Ex-AfD-Chefin Geldstrafe für Frauke Petry wegen fahrlässigen Falscheids

Das Landgericht Dresden hat Ex-AfD-Politikerin Frauke Petry wegen eines Falscheids verurteilt. Die Richter verhängten eine Geldstrafe in Höhe von mehreren Tausend Euro.
Frauke Petry, frühere Bundesvorsitzende der AfD, in Dresden im Gerichtssaal

Frauke Petry, frühere Bundesvorsitzende der AfD, in Dresden im Gerichtssaal

Foto: Matthias Rietschel/ Getty Images

Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry ist vor dem Landgericht Dresden wegen eines Falscheids zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Richter sprachen die 43-Jährige am Dienstag des fahrlässigen Falscheids schuldig und verhängten eine Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro - das entspricht 60 Tagessätzen zu je 100 Euro.

Ursprünglich war Petry wegen Meineids angeklagt. Die Staatsanwaltschaft ging im Laufe des Prozesses aber nicht mehr von einem vorsätzlichen Delikt aus. Die Richter blieben mit ihrem Urteil etwas unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe von insgesamt 10.500 Euro gefordert hatte.

Die Vorwürfe betreffen im Kern den Landtagswahlkampf 2014 in Sachsen. Petry soll in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses im November 2015 unter Eid falsch ausgesagt haben. Der Ausschuss befasste sich damals mit der Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei, mit denen der Landtagswahlkampf mitfinanziert werden sollte.

Nach Petrys Aussagen vor dem Ausschuss hätten die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden. Ihre Angaben widersprachen der Anklage zufolge aber dem Darlehensvertrag - nach diesem sollte ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung verzichten. Petry selbst hatte wiederholt versichert, nicht vorsätzlich gehandelt zu haben.

Die Verteidigung hatte gefordert, die 43-Jährige freizusprechen. Mit dem Urteil kann Petry (Die blaue Partei) ihre Mandate als Abgeordnete im Land- und Bundestag behalten.

vks/AFP/dpa