Prozess um Subventionsbetrug: Freispruch für Frauke Petry

Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug konnten ihr nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Der Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry endete deshalb mit einem Freispruch.

Frauke Petry (Archivaufnahme)

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Das Amtsgericht Leipzig hat Frauke Petry vom Vorwurf der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs freigesprochen. Das Gericht sah es nicht als zweifelsfrei erwiesen an, dass die Bundestagsabgeordnete und ehemalige AfD-Chefin im Jahr 2014 Fördermittel für ihre in Schieflage geratene Firma unrechtmäßig verwendet hatte.

Die Staatsanwaltschaft hatte Petry vorgeworfen, eine Förderung für eine sogenannte Turn-Around-Beratung für ihr Unternehmen erhalten zu haben. Allerdings habe die Beratung nicht der Firma, sondern ausschließlich der Vorbereitung und Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten. Bezichtigt hatte Petry der Unternehmensberater - der allerdings zuvor einen Zivilrechtsstreit gegen sie verloren hatte. Das Gericht hatte Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Mannes. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung zu 30.000 Euro Geldstrafe gefordert.