Freie Demokraten Dröhnend, laut, verantwortungsfern

Kritik an Westerwelles "One-Man-Show", Rücktrittsforderungen gegen Generalsekretär Niebel: Vor dem Dreikönigstreffen der FDP rumort es kräftig in der Partei. Die Liberalen wissen ihr Potential im Bürgertum längst nicht mehr zu nutzen.

Von Franz Walter


Man hat die deutschen Liberalen in den Tagen ihres traditionellen Dreikönigstreffens in Stuttgart schon hochgestimmter erlebt. In den Monaten nach der Bundestagswahl 2005 genossen sie, trotz der oppositionellen Machtferne, gar eine lange Phase der Hochstimmung. Indes: Hausgemacht war die politische Konjunktur in keinem Moment. Die Partei Westerwelles lebte vielmehr von Anleihen.

FDP-Parteichef Westerwelle: Bröckelt sein Rückhalt?
DDP

FDP-Parteichef Westerwelle: Bröckelt sein Rückhalt?

Denn den Freien Demokraten ging es zwischenzeitlich allein deshalb prächtig, weil die Christdemokraten sich mit etlichen Problemen herumplagten: dem missglückten Wahlkampf 2005, der versteckten Rivalität zwischen der neuen Kanzlerin und den alten CDU-Länderchefs während der ersten Monate der Großen Koalition, der verwirrenden Kompromissbildung in der Gesundheitsreform. Und so fort.

Das darüber verdrossene Mittelschichtbürgertum brauchte ein Ventil für die eigene Verdrießlichkeit und fand es, wie eh und je, bei der zweiten Partei des marktwirtschaftlichen Lagers, eben bei der FDP. Die Freidemokratische Partei war während ihrer guten Monate im Jahr 2006 die Filterpartei für christdemokratische Frustrationen - aber das war es auch schon. Jetzt ist wieder untergründiges Grummeln über den Mann vorne mit der leicht enervierend hohen Stimme angesagt. Und man schüttelt den Kopf über den dilettierenden Interpretationskünstler in jüngerer deutscher Zeitgeschichte, den FDP-General Dirk Niebel.

Was die CDU verliert, gewinnt die FDP - und umgekehrt

Eben solcherlei Schwächen müssen allen Strategen einer "bürgerlichen Mehrheit" größte Sorgen bereiten. Denn eine Mehrheit für das "bürgerliche Lager" kann es allein dann geben, wenn in den politischen Übergangsbereichen der politisch elastischen Neumittelschichten die im Grunde parteiorganisatorisch weniger schwerfälligen Liberalen auch Stimmen aus dem konträren Lager abziehen.

Aber dazu ist die FDP, anders als in den neunziger Jahren etwa die grüne Konkurrenz, offenkundig unfähig. Im bürgerlichen Lager herrscht allein das Prinzip der kommunizierenden Röhren. Was die CDU verliert, gewinnt die FDP. Umgekehrt funktioniert es ebenso. Aber es bleibt lediglich bei einem inneren Austausch im konstanten Gesamtumfang. Und so hat sich an den strukturellen Größen der Lager seit der Bundestagswahl im September 2005 kaum etwas geändert. Eine bürgerliche Hegemonie nach der großkoalitionären Tristesse deutet sich nicht so recht an.

Die Achillesferse des bürgerlichen Lagers ist nach wie vor die FDP. Sie bringt kein eigenes Gewicht in das Bündnis hinein. Der eifersüchtige Singularismus des verbissen wirkenden Guido Westerwelle verbreitet kein inspirierendes Flair, vermag dem Lager jenseits von Rot-Rot-Grün neue Anhänger nicht zuzuführen, was ja das Ziel all der 18-Prozent-Projekte ursprünglich einmal war.

Junge Akademikerinnen - ideal für kreativen Liberalismus

Dabei existiert ein enormes Potential für einen intelligenten Liberalismus in der Wissensgesellschaft. Unlängst konnte man eine Untersuchung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über Lebensentwürfe und Rollenbilder "20-jähriger Frauen und Männer heute" lesen. Die Ergebnisse der Studie sind in der Tat eindrucksvoll. Sie illustrieren markant, wer das genuine Ferment der gegenwärtig vielzitierten Chancen- und Optionsgesellschaft ist: die jungen, besser ausgebildeten Frauen. Ihr Weltbild ist – ganz im Gegensatz zu den gleichaltrigen Männern - durch und durch optimistisch gefärbt.

Sie äußern sich nachgerade euphorisch darüber, dass nach dem Abitur etwas Neues beginnt. Sie freuen sich auf den Orts- und Wohnungswechsel, auf das Studium, auf die Chance ins Ausland zu gehen. Und sie sind überwiegend bemerkenswert zuversichtlich, demnächst in einem interessanten, ausfüllenden Beruf arbeiten zu können. Sie vertrauen dabei auf ihre eigene Intelligenz, Durchsetzungsfähigkeit und Disziplin, erwarten keine Hilfen von administrativen Gleichstellungsregelungen, appellieren nicht primär an staatliche Sekundanz.

Frau - so die Resultate der Erhebung – will es eben alleine, ohne etatistischen Patriarchalismus schaffen. Zugespitzt formuliert: Die jungen akademischen Frauen des Jahres 2007 wirken nachgerade wie das ideale Subjekt eines kreativen, empathischen Liberalismus. Und es ist schon verblüffend, wie wenig politischen Nutzen die neoliberalen Freidemokraten des Herrn Westerwelle während der letzten Jahre aus dieser Gelegenheit gezogen haben, da die liberale Mitgliedschaft nicht einmal zu einem Viertel weiblichen Geschlechts ist, was den Tiefpunkt femininer Partizipation in der deutschen Parteipolitik markiert.

Leistungsorientierter Individualismus, kulturelle Vielsprachigkeit, ökologische Ernsthaftigkeit und kommunitäre Compassion– mit einem Liberalismus dieser Façon wäre der akademische Nachwuchs im weiblichen Deutschland wohl zu gewinnen. Doch ist der FDP-Liberalismus politisch zu eng, habituell zu triste, sprachlich und sozial zu unsensibel, um die Kernträgerinnen der Wissensgesellschaft zu erreichen.



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Seite 1
fakesteve 05.01.2008
1.
Franz Walter hat das vollkommen richtig analysiert. Irgendwann gehen Niebel und Westerwelle nach Hause und machen das Licht aus. Niemand braucht die FDP.
harald hildebrandt 05.01.2008
2.
Sehr geehrter Herr Walther, wir wissen nun, wer die F.D.P. wählt, und wer beim Dreipunkteverein noch das Kreuzchen machen würde. Zumindest die Wähler hätte man nach Ihrer Analyse eher ungern zu Nachbarn. Wer aber sind die, die über diesen Verein an den Trog, verzeihung, die Übernahme bedeutender Positionen im Staat erreichen, wollen? Könnte das Abfallen der F.D.P. auch damit zusammenhängen, dass dieser Verein nicht mehr in dem Maß zum Karrieresprungbrett taugt, wie dies früher der Fall war, als man über die bzw. durch die liberalen Demokröten auch ohne Ochsentour Minister oder Staatssekretär werden konnte. Wie überhaupt der Entschluss, Politiker zu werden, in zunehmendem Mass eine Option für fachlich allenfalls zweitklassige Selbstdarsteller zu sein scheint, was auch in Ihrer Analyse angedeutet wird. Die eigentliche Fragen bleiben unausgesprochen: Was wäre, wenn es die F.D.P. nicht mehr gäbe? Und: Wäre das so schlimm?
tamtam, 05.01.2008
3.
---Zitat--- Leistungsorientierter Individualismus, kulturelle Vielsprachigkeit, ökologische Ernsthaftigkeit und kommunitäre Compassion– mit einem Liberalismus dieser Façon wäre der akademische Nachwuchs im weiblichen Deutschland wohl zu gewinnen. Doch ist der FDP-Liberalismus politisch zu eng, habituell zu triste, sprachlich und sozial zu unsensibel, um die Kernträgerinnen der Wissensgesellschaft zu erreichen. ---Zitatende--- wie wahr! würde sich die fdp nicht nur auf das thema "wirtschaftsliberalismus" verengen, sondern einen "intellektuellen liberalismus" pflegen, wären sie für mich definitiv wählbar. ich würde sogar vermuten, dass es ein riesenpotential gibt, das durch diese thematische verengung verschenkt wird. was zur zeit geboten wird, ist mehr als traurig: unsympathisches personal (mit fehlendem intellektuellen backround), kaum diskussionskultur und kaum themenvielfalt. wo sind die liberalen der 70er jahre geblieben?
Cupseller 05.01.2008
4.
Zitat von harald hildebrandtSehr geehrter Herr Walther, wir wissen nun, wer die F.D.P. wählt, und wer beim Dreipunkteverein noch das Kreuzchen machen würde. Zumindest die Wähler hätte man nach Ihrer Analyse eher ungern zu Nachbarn. Wer aber sind die, die über diesen Verein an den Trog, verzeihung, die Übernahme bedeutender Positionen im Staat erreichen, wollen? Könnte das Abfallen der F.D.P. auch damit zusammenhängen, dass dieser Verein nicht mehr in dem Maß zum Karrieresprungbrett taugt, wie dies früher der Fall war, als man über die bzw. durch die liberalen Demokröten auch ohne Ochsentour Minister oder Staatssekretär werden konnte. Wie überhaupt der Entschluss, Politiker zu werden, in zunehmendem Mass eine Option für fachlich allenfalls zweitklassige Selbstdarsteller zu sein scheint, was auch in Ihrer Analyse angedeutet wird. Die eigentliche Fragen bleiben unausgesprochen: Was wäre, wenn es die F.D.P. nicht mehr gäbe? Und: Wäre das so schlimm?
Das sich die FDP als libarale (neo-liberale?) Wirtschaftspartei definiert, findet allein in der Rhetorik Westerwelles statt, dessen Ziehvater von der Außenpolitik kam... Nicht vergessen, Scheel und Genscher haben die Brandtsche und Schmidtsche Außenpolitik zumindestens nicht verhindert und sie als Mehrheitbeschaffer und Genscher später unter Kohl als Architekt nicht nur mitgetragen sondern auch gestaltet...! Diese Pfründe hat die FDP vergeben, weil Schröder den damaligen Sonnyboy (heute Grandsigneur:-)) Fischer dagegen setzte, ebenso aus Koalitionskalkül. Somit ist die Genscherische Tradition einer entspannenden, Europa gestaltenden Außenpolitik für die FDP vollkommen verpufft und sie besann sich auf die angeblich liberalen Werte in der Wirtschaftspolitik, jedoch in Positionen, die in anderen, großen Volksparteien längst auf der Agenda standen... und das eher ohne auf eigene Traditionen zurücksehen zu können. In Koalition mit der CDU wird diese sich wohl kaum von der FDP die wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz abnehmen lassen..., ebensowenig die SPD, die mit Steinbrück gerade auf dem Gebiet brilliert. Wenn Steinmeier Kanzler würde, taugte die FDP nochnichtmals mehr für Ihre traditionelle Rolle in der Außenpolitik..., oder Urvater Genscher müsste nochwas aus dem Ärmel zaubern..., es bleiben ein paar Stimmen...
Wolfram, 05.01.2008
5.
Zitat von fakesteveFranz Walter hat das vollkommen richtig analysiert. Irgendwann gehen Niebel und Westerwelle nach Hause und machen das Licht aus. Niemand braucht die FDP.
*DIESE* F.D.P. braucht niemand. Vielleicht sollte sie sich um Herrn Wiedeking als Parteivorsitzenden bemühen. Der wäre inzwischen finanziell unabhängig genug, und er versteht was vom Sanieren zugrunde gehender Firmen, und um eine solche handelt es sich bei der F.D.P., nachdem es bei ihr keine Persönlichkeiten wie Th.Heuss, Th.Dehler, R.Maier, H.-D.Genscher, H.Hamm-Brücher mehr zu finden sind. Und als Ehrenvorsitzenden hat sie ja nur einen wg. Steuerhinterziehung vorbestraften Graf-Lambsdorff. Herr Westerwelle täte gut daran, sich in sein Spaßmobil zu setzen und mit Niebel, Solms und Gerhardt nach Disneyland zu fahren.
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