Verdacht auf Meineid Frauke Petrys Immunität aufgehoben

Der Weg für eine Anklage ist frei: Die parlamentarische Immunität von Frauke Petry ist wegen Meineid-Verdacht aufgehoben worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelte seit einem Jahr gegen die AfD-Chefin.

Frauke Petry
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Frauke Petry


Die parlamentarische Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry ist aufgehoben. Die Widerspruchsfrist des sächsischen Landtags sei um Mitternacht ausgelaufen, "es hat keiner widersprochen", sagte Parlamentssprecher Ivo Klatte.

Damit ist der Weg frei für eine Anklage gegen Petry wegen des Verdachts auf Meineid oder fahrlässigen Falscheid. Zunächst aber muss das zuständige Gericht über die Zulässigkeit der Anklage entscheiden. Meineid wird mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft, in minderschweren Fällen sind es mindestens sechs Monate.

Hintergrund der Ermittlungen sind Vorwürfe, Petry habe in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags im November 2015 in einer Zeugenaussage unter Eid falsch ausgesagt. Der Ausschuss befasste sich mit der Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei. Damit sollte der Landtagswahlkampf 2014 unterstützt werden. Petry ist AfD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag und Landeschefin.

Die Meineid-Vorwürfe weist Petry zurück. "Ausdrücklich" aber begrüßte die 42-Jährige die Entscheidung des Immunitätsausschusses bereits vor knapp zwei Wochen. "Sollte es in der Folge tatsächlich zu einem Verfahren kommen, kann ich in diesem zu den im Raum stehenden Vorwürfen öffentlich Stellung nehmen", fügte sie hinzu. "Das war bisher nicht möglich."

dop/dpa/AFP



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