Bundesrat CDU-Länder wollen für gesetzliche Frauenquote stimmen

In der Bundesregierung ist eine gesetzliche Frauenquote für Führungskräfte umstritten, da preschen zwei CDU-geführte Länder vor: Sachsen-Anhalt und das Saarland wollen eine Initiative der SPD unterstützen. Damit wäre eine Mehrheit im Bundesrat sicher.
Bundesrat: Die Länderkammer stimmt am Freitag über einen Vorschlag Hamburgs ab

Bundesrat: Die Länderkammer stimmt am Freitag über einen Vorschlag Hamburgs ab

Foto: Rainer Jensen/ picture alliance / dpa

Berlin - Mindestens 35 Ja-Stimmen sind am Freitag im Bundesrat nötig - und sie könnten tatsächlich zusammenkommen. Es geht um eine Gesetzesinitiative des SPD-geführten Bundeslands Hamburg für eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten. Die von CDU-Ministerpräsidenten regierten Länder Saarland und Sachsen-Anhalt haben überraschend signalisiert, den SPD-Vorstoß zu unterstützen. Damit wäre eine Mehrheit in der Länderkammer gesichert. Der Entwurf sieht vor, Aufsichtsratsposten börsennotierter Unternehmen künftig zu mindestens 40 Prozent mit Frauen zu besetzen.

"Eine gesetzliche Quote sorgt dafür, dass sich die Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz verändern, beispielsweise durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, durch flexiblere Arbeitszeiten oder durch verstärkte Fortbildungsmaßnahmen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der "Welt". Nur mit einer gesetzlichen Quote werde der nötige Druck auf die Wirtschaft erzeugt, Frauen einzustellen und zu fördern.

Eine Sprecherin der saarländischen Regierung bestätigte den Bericht. Das schwarz-rote Landeskabinett habe bereits in der vergangenen Woche beschlossen, im Bundesrat für die gesetzliche Frauenquote zu stimmen. Auch die Regierung Sachsen-Anhalts bestätigte, in der Länderkammer für die Gesetzesinitiative stimmen zu wollen.

Laut "Welt" wollen sich Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, die wie das Saarland und Sachsen-Anhalt von Großen Koalitionen regiert werden, bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten. Eine feste Frauenquote wird vor allem von SPD und Grünen gefordert.

Wenn der Bundesrat jetzt zustimmt, wird die Angelegenheit für die schwarz-gelbe Bundesregierung kompliziert: Sie müsste klären, ob sie im Bundestag für oder gegen eine gesetzliche Frauenquote stimmt. Es ist mit einer kontroversen Diskussion zu rechnen.

Innerhalb der Union wird eine feste Quote etwa von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürwortet. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (ebenfalls CDU) setzt hingegen auf eine sogenannte Flexiquote, bei der Unternehmen ihre eigene Quote festlegen und diese dann erfüllen müssen.

Der CDU-Wirtschaftsrat teilt Schröders Position: "Starre Frauenquoten legen dem Industriestandort Deutschland unnötige Fesseln an. Wenn nur sechs Prozent der Maschinen- und Fahrzeugbauingenieure Frauen sind, dann kann die Automobil- und die Maschinenbauindustrie die diskutierten 40 Prozent Frauenanteil in Führungsgremien nicht erreichen", sagte Kurt J. Lauk, Sprecher des Rats zu SPIEGEL ONLINE. Auch die FDP-Führung ist gegen eine starre Frauenquote.

Die Grünen rechnen - unabhängig von der Diskussion in Deutschland - ohnehin mit der Einführung einer Frauenquote auf europäischer Ebene. "Bei der Quote ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, in Brüssel. Das Thema habe eine breite Diskussion in der Mitte der Gesellschaft ausgelöst. "Da ist Druck im Kessel. Die Quote wird kommen - und zwar für Aufsichtsräte und Vorstände."

Es gebe Hunderte von Frauen im mittleren Management, die nicht länger akzeptieren wollten, dass Männer die Führungsgremien in Unternehmen beherrschten. "Die werden auch von den Gewerkschaften unterstützt und vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen. Da ist insgesamt schon viel Power dahinter."

Die EU-Kommission will im Oktober einen Vorschlag für eine EU-weit verbindliche Frauenquote in Unternehmen vorlegen. Demnach sollen europaweit 40 Prozent aller Aufsichtsräte bis 2020 mit Frauen besetzt sein. Dieses Ziel soll für börsennotierte Konzerne gelten - und zwar für Aufsichtsräte, nicht aber für Vorstände. Halten sich die Firmen nicht daran, sollen Strafen drohen wie Bußgelder, Entzug staatlicher Subventionen oder Ausschluss von öffentlichen Wettbewerben.

Zehn Mitgliedstaaten - darunter Deutschland - haben bereits Bedenken angemeldet. Sie könnten die Pläne auf Ebene des EU-Ministerrats blockieren.

hen/dpa/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.