Frauenanteil in Unternehmen Kauder ruft CDU-Quotenrebellen zur Ordnung

"Solidarität geht über Einzelmeinung": Weil sie im Bundesrat die Frauenquote vorangetrieben haben, hat Unionsfraktionschef Kauder die CDU-Ministerpräsidenten aus dem Saarland und Sachsen-Anhalt scharf kritisiert. Für eine Abstimmung im Bundestag pocht er auf Fraktionsdisziplin.

Kanzlerin Merkel, Fraktionschef Kauder: "Solidarität unter Freunden"
DPA

Kanzlerin Merkel, Fraktionschef Kauder: "Solidarität unter Freunden"

Von


Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die CDU-Ministerpräsidenten aus dem Saarland und aus Sachsen-Anhalt wegen ihrer Unterstützung der Bundesratsinitiative für eine feste Frauenquote angegriffen. "Solidarität unter Freunden muss über Einzelmeinungen hinausgehen", sagte Kauder nach Angaben von Teilnehmern am Montag im CDU-Bundesvorstand. Es habe ihm missfallen, wie die Abstimmung im Bundesrat abgelaufen sei.

Die Länderkammer hatte am vergangenen Freitag beschlossen, für Aufsichtsräte deutscher Großunternehmen künftig eine starre Quote von 40 Prozent Frauen einzuführen. Die Vorlage aus dem SPD-regierten Hamburg fand nur deswegen eine Mehrheit, weil auch die CDU-geführten Großen Koalitionen im Saarland und in Sachsen-Anhalt dafür stimmten.

Kauder ermahnte die CDU-Ministerpräsidenten mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr zu mehr Geschlossenheit. "Wir müssen die Dinge so gestalten, dass wir uns nicht in die Quere kommen", wird der CDU-Politiker zitiert. Ihm sei unverständlich, warum die Landesregierungen die Pläne nicht wenigstens in ein Vermittlungsverfahren überwiesen hätten.

Die Gescholtenen verteidigten ihre Haltung am Montag in der Vorstandsrunde nicht. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer war nicht nach Berlin gekommen, ihr Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, schwieg dem Vernehmen nach. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die CDU-Ministerpräsidenten wegen der Vorgänge im Bundesrat für Oktober bereits zu einem Krisentreffen ins Kanzleramt geladen.

CDU-Spitze lehnt Freigabe von Bundestagsabstimmung ab

Nach der Bundesratsinitiative muss sich nun auch der Bundestag mit der Frauenquote befassen. Genau darauf hätte die Fraktionsspitze der Union gerne verzichtet, weil das Thema auch unter den Abgeordneten umstritten ist. Kanzlerin Merkel unterstützt die Idee einer Flexiquote, bei der sich Unternehmen selbst auf eine flexible Quote verpflichten können, die sie dann auch erfüllen müssen. Diese soll auch Teil des Leitantrags für den Bundesparteitag der CDU im Dezember sein. Etliche CDU-Parlamentarier und auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sind jedoch, wie nun im Bundesrat beschlossen, für eine feste Quote.

Nun ist die Debatte in der Fraktion wieder voll entbrannt. Die Vorsitzende der Gruppe der Unionsfrauen im Bundestag, Rita Pawelski (CDU), drängt auf eine Abstimmung im Bundestag ohne "Fraktionszwang", damit die Abgeordneten ihrem "frauenpolitischen Gewissen" folgen könnten. Würden sich 21 Parlamentarier dem Plan für eine feste Quote anschließen, wäre die schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit ausgehebelt. Das aber wäre gleichbedeutend mit einem Koalitionsbruch, wie die FDP bereits angedroht hat.

Dieses Risiko wollen CDU-Spitze und Fraktionsführung auf keinen Fall eingehen. Kauder verwahrte sich laut Teilnehmern in der Vorstandssitzung gegen den Begriff des Fraktionszwangs, verwies aber auf die Arbeitsordnung der Abgeordneten, nach der auch bei abweichender Meinung mit der Fraktionsmehrheit gestimmt werden soll. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte die Quoten-Rebellen vor einem abweichenden Votum. "Im Plenum des Deutschen Bundestags agieren die Union geschlossen und die Koalition geschlossen", sagte Gröhe nach der Vorstandssitzung. Bei der Frauenquote gehe es nicht um eine Gewissensfrage. Wechselnde Mehrheiten seien in der Zusammenarbeit der Koalition ausgeschlossen.

Auch die Bündnispartner der CDU pochen auf Koalitionsdisziplin. "Ich bin sicher, dass die Diskussion sich so gestaltet, dass am Ende die Vernunft siegt und dass wir uns nicht vor den Karren der anderen spannen lassen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. FDP-Generalsekretär Patrick Döring mahnte, die Frauenquote in dieser Wahlperiode nicht weiterzuverfolgen, da sie nicht im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Die FDP sei vertragstreu, das Gleiche erwarte er aber auch von der Union.

Mit Material von dpa und dapd

insgesamt 62 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
prince62 24.09.2012
1. Mutti wird es sich merken.
Sehe ich auch genauso, eine Unverschämtheit der MP´s, daß sie eine andere Meinung haben als die große Vorsitzende, aber keine Bange, die Dame ist ja nicht nachtragend, hat aber ein langes und gutes Gedächtnis, genau wie ihr großes Vorbild und Lehrmeister, der Schwarzgeld- und Bimbeskanzler.
tromsø 24.09.2012
2. Demokratie
Bin leider Schweizer und kenne die Deutsche Demokratie nicht so gut. Kann mir mal jemand einen Tipp geben, wo ich das Deutsche Schulmaterial zum Thema Demokratie finde. Fraktionszwang und Abnicken speziell interessant. Erinnert mich an die Duma und Volkskongresse.
kraichtaler 24.09.2012
3. Kauder:
Wir sind offensichtlich in der DDR-II angekommen! Bundestag und Bundesrat sind zu einem reinen Abnickverein verkommen, Volkskammer-II eben. Außerdem: Wenn solche Typen (dazu zählt auch Merkel und Schäuble) das Wort "Demokratie" in den Mund nehmen, klingt es wie Hohn!
kalanak 24.09.2012
4.
Zitat von sysopDPA"Solidarität geht über Einzelmeinung": Weil sie im Bundesrat die Frauenquote vorangetrieben haben, hat Unionsfraktionschef Kauder die CDU-Ministerpräsidenten aus dem Saarland und Sachsen-Anhalt scharf kritisiert. Für eine Abstimmung im Bundestag pocht er auf Fraktionsdisziplin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauenquote-kauder-rueffelt-ministerpraesidenten-der-cdu-a-857625.html
Es wäre begeisternd, wenn die "Volksvertreter" generell nur nach ihrem Gewissen entscheiden würden. Anderseits; welches Gewissen soll denn da sein? Letzten Endes geht es den meisten doch nur darum sich durch konsequentes Mitläufertum den Platz an den Futtertrögen zu sichern.
husker 24.09.2012
5.
Offenbar ist jetzt auch der CDU freies Unternehmertum gleichgültig.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.