Frauenquote Die CDU traut sich (vielleicht) was
CDU-Delegierte bei Landesparteitag in Sachsen-Anhalt im Dezember 2019 in Magdeburg
Foto:Peter Gercke/ DPA
Es ist eine kleine Revolution - zumindest auf dem Papier.
Die CDU will eine verbindliche Frauenquote ab der Kreisvorstandsebene - am Ende des beabsichtigten Stufenmodells soll sie sogar bei 50 Prozent liegen. Stundenlang haben die Mitglieder der sogenannten Satzungskommission der Partei über diesen Kompromiss beraten und gestritten, bis weit in die Nacht.
Und dann, am Mittwochmorgen, gleich auch noch für die Aufwertung der Schwulen- und Lesbenorganisation (LSU) in der Partei gestimmt. Sie soll den Status einer CDU-Sonderorganisation bekommen.
Die CDU! Ja, geht's denn noch?
Mal langsam. Die Konservativen in und außerhalb der Partei müssen nicht gleich in Schnappatmung verfallen, so wie die Modernisierer ihren Jubel zumindest noch bis zum Dezember zurückhalten sollten.
Generalsekretär Ziemiak, Parteichefin Kramp-Karrenbauer
Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFPDenn was die Satzungskommission in den zurückliegenden Stunden beschlossen hat, muss ohnehin noch vom Bundesvorstand gebilligt werden. Aber die eigentliche Entscheidung steht erst auf dem CDU-Parteitag Ende des Jahres in Stuttgart an.
Und ob die Delegierten dann wirklich pro Frauenquote und pro Aufwertung der LSU votieren, das ist längst nicht klar.
Die Kritiker der Entscheidungen, vor allem in Sachen Frauenquote, äußern sich bereits lautstark. Und das relativ klare Votum in der Kommission für das Quotenmodell - 34 Ja-, sieben Neinstimmen und fünf Enthaltungen - dürfte nicht die Stimmung in der gesamten Partei widerspiegeln.
Für die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich unbedingt mit einem Quotenbeschluss auf dem Parteitag verabschieden will, ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Genau wie für ihren Generalsekretär Paul Ziemiak, der die Satzungskommission leitet und die dortigen Entscheidungen vorbereitet hat.
Um zu verstehen, wie groß die Schritte der CDU allein beim Thema Frauenquote wären, wenn sie auf dem Parteitag tatsächlich vollzogen würden, lohnt sich ein Blick auf die Genese.
Schon 1995 forderten die CDU-Frauen, dass ein Drittel der Parteiämter und öffentlichen Mandate mit Frauen besetzt wird.
Ein Jahr später konnten sie sich durchsetzen: Allerdings erreichten sie mit dem sogenannten Frauenquorum eine Vorgabe, die bei Missachtung keine großen Konsequenzen für die Partei hat.
Deshalb wollte die Frauen Union im November 2019 - ein Vierteljahrhundert später - den nächsten Schritt gehen: Aus dem Quorum sollte nun eine Quote werden.
Doch dieses Vorhaben scheiterte nun ausgerechnet an der Frau, von der sich die Frauen Union die Erfüllung ihres größten Wunsches versprochen hatte, der Frau, die einst selbst von sich sagte, sie sei eine Quotenfrau: Parteichefin Kramp-Karrenbauer. Denn der damals bereits geschwächten Vorsitzenden wollten die Frauen eine Abstimmung über ein Thema, das in der immer noch von Männern dominierten CDU wenig populär ist, ersparen. Stattdessen wurde die Quotenfrage auf dem Parteitag in Leipzig im vergangenen Jahr eben jener Struktur- und Satzungskommission übergeben, die konkrete Empfehlungen erarbeiten sollte.
Die Quote soll in drei Stufen kommen
Ein gutes halbes Jahr und mehrere Sitzungen später hat sie das getan. Im Kern sehen die Regelungen, auf die sich die Kommission in der Nacht zu Mittwoch geeinigt hat, Folgendes vor:
Frauen sollen an Parteiämtern in der CDU und an öffentlichen Mandaten gleich beteiligt sein - und zwar
auf Wahllisten und bei Vorstandswahlen ab der Kreisebene ab 2021 zu 30 Prozent,
ab 2023 zu 40 Prozent,
ab 2025 zu 50 Prozent.
Wahlgremien können laut dem Vorschlag Kandidatenvorschläge zurückweisen, die Frauen nur unzureichend berücksichtigen.
Wenn allerdings nicht genügend Frauen kandidieren, darf von der Quote abgewichen werden. Wird die Quote in einem solchen Fall im ersten Wahlgang nicht erfüllt, ist dieser ungültig. Erst nach einem dritten Wahlgang darf dann ein eigentlich von einer Frau zu besetzender Platz leer bleiben.
Bei Direktmandaten soll auf eine "ausreichende Beteiligung" von Frauen hingewirkt werden. Sanktionen bei Nichterfüllung? Auch diesmal: keine.
Der Durchbruch in Sachen Frauenbeteiligung dürfte erneut ausbleiben
Der erarbeitete Vorschlag geht dennoch etwas weiter als der Antrag der Frauen Union für den Parteitag im November 2019. Dieser hatte vorgesehen, dass der Anteil von 33 Prozent Frauen bei den Parteiämtern der CDU zu einer verbindlichen Mindestquote wird, die schrittweise "durch weitere messbare und konkrete Zielvereinbarungen bis zur Parität mit flexiblen Instrumenten ergänzt" werden sollte.
Der neue Vorschlag ist also ein Fortschritt, weil er konkreter ausgearbeitet ist - doch der Durchbruch in Sachen Frauenbeteiligung dürfte erneut ausbleiben. Weil eben nicht zwingend die Verteilung von Direktmandaten geregelt wird, über die bei der CDU die meisten Kandidaten in die Parlamente einziehen.
Das zeigte sich zuletzt etwa bei der Landtagswahl in Thüringen: Die vorderen Listenplätze hatte die Partei bei der Wahl quotiert - am Ende zogen ausschließlich Direktkandidaten in das Parlament ein: Unter ihnen waren gerade einmal zwei Frauen.
Quote gilt vielen immer noch als Linken-Idee
Dass die CDU mehr Frauen braucht, darin stimmen selbst die meisten Kritiker der nun gefundenen Regelungen überein - nur ist die Quote an sich in Teilen der Partei stigmatisiert, als linke und praxisuntaugliche Idee.
Genau wie übrigens in der Schwesterpartei CSU, wo der Vorsitzende Markus Söder im vergangenen Jahr mit ähnlichen Quotenplänen auf dem Parteitag scheiterte und sich am Ende gerade so in einen Kompromiss retten konnte.
Dennoch scheint sich in der CDU bei dem Thema ein bisschen etwas getan zu haben in den vergangenen Monaten, weshalb man auch in der Frauen Union optimistisch Richtung Parteitag schaut.
Im RCDS gibt es massiven Unmut
So gibt es diesmal keinen lauten Widerspruch vom Parteinachwuchs Junge Union. In einer JU-Telefonschalte am Mittwochvormittag herrschte dem Vernehmen nach zwar keine Begeisterung angesichts der in der Satzungskommission gefassten Beschlüsse, aber man scheint sich damit doch arrangieren zu können.
Lediglich in der Mittelstandsvereinigung MIT und der Studentenvereinigung RCDS gibt es, so ist zu hören, massiven Unmut über die Beschlüsse.
Aber es sind noch ein paar Monate bis zum Parteitag. Ob sich die CDU ihr Revolutiönchen dann wirklich zutraut? CSU-Chef Söder war vor dem letzten Parteitag auch ganz sicher, die Quote durchzubringen und alles Notwendige dafür getan zu haben.
Der Ausgang ist bekannt.
