Fraktionschef der Union Kauder schließt Waffenlieferungen an PKK nicht mehr aus

"Die schwarze Null ist nicht in Gefahr", sagt Volker Kauder. Der Fraktionschef der Union weist Parteifreunde zurück, die SPD-Projekte verschieben wollen. Harte Kritik übt er an der Türkei angesichts der Bedrohung durch den IS.
Unionsfraktionschef Kauder: "Was vereinbart ist, kommt - mehr nicht"

Unionsfraktionschef Kauder: "Was vereinbart ist, kommt - mehr nicht"

Foto: Axel Schmidt/ Getty Images

Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Forderungen von Parteifreunden zurückgewiesen, angesichts der lahmenden Konjunktur SPD-Prestigeprojekte wie die Frauenquote zu verschieben. "Die Frauenquote ist vereinbart, also kommt sie", sagte Kauder SPIEGEL ONLINE. Der CDU-Politiker stellt allerdings Bedingungen. Mit der Quote würden auch neue Berichtspflichten und Transparenzregeln eingeführt werden, was für eine Zahl von Unternehmen zusätzliche Bürokratie bedeute. Deswegen habe er "die klare Erwartung, dass die Unternehmen im Gegenzug zur Einführung der Frauenquote an anderer Stelle entlastet werden".

Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts will Kauder wegen der Wachstumsdelle nicht aufgeben. "Die schwarze Null für 2015 ist nicht in Gefahr, wenn wir uns weiter anstrengen", betonte er. Einem schuldenfinanzierten Investitionspaket erteilte Kauder eine klare Absage.

Der Merkel-Vertraute äußerte sich im Interview auch zum Kampf gegen die Terrormilizen des "Islamischen Staats". In diesem Zusammenhang schloss Kauder erstmals nicht mehr aus, dass Deutschland neben den Peschmerga auch anderen kurdischen Kämpfern in der Krisenregion Waffen liefern könnte - etwa der PKK.

Lesen Sie hier das vollständige Interview:

SPIEGEL ONLINE: Herr Kauder, die Konjunktur bricht ein, die schwarze Null ist in Gefahr. Rächt sich jetzt, dass die Koalition angesichts der guten Wirtschaftslage im ersten Jahr milliardenschwere Wohltaten verteilt hat?

Kauder: Wir sollten jetzt keine Krise herbeireden. Panik ist nicht angebracht. Alle Experten prognostizieren noch immer ein Wachstum von 1,2 Prozent und mehr. Die derzeitige Entwicklung hängt vor allem mit der Lage der Weltwirtschaft, der Situation in Europa und außenpolitischen Einflüssen zusammen. Allein die Ukraine-Krise mit all ihren Folgen und der Vormarsch des "Islamischen Staats" sorgen für Unsicherheit. Niemand wird ernsthaft behaupten, dass die Mütterrente, dass die Rente mit 63 oder der Mindestlohn die wirtschaftliche Abkühlung heraufbeschworen haben.

SPIEGEL ONLINE: Aber sie schränken die Spielräume ein, mit staatlichen Investitionen auf die neue Lage zu reagieren.

Kauder: Der Haushalt lässt Investitionen auch ohne Neuverschuldung zu. Wir haben in dieser Wahlperiode zusätzlich fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen. Wir investieren in das schnelle Internet und Milliarden in Forschung und Bildung. Und: Die Unternehmen haben Investitionssicherheit, weil die Steuern nicht erhöht werden.

Zur Person
Foto: Michael Kappeler/ dpa

Der CDU-Politiker Volker Kauder, Jahrgang 1949, war von November 2005 bis September 2018 der am längsten amtierende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Zuvor war er Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg und der Bundes-CDU sowie zwischen 2002 und 2005 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Kauder setzt sich seit langem für verfolgte Christen weltweit ein, dafür wurde er 2014 von Papst Franziskus mit dem päpstlichen Gregoriusorden ausgezeichnet.

SPIEGEL ONLINE: Ein zusätzliches Investitionspaket lehnen Sie ab?

Kauder: Für ein zusätzliches Investitionspaket, wie wir es in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 aufgelegt haben, besteht kein Bedarf. Darin sind wir uns in der Koalition einig. Es würde nichts bringen.

SPIEGEL ONLINE: Die schwarze Null steht?

Kauder: Die schwarze Null für 2015 ist nicht in Gefahr, wenn wir uns weiter anstrengen.

SPIEGEL ONLINE: Wie sehr ärgert es Sie, dass SPD-Politiker den ausgeglichenen Haushalt offen infrage stellen?

Kauder: Die SPD-Führung hat eindeutig erklärt, dass es bei der schwarzen Null bleibt. Darauf verlassen wir uns.

SPIEGEL ONLINE: Böse Zunge behaupten, Sigmar Gabriel gebe sich nur koalitionstreu, um genüsslich zuzusehen, wie die Union ihr Prestigeprojekt aufgeben muss.

Kauder: Das sind wirklich sehr böse Zungen.

SPIEGEL ONLINE: Allein die Unterstellung zeigt, dass sich das Klima in der Koalition ändert. Auch bei anderen Themen knirscht es, der Ton wird gereizter. Zieht langsam das Misstrauen ein in der Koalition?

Kauder: Die Zusammenarbeit in der Koalition ist von großer Professionalität und Vertrauen geprägt. Denken Sie mal daran, was für Auseinandersetzungen es in der schwarz-gelben Koalition gab…

SPIEGEL ONLINE: Trotzdem werden in ihren Reihen nun SPD-Lieblingsprojekte infrage gestellt: der Mindestlohn, die Rente mit 63, die Frauenquote. Was halten Sie von solchen Querschüssen?

Kauder: Wir stehen zu dem Vereinbarten, auch weil wir bei der Ausgestaltung immer darauf geachtet haben, dass die Regelungen wirtschaftlich noch vertretbar sind. Und was noch im Koalitionsvertrag steht, wird auch umgesetzt. Mehr aber auch nicht. Wenn nun noch Projekte kommen, die die Wirtschaft belasten können, dann müssen die Unternehmen auch einmal an anderer Stelle sichtbar entlastet werden. Das ist gerade jetzt ein Gebot der Vernunft.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das für die Frauenquote?

Kauder: Die Frauenquote ist vereinbart, also kommt sie. Und natürlich schaden mehr Frauen in Führungspositionen nicht der Wirtschaft. Aber mit der Quote sollen auch neue Berichtspflichten und Transparenzregeln eingeführt werden, was für eine Zahl von Unternehmen zusätzliche Bürokratie bedeutet. Deswegen hat die Fraktion die klare Erwartung, dass die Unternehmen im Gegenzug zur Einführung der Frauenquote an anderer Stelle entlastet werden. Darüber werden wir mit der SPD und insbesondere dem Bundeswirtschaftsminister reden. Vorstellbar wäre etwa, dass wir Start-up-Unternehmen einige Jahre von den Berichtspflichten befreien. Ich freue mich auf Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium und bin zuversichtlich, dass wir uns verständigen.

SPIEGEL ONLINE: Die wirtschaftliche Unsicherheit wird auch durch den Vormarsch des "Islamischen Staats" verursacht. Muss Deutschland mehr im Kampf gegen die Terrormiliz zu tun?

Kauder: Wir tun das, was wir können und was von uns erwartet wird: Das sind die humanitäre Hilfe für den Nordirak und die Waffenlieferungen an die Kurden, inklusive der Ausbildung.

SPIEGEL ONLINE: Die Waffen gehen an die Peschmerga. Gegen den IS kämpfen aber auch andere Gruppen wie die PKK. Müsste die PKK auch unterstützt werden?

Kauder: Ich weiß, welche Probleme die Türkei mit der PKK hat, aber zuzuschauen, wie die IS wichtige Grenzstädte einnimmt und sich immer mehr zu einer Bedrohung der weltweiten Sicherheit entwickelt, kann nicht die Lösung sein. Die Unterstützung von weiteren Gruppen schließe ich nicht aus. Aber das ginge sicher nicht gegen die Türkei, sondern nur mit ihr. Das gilt auch für eine Unterstützung der PKK. Natürlich sind alle Waffenlieferungen mit Risiken verbunden. Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit, dass die Waffen dort bleiben, wohin sie geliefert wurden. Aber wenn der IS überhaupt nicht gestoppt wird, ist das Risiko noch viel größer.

SPIEGEL ONLINE: Die PKK gilt in Europa als Terrororganisation.

Kauder: Alle Seiten - auch die Türkei - sollten jetzt den Friedensprozess weiterführen. Damit wäre viel gewonnen. Die Hauptgefahr sind doch diese unmenschlichen IS-Terroristen.

SPIEGEL ONLINE: In der Fraktion haben Sie das Vorgehen der Türkei kritisiert. Wie lässt sich der Druck auf die Türkei erhöhen?

Kauder: Die Türkei hat meinen hohen Respekt für ihre Flüchtlingshilfe. Aber dass die Türkei den IS-Nachschub über die türkische Grenze nicht unterbindet, dass den Kurden aus Kobane nach einigen Berichten die Flucht erschwert wird, dass offenbar unabgesprochen Stellungen der PKK bombardiert werden, das ist nicht akzeptabel. Darüber müssen wir dringend innerhalb der Nato mit unserem Partner reden. Wir sind in einer Situation, die auch schnell zu Beistandspflichten der Nato führen kann. Und: Es stehen deutsche Waffensysteme an der Grenze zu Syrien.

SPIEGEL ONLINE: Die Union will mit einem ganzen Bündel schärferer Gesetze gegen deutsche Dschihadisten vorgehen. Die SPD bremst. Welche Erwartung haben Sie an den Koalitionspartner?

Kauder: Ich erwarte von der SPD, dass sie da mitzieht. Ein Beispiel: Rot-Grün hat 2002 die Bestrafung der Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen abgeschafft, auch weil es kaum Fälle gab. Heute aber bieten das Internet und vor allem die sozialen Medien ganz andere Möglichkeiten, die auch massiv genutzt werden. Der IS-Kampf wird da verherrlicht. Das muss man unterbinden.