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24. November 2014, 15:31 Uhr

Kommentar zur Frauenquote

Das peinliche Spiel der CSU

Ein Kommentar von

Die CSU stellt sich bei der Frauenquote quer - das Hickhack zeigt, wie nachlässig die Gleichstellung der Frauen in der Politik immer noch behandelt wird.

Berlin - An diesem Dienstag soll im Koalitionsausschuss endlich der Streit um die Frauenquote gelöst werden. Vor allem aus der CSU kamen in den vergangenen Wochen immer neue Nörgeleien an dem, was die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Die geplante Frauenquote belaste die Wirtschaft, in Zeiten lahmender Konjunktur solle das Gesetz deshalb verschoben oder abgeschwächt werden, so die CSU.

Allein die Behauptung, dass mehr Frauen der Wirtschaft schadeten - konkret geht es nur um rund 170 Aufsichtsratmandate für Frauen - ist merkwürdig. Und absurd wird das CSU-Argument, wenn man sich anguckt, welche Projekte die Christsozialen selbst so vorantreiben: Stichwort Maut.

Es liegt hier der Verdacht nahe: Die CSU wird solange bei der Frauenquote nörgeln, bis sie sich der Zustimmung zu ihrer Maut im Gesetzgebungsverfahren sicher ist.

Dass dieses politische Hickhack um die Frauenquote überhaupt möglich ist, zeigt, wie stiefmütterlich die Chancengleichheit von Männern und Frauen in der Politik behandelt wird. Schon die letzte schwarz-gelbe Regierung hat kein Gesetz zur Frauenquote hinbekommen. Und auch jetzt kämpfen die Frauen aus Wirtschaft und Politik ziemlich allein, von den vielen mächtigen Männern in der Politik halten sich alle zurück. Wo in der öffentlichen Debatte ist zum Beispiel eigentlich Heiko Maas, der den Gesetzesentwurf zusammen mit Familienministerin Manuela Schwesig verfasst hat? Und was ist mit SPD-Chef Sigmar Gabriel? Warum tut er nicht mehr für die Quote?

Die Frauenquote wird immer noch bestenfalls als Gefallen an die Frauen gesehen. Schlechtestenfalls wird sie als Gefahr für Firmen und die Wirtschaft betrachtet oder als umgekehrte Diskriminierung von Männern. Was genau diskriminierend daran sein soll, wenn statt fünf oder acht Prozent künftig 30 Prozent Frauen (und immer noch bis zu 70 Prozent Männer) sind, ist rätselhaft.

Es stimmt, dass die Frauenquote für die Aufsichtsräte der größten deutschen Firmen ein Eingriff in die Unternehmensfreiheit ist. Die Frauenquote wäre aber hier nicht die erste und einzige Reglementierung - so haben Wirtschaft und einzelne Parteien einst zum Beispiel auch gegen schärfere Umweltauflagen protestiert. Mittlerweile verkauft Kanzlerin Angela Merkel sie als Standortvorteil.

Genau so muss die Frauenquote gesehen werden - nicht als Allheilmittel gegen Ungleichheit, aber als Startschuss dafür, dass Deutschland auch an dieser Stelle modern und wettbewerbsfähig wird. Frauen in der Wirtschaft müssen Normalität werden und von allein scheint hier nicht viel zu passieren: Neue Zahlen zeigen, dass der Anteil der Frauen in den Vorständen der größten deutschen Unternehmen im vergangenen Jahr sogar wieder gesunken ist.

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