Streit in der Koalition Union fürchtet wegen Frauenquote um die Wirtschaft

Weil die Konjunktur lahmt, will die Union die geplanten Regelungen zur Frauenquote überdenken. Sie glaubt, die Wirtschaft könnte Schaden nehmen, wenn mehr Frauen in den Aufsichtsräten sitzen.

Berlin - Ist es die Retourkutsche für die jüngsten Äußerungen aus der SPD zur Sinnhaftigkeit der "schwarzen Null"? Jedenfalls stellen nur einen Tag, nachdem prominente Sozialdemokraten angesichts der lahmenden Konjunktur die Sparziele von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angezweifelt haben, Unionsvertreter ein Herzensthema der SPD in Frage: die Frauenquote in Unternehmen. Und das kurz vor dem großen Frauengipfel bei Angela Merkel im Kanzleramt.

So verwies CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin darauf, dass alles auf den Prüfstand müsse, was möglicherweise der Wirtschaft schade. Union und SPD sollten überlegen, "ob wir alles, was im Koalitionsvertrag noch vereinbart ist, wirklich so ganz schnell umsetzen", sagte Hasselfeldt. Sie verwies ausdrücklich auf die geplante Frauenquote für Aufsichtsräte. Zu prüfen sei, ob manche Projekte bis zu einer stabileren Wirtschaftsentwicklung "ein bisschen ruhen" könnten, so Hasselfeldt.

Der Kurs, im Etat 2015 ohne neue Kredite auszukommen, sei beizubehalten, so die CSU-Politikerin. Haushaltskonsolidierung könne "keine Angelegenheit von schönem Wetter sein, sondern muss gerade auch in etwas schwierigeren Zeiten eingehalten werden". Dies sei auch eine Frage des Vertrauens der Bürger in die Politik.

Ähnlich äußerte sich Unionsparlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). "Wir haben konkrete Vorstellungen, was sein sollte und was nicht sein sollte. Nicht sein sollte eine weitere Belastung der Wirtschaft durch die Frauenquote", sagte Grosse-Brömer in Berlin.

Prompter Widerspruch aus der SPD

Widerspruch von der SPD kam prompt: Eine Frauenquote sei keine Belastung der Wirtschaft, so Bundesjustizminister Heiko Maas. Er ist gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (ebenfalls SPD) für die Umsetzung der geplanten Frauenquote zuständig. "Es ist eine Unverschämtheit, wenn Frauen in Führungspositionen als Belastung für die Wirtschaft dargestellt werden", sagte Schwesig SPIEGEL ONLINE. "Studien zeigen: Gemischte Teams sind effektiver und die Unternehmen, die Wert auf Diversity legen, erfolgreicher." Schwesig sagte: "Ganz klar: Von mehr Frauen in Führungspositionen profitiert auch die Wirtschaft."

Die Koalition will nach bisherigen Plänen ab dem Jahr 2016 eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte von Unternehmen vorschreiben, die börsennotiert und voll mitbestimmungspflichtig sind.

flo/anr/dpa/Reuters/AFP