Frechen in NRW Hallenbetreiber sagt türkischem Wirtschaftsminister ab

Weil er in Köln keinen Saal bekam, wollte der türkische Wirtschaftsminister nach Frechen ausweichen. Doch auch hier kassiert Zeybekci eine Absage - dazu könnte der örtliche Landrat beigetragen haben.

Nihat Zeybekci
DPA

Nihat Zeybekci


Die Nachricht dürfte für neuen Unmut in der Türkei sorgen: Ein Hallenbetreiber im nordrhein-westfälischen Frechen hat eine für Sonntag geplante Veranstaltung mit dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci abgesagt. Die Halle stehe nicht zur Verfügung, teilte er dem Organisator mit. Der Vertrag zwischen dem Eigentümer der Eventhalle und dem Betreiber schließe ohnehin politische Veranstaltungen aus, hieß es von der Polizei.

Offenbar hatte sich zuvor der zuständige Landrat eingeschaltet. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa ließ Michael Kreuzberg in enger Abstimmung mit der Polizei klären, welche Möglichkeiten es gebe, um den Auftritt des türkischen Politikers zu verhindern. So sei man auf den Vertrag und die Situation mit Eigentümer und Pächter gestoßen, sagte ein Sprecher des Rhein-Erft-Kreises.

Die Halle, in der Zeybekci für die Verfassungsreform des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan werben wollte, bietet rund 800 Menschen Platz und ist auf türkische Hochzeiten spezialisiert. Zeybekci wollte hierhin ausweichen, nachdem er zuvor keinen Saal für einen geplanten Auftritt in Köln bekommen hatte. Offen ist noch, ob der Wirtschaftsminister am Wochenende bei einem Konzert in Leverkusen auftreten wird.

Der Streit um die Auftritte türkischer Minister in Deutschland sorgt derzeit für zusätzliche Spannungen im ohnehin schon belasteten Verhältnis zwischen den Regierungen in Ankara und Berlin. Für viel Aufsehen hatte die Absage einer Rede des türkischen Justizministers Bekir Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau gesorgt. Die Stadt hatte die Veranstaltung wegen Sicherheitsbedenken nicht genehmigt.

Bozdag nannte die Absage ein "faschistisches Vorgehen". Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu warnte Deutschland vor den Konsequenzen der Absagen. "Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben", sagte er. Um die Situation etwas zu entspannen, ist für den 8. März ein Treffen zwischen Cavusoglu und seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel geplant.

Durch die Verfassungsreform sollen die Rechte von Präsident Erdogan massiv ausgeweitet werden. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die türkische Demokratie und verurteilen deswegen die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland.

brk/dpa

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Seite 1
l.augenstein 03.03.2017
1. Diese Aussage
"Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu warnte Deutschland vor den Konsequenzen der Absagen. "Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben", sagte er." ist schon starker Tobak! Ebenfalls ein starkes Stück ist, mit welcher schon unverschämten Selbstverständlichkeit türkische Politiker Forderungen an die deutsche Politik, deutsche Veranstalter und die deutsche Bevölkerung stellen! Ich begrüße sehr, dass dem jetzt zumindest für die kommenden Tage ein Riegel vorgeschoben wird.
schulz-fan 03.03.2017
2.
Wieder eine Farce. Diesmal noch unverhohlener als in Gaggenau. Die Gründe sind vorgeschoben. Es lohnt sich gar nicht, sie zu zitieren. Wir stellen uns auf eine Stufe mit Diktatoren, wenn wir - durch Tricksereien - den Türken das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verweigern. Can Dündar, ein Verfolgter Erdogans sieht das ähnlich. https://www.welt.de/themen/can-duendar/
Dengar 03.03.2017
3. Was für ein Trauerspiel
Die deutsche Politik hat es seit Jahren versäumt, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, welches ausländischen Regierungen - und zwar egal welchen - Wahlkampf auf deutschem Boden untersagt. Mit diesem Hangeln von Absage zu Absage werden wir Erdogan erst recht animieren, dutzendfach Anträge quer durch die Republik zu stellen, und mit jeder weiteren Absage werden er und seine Wähler sich mehr in ihrem Opferstatus bestätigt fühlen. So oder so wird die deutsche Regierung verlieren. Peinlich!
schulz-fan 03.03.2017
4.
Zitat von DengarDie deutsche Politik hat es seit Jahren versäumt, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, welches ausländischen Regierungen - und zwar egal welchen - Wahlkampf auf deutschem Boden untersagt. Mit diesem Hangeln von Absage zu Absage werden wir Erdogan erst recht animieren, dutzendfach Anträge quer durch die Republik zu stellen, und mit jeder weiteren Absage werden er und seine Wähler sich mehr in ihrem Opferstatus bestätigt fühlen. So oder so wird die deutsche Regierung verlieren. Peinlich!
Das Gesetz möchte ich aber mal sehen. Dann veranstaltet der Ditib eben einen Kulturabend. Oder sollen in Deutschland jetzt alle Veranstaltungen verboten werden, bei denen Ausländer auftreten?
weltexperte 03.03.2017
5.
Zitat von l.augenstein"Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu warnte Deutschland vor den Konsequenzen der Absagen. "Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben", sagte er." ist schon starker Tobak! Ebenfalls ein starkes Stück ist, mit welcher schon unverschämten Selbstverständlichkeit türkische Politiker Forderungen an die deutsche Politik, deutsche Veranstalter und die deutsche Bevölkerung stellen! Ich begrüße sehr, dass dem jetzt zumindest für die kommenden Tage ein Riegel vorgeschoben wird.
Als Gäste in Deutschland sollten die Türken lernen wie sie sich bei uns zu verhalten haben!!!
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