Zutrittsverbot für Flüchtlinge Freiburg will mit Klubbetreibern reden

Zahlreiche Klubs und Diskotheken in Freiburg verwehren Flüchtlingen den Zutritt. Dieses pauschale Verbot ist laut Polizei und Politikern nicht nur rechtswidrig, sondern auch unnötig: Es seien kaum Straftaten gemeldet worden.
Freiburg im Breisgau, Baden-Württemberg: "Schwarze Schafe gibt es überall"

Freiburg im Breisgau, Baden-Württemberg: "Schwarze Schafe gibt es überall"

Foto: Corbis

Das Zutrittsverbot für Flüchtlinge, das nahezu alle Diskotheken und Klubs in Freiburg verhängt haben, wird von Politikern und Gastronomen in Baden-Württemberg stark kritisiert: "Eine solche Regelung verstößt gegen das Diskriminierungsverbot", sagte der Freiburger Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach der Online-Ausgabe der "Badischen Zeitung ".

Die meisten Klubbetreiber in der Studentenstadt im Breisgau verwehren Flüchtlingen den Zutritt und begründen diesen Schritt mit Berichten über Vergehen von Ausländern. Es soll demnach sexuelle Belästigungen, Diebstähle und Gewalt gegeben haben. Der Freiburger Polizei sind bisher allerdings keine sexuellen Übergriffe von Migranten oder eine Zunahme von Straftaten aus diesem Bereich bekannt.

Die Stadt Freiburg will die Betreiber nun zu einem Runden Tisch einladen. Sozialbürgermeister von Kirchbach sagte laut dem Zeitungsbericht, es könne nicht eine ganze Gruppe für das Fehlverhalten einiger weniger bestraft werden. Bei dem Runden Tisch solle nun zeitnah mit den Betreibern über deren Reaktion gesprochen werden.

Gleichzeitig dürfe es bei Straftaten aber auch keine Spielräume und keine falsch verstandene Toleranz geben. So sprach sich von Kirchbach für das konsequente Verhängen von Hausverboten aus. Überwiegend verhielten sich die etwas mehr als 3000 in der Stadt untergebrachten Asylbewerber "ordentlich", "schwarze Schafe" gebe es aber überall, sagte der für Soziales, Integration und Kultur zuständige Bürgermeister.

"Diskriminierung Tür und Tor geöffnet"

Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, nannte solch ein Klubverbot klar rechtswidrig. "Niemand muss im Rechtsstaat für die Fehler anderer eintreten. Sonst wäre Diskriminierung Tür und Tor geöffnet", sagte Beck in Berlin.

Die Entscheidung darüber, bestimmte Personen nicht an den Türstehern vorbeizulassen, liege bei den Klubs, sagte die Freiburger Polizeisprecherin Laura Riske. Pauschale Einlassverbote etwa für alle Flüchtlinge seien aber rechtswidrig.

Baden-Württembergs Gastronomen reagierten ebenfalls auf Berichte über das Klubverbot für Flüchtlinge in Freiburg. Demnach gab es nach Erkenntnis des Gaststättenverbands Dehoga bisher nur selten Probleme mit Ausländern. Die Fälle, die die Organisation bisher erreicht hätten, ließen sich an einer Hand abzählen, sagte Dehoga-Sprecher Daniel Ohl am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. "Es ist wirklich kein Massenphänomen."

Natürlich werde nicht jede Verstimmung mit Gästen gleich dem Verband gemeldet. Würde es allerdings vielerorts Probleme geben, wüsste Ohl nach eigenen Worten davon.

Die Einlassverbote in Freiburg sind offenbar unterschiedlich streng. Ein Lokal mache es von der Veranstaltung abhängig, ob Ausländer Zutritt haben, berichtete die "Badische Zeitung".  Für einen anderen Klub benötige der Gast eine spezielle Einlasskarte, die nur derjenige erhalte, der Gewalt, Sexismus und Diskriminierung ablehne.

Zuletzt war die Stadt Bornheim in Nordrhein-Westfalen bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil sie männlichen Flüchtlingen vorübergehend den Zutritt zum Schwimmbad verwehrt hatte. Dort hatte es Beschwerden von Frauen gegeben, sie seien sexuell belästigt worden.

lgr/AFP/dpa