"Die blaue Partei" Petry verliert Markenstreit mit der AfD

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry muss ihre angemeldete Marke "Die blaue Partei" löschen. Auch in zweiter Instanz unterlag sie im Rechtsstreit mit ihrer früheren Partei.

Frauke Petry, frühere Bundesvorsitzende der AfD: Blockade?
Sebastian Kahnert/ DPA

Frauke Petry, frühere Bundesvorsitzende der AfD: Blockade?


Nach ihrem Austritt aus der AfD vor knapp zwei Jahren hatte Frauke Petry "Die blaue Partei" gegründet und den Schriftzug als Logo beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke angemeldet. Die AfD war mit ihrer Marke "Die Blauen" aber rund zwei Wochen schneller und verlangte, die Marke zu löschen. Nun hat der Fall auch das Oberlandesgericht München beschäftigt. Das hat die Berufung der Politikerin abgewiesen.

In erster Instanz hatte Frauke Petry den Rechtsstreit mit ihrer früheren Partei, der AfD, bereits verloren. Nun entschied auch das Oberlandesgericht, dass sie ihre angemeldete Marke "Die blaue Partei" löschen muss. Ob sie gegen das Urteil vorgehen wird, konnte ihr Anwalt noch nicht sagen.

Die AfD habe Petry und ihre neue Partei damit blockieren wollen, sagte Petrys Anwalt. Er sprach von einem Missbrauch der Marke, ohne dass die AfD ein eigenes Interesse an dieser habe. Der Anwalt der AfD erklärte, die Partei werde seit 2013 unter anderem in den Medien als "Die Blauen" dargestellt. Die Richter sahen nach eigener Aussage keinen Missbrauch. Es bestehe zudem eine Verwechslungsgefahr.

Auf den Namen von Petrys neuer Partei hat das Urteil allerdings keine Auswirkungen. "Eine Partei braucht für ihre eigentlichen Aufgaben keine Marke", sagte ein Sprecher des Deutschen Patent- und Markenamtes. "Marken sind für Parteien nur dann wichtig, wenn sie etwas verkaufen wollen." Das könne zum Beispiel bei T-Shirts der Fall sein.

mst/vks/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.