Ex-AfD-Chefin stellt Buch vor Frauke Petrys vergiftetes Abschiedsgeschenk

Sie war AfD-Vorsitzende, dann trat sie im Streit aus, nun sitzt sie als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag. Kurz vor Ende der Legislaturperiode rechnet Frauke Petry jetzt mit ihrer einstigen Partei ab.
Ex-AfD-Politikerin Frauke Petry

Ex-AfD-Politikerin Frauke Petry

Foto: Carsten Koall / dpa

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Es ist wohl einer der letzten Auftritte von Frauke Petry in den Parlamentsgebäuden. Vier Jahre lang ist sie jetzt fraktionslose Abgeordnete im Bundestag, nachdem sie einen Tag nach der Bundestagswahl 2017 der AfD den Rücken gekehrt hatte.

Seitdem hat Petry einen solchen medialen Auftrieb nicht mehr erlebt. Der Sitzungssaal E800 im Paul-Löbe-Haus ist gut gefüllt. Es ist allerdings nicht ihr in wenigen Wochen bevorstehender Abschied aus der Bundespolitik, der an diesem heißen Sommertag die Journalisten anlockt: Petry stellt ihr Buch »Requiem für die AfD« vor. 311 Seiten lang, verlegt im Kleinverlag ihres Mannes Marcus Pretzell, einst ein führender AfD-Politiker. Pretzell sitzt ebenfalls im Saal.

Es ist ein vergiftetes Abschiedsgeschenk, das die 46-Jährige ihrer einstigen Partei hinterlässt. Ein Werk der Abrechnung, in dem sie ihre Sicht auf die Dinge darlegt – auf die noch vor der offiziellen Gründung im Jahr 2013 ausbrechenden persönlichen und politischen Kämpfe, auf die Intrigen und Machtspiele hinter und vor den Kulissen der AfD. Auch die Medien werden darin kritisiert, unter anderen der SPIEGEL.

Es ist eine Mischung aus Angriff und Rechtfertigung. Die AfD sei im »Gegensatz zu früher eine chaotische Protestpartei«, existiere zwar noch, aber es sei nicht mehr viel von dem übrig, was den Gründungsgedanken ausgemacht habe, auch wenn die Wähler das womöglich gar nicht so wahrnähmen. Nach den Verlusten bei den jüngsten drei Landtagswahlen wüchsen aber »die Bäume nicht mehr in den Himmel«.

Zu ihrer Zeit habe es »neben einem Protestcharakter auch einen inhaltlich konstruktiven Ansatz« in der Partei gegeben, behauptet Petry. Mit dem Kölner Parteitag im Frühjahr 2017 sei damit aber Schluss gewesen, als ihr damaliger »Zukunftsantrag« noch nicht einmal beraten wurde.

Die AfD sei heute »viel, viel weiter« weg von der Übernahme der Regierungsverantwortung als noch 2015/16, als sie gemeinsam mit Jörg Meuthen an der Spitze war. Der zunehmende Einfluss des zwar offiziell aufgelösten »Flügel«, der trotzdem weiterhin Mehrheiten auf Parteitagen organisieren könne, werde die AfD nicht näher an die Regierungsverantwortung führen. Die AfD, ist sie überzeugt, »kann diesen Prozess nicht mehr zurückdrehen«.

Dabei hatte Petry selbst lange Zeit das völkisch-nationalistische »Flügel«-Netzwerk um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke toleriert. Sie hätte die »Missverhältnisse« zu Höcke »noch früher offiziell« bekannt machen müssen, verteidigt sie sich. Daher müsse sie sich den Vorwurf gefallen lassen, »ihn gedeckt zu haben«, sei aber die einzige Parteivorsitzende in der Geschichte der AfD, die versucht habe, Höcke aus der Partei auszuschließen.

Als jenen Punkt, der aus ihrer Sicht den Niedergang der AfD beschleunigte, nennt sie in der Pressekonferenz den internen Streit in der baden-württembergischen Landtagsfraktion um den Abgeordneten und Antisemiten Wolfgang Gedeon im Jahr 2016. »Bis dahin gab es einen Zulauf an vernünftigen Mitgliedern«, danach sei dies – mit »Abstrichen« bei den östlichen Landesverbänden – »abrupt« unterbrochen worden.

Angriffe gegen Meuthen

Ein wesentlicher Teil ihres Buches und ihrer Pressekonferenz dreht sich um Finanzflüsse. Petrys Erzählung geht so: Jene, die einst zu ihrer Zeit im gemäßigten Lager waren – Jörg Meuthen, Alice Weidel, Maximilian Krah, Nicolaus Fest, Guido Reil – seien auf die »andere Seite« gekippt. So sei Meuthen nach der Annahme verdeckter Spenden zu Höckes »Flügel« übergelaufen, Spitzenkandidatin Weidel habe ihre Opposition gegen Höcke aufgegeben und anschließend ebenfalls Geld erhalten. Die Betroffenen hatten die Vorwürfe diese Woche gegenüber dem SPIEGEL zurückgewiesen (lesen Sie die Details hier).

Fakt ist: Wegen illegaler Parteispenden wurde im Fall von Reil und Meuthen die Partei zu Strafzahlungen in Höhe von rund 400.000 Euro verurteilt, im Fall Weidels ist jüngst eine Strafzahlung über rund 396.000 Euro vom Verwaltungsgericht bestätigt worden, gegen die die AfD aber möglicherweise noch in die nächsthöhere Instanz in Berufung gehen will.

In ihrem Buch schreibt Petry von finanziellen »Netzwerken« um den Milliardär Baron August von Finck junior, dessen Unternehmen Degussa Goldhandel und den Milliardär Henning Conle. »Wie die AfD sich den Wählern präsentierte, bestimmten nicht mehr sie als Politiker oder Abgeordnete, sondern diejenigen, die sie mit Geld korrumpierten«, so ihre Version.

Doch wie faktensicher sind Petrys Aussagen? Noch im September 2016 hatte sie in der Bundespressekonferenz an der Seite von Meuthen behauptet, nicht zu wissen, wer hinter den dubiosen Wahlkampfhilfen zugunsten der AfD steckt. Auf eine Journalistenfrage sagte sie damals: »Dazu können wir nichts sagen, weil wir es nicht wissen.«

Im Video: Pressekonferenz am 19. September 2016

DER SPIEGEL

Im Buch schildert sie aber nun eine Begegnung mit Conle bereits im Oktober 2015 in Leipzig, im Dezember desselben Jahres in Zürich zusammen mit Meuthen und erneut allein und letztmalig mit Conle im Mai 2016. Dabei sei auch über »finanzielle Mittel gesprochen worden«.

Und wie steht es um einen Schnitzer, der es ihren Gegnern leicht machen dürfte, die Glaubwürdigkeit ihres Buches anzuzweifeln? In der einigen Journalisten vorab zugegangenen PDF-Fassung wird in einem Kapitel über den Skandal der verdeckten Parteienfinanzierung in der alten Bundesrepublik der Milliardär von Finck genannt – stattdessen aber war daran in den Achtzigerjahren der Industrielle Friedrich Karl Flick mit seinem Konzernmanager Eberhard von Brauchitsch beteiligt. Dieser Eintrag musste im Buch geändert werden, was Petry auf Nachfrage des SPIEGEL auch einräumte. Das sei »ärgerlich«, der Fehler inzwischen korrigiert.

Im Buch, aber auch diese Woche gegenüber dem ZDF-Magazin »Frontal 21« und dem Recherchenetzwerk »Correctiv« hat Petry sich vor allem Jörg Meuthen vorgenommen, der im Mai vergangenen Jahres mit dem »Flügel« brach. Sie habe Kenntnis davon, dass AfD-Chef Meuthen illegale Spendengelder des umstrittenen Immobilienmilliardärs Henning Conle »vorbei an den offiziellen Parteigremien in illegale Kanäle gelenkt« habe, damit sollte vor allem der Facebook-Auftritt der AfD zur Bundestagswahl 2017 gestärkt werden.

Worauf sie das stütze? »Ich habe einen elektronischen Beweis dieser Behauptung«, sagt sie bei Präsentation ihres Buches. Am 15. Juni seien sie und ihr Mann Pretzell gemeinsam beim für Parteienfinanzierung zuständigen Kontrollreferat der Bundestagsverwaltung vorstellig geworden. Auch habe sie in den Tagen zuvor »auf mehreren Wegen«, darunter auch persönlich durch eine SMS, bei Meuthen angefragt, ob man nicht gemeinsam zur Bundestagsverwaltung gehen wolle. Doch Meuthen habe nicht geantwortet. Dass sie mit Meuthen den Kontakt erfolglos suchte, hatte der Co-Parteichef diese Woche in einem Telefonat dem SPIEGEL bestätigt – ohne aber Details zu nennen.

Der Kleinkrieg gegen Meuthen scheint weiterzugehen. Meuthen hatte diese Woche zudem zu Petrys Äußerungen über den Kontakt zu Conle in Sachen illegale Spendengelder dem SPIEGEL erklärt: Petry gebe vor, »Kenntnis von etwas zu haben, was nicht wahr ist«. Bei der Buchpräsentation kündigte sie nun öffentlich an, gegen Meuthens Aussage im SPIEGEL juristisch vorzugehen – sie habe ihm bis Montag eine Frist gesetzt.

Und die AfD ingesamt? Die stirbt in den Augen Petrys »einen langsamen Tod«, es sei durchaus denkbar, dass eine »geschrumpfte Rest-AfD noch überlebt«. Im »bürgerlichen Lager ist die AfD tot«, sagt sie. 2025 könnte die Partei, wenn FDP und Union nicht alles falsch machten, sogar aus dem Bundestag fliegen, so ihre Prognose. Und was sie selbst im September wähle? Das bleibe ihr Geheimnis, aber sie wünsche sich »eine schwarz-gelbe Koalition«.

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