterzeichnet haben - deshalb gehe ich davon aus, dass wir uns da einig werden", so Künast.

In der Tat haben mehrere Koalitionspolitiker die überparteilichen Initiative "Berliner Erklärung" vom Dezember 2011 unterzeichnet. Darin wird "in einem ersten Schritt" eine Frauenquote von "mindestens 30 Prozent" in den Aufsichtsräten großer Unternehmen gefordert.

Das Modell, für das Künast nun trommelt, gilt als mehrheitsfähiger als der Bundesratsbeschluss, der im Parlament abgestimmt wird. Dieser sieht vor, in zwei Stufen bis Januar 2023 eine Mindestquote für Frauen von 40 Prozent in den Aufsichts- und Verwaltungsräten großer Unternehmen einzuführen. Zunächst soll es eine Übergangsquote von 20 Prozent geben.

Künast sagte weiter: "Klar ist: Es muss jetzt einfach etwas passieren in Sachen Frauenquote, weil 2013 ein Superwahljahr für Aufsichtsräte ist."

Brüderle fordert Koalitionsdisziplin ein

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mahnte eine geschlossene Haltung der Koalition bei der Bundestagsabstimmung an. "Die eiserne Grundregel jeder Koalition ist: Es gibt keine wechselnden Mehrheiten", sagte er in Berlin nach einer Fraktionsklausur. Zu möglichen Abweichlern in den eigenen Reihen sagte Brüderle, ihm seien zwei Personen in seiner Fraktion bekannt, die möglicherweise für den Gesetzentwurf stimmen wollen. Mit diesen sei man "in einem freundschaftlichen Dialog". In Richtung des Koalitionspartners sagte er: "Mein Vertrauen, dass die Union ihre Probleme gut löst, ist ungebrochen."

Dem Oppositionsentwurf hatte der Bundesrat bereits im September vergangenen Jahres zugestimmt. Dafür waren auch zwei CDU-geführte Länder. Demnach soll in zwei Stufen bis Januar 2023 eine Mindestquote für Frauen von 40 Prozent in den Aufsichts- und Verwaltungsräten großer Unternehmen eingeführt werden.

ler/AFP/Reuters

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