Prozess um Subventionsbetrug
Freispruch für Frauke Petry
Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug konnten ihr nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Der Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry endete deshalb mit einem Freispruch.
Das Amtsgericht Leipzig hat Frauke Petry vom Vorwurf der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs freigesprochen. Das Gericht sah es nicht als zweifelsfrei erwiesen an, dass die Bundestagsabgeordnete und ehemalige AfD-Chefin im Jahr 2014 Fördermittel für ihre in Schieflage geratene Firma unrechtmäßig verwendet hatte.
Die Staatsanwaltschaft hatte Petry vorgeworfen, eine Förderung für eine sogenannte Turn-Around-Beratung für ihr Unternehmen erhalten zu haben. Allerdings habe die Beratung nicht der Firma, sondern ausschließlich der Vorbereitung und Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten. Bezichtigt hatte Petry der Unternehmensberater - der allerdings zuvor einen Zivilrechtsstreit gegen sie verloren hatte. Das Gericht hatte Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Mannes. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung zu 30.000 Euro Geldstrafe gefordert.
