Freie Wähler in Bayern Im Kampf gegen die Söder-Übermacht

Der allgegenwärtige Regierungschef Söder erdrückt in Bayern seinen kleinen Koalitionspartner. Nun suchen die Freien Wähler nach Wegen, wieder stärker wahrgenommen zu werden.
Von Jan Friedmann, München
Regierungschef Söder, Vize Aiwanger: "Winter is coming"

Regierungschef Söder, Vize Aiwanger: "Winter is coming"

Foto: Frank Hoermann / Sven Simon / imago images

Die Delegation läuft treppauf und treppab durch das verwinkelte Gebäude, vorbei an rohen Betonwänden, Tischkickern und Glastüren, hinter denen bärtige junge Männer vor Bildschirmen sitzen. Auf den Türschildern stehen Firmennamen wie "qbound" oder "ecomply" - "alles nur auf Englisch", sagt ein Abgeordneter.

Knapp 50 kleine IT-Unternehmen residieren im Werk 1, einem vom bayerischen Wirtschaftsministerium geförderten Hub für Start-ups hinter dem Münchner Ostbahnhof. An diesem Donnerstag sind Parlamentarier der Freien Wähler zu Besuch. Die Abgeordneten lauschen während ihrer Fraktionsklausur Vorträgen über die Games-Industrie und Coworking, einige Politiker versuchen sich sogar in einer Partie Tischtennis.

Der Termin soll Gründergeist und Aufbruchstimmung vermitteln. Die können die Freien Wähler derzeit gut gebrauchen: Denn der kleine Koalitionspartner in Bayern droht in Corona-Zeiten vom allgegenwärtigen Regierungschef Markus Söder erdrückt zu werden. "Wir sind Regierung, nicht nur die CSU", appelliert Fraktionschef Florian Streibl zum Auftakt der Klausur an seine Abgeordneten. "Dieses Selbstbewusstsein und Wissen müssen wir leben und auch ausstrahlen."

Seit 2018 existiert das schwarz-orangene Bündnis im Freistaat, von manchen auch "Papaya-Koalition" genannt. Wer dabei Koch und wer Kellner ist, daran ließ der Ministerpräsident von Anfang an keinen Zweifel. Die Pandemie aber hat die Gewichte noch weiter zugunsten der CSU verschoben. Holten die Freien Wähler bei der Landtagswahl 2018 noch elf Prozent, lagen sie in Umfragen im Sommer nur noch bei fünf.

Auch weil Markus Söder beim Krisenmanagement kaum Raum für andere ließ: Die neuesten Corona-Maßnahmen verkündet der Regierungschef auf wöchentlichen Pressekonferenzen zumeist persönlich, schön verpackt in griffige Formeln - Söder ist gelernter Fernsehjournalist. Seinen Ministern bleibt nur die undankbare Rolle als Sidekicks und Stichwortgeber. Erst seit Söder auch massenhafte Test-Pannen erklären muss, sehen sich die Freien Wähler wieder auf dem Weg der Besserung.

Wischmops und Brathendl

"Winter is coming", sagte der bekennende "Game of Thrones"-Fan Söder zum Beispiel diese Woche zu den Corona-Gefahren der kälteren Jahreszeit. "Das heißt, wir stehen vor der Bewährungsprobe in den kommenden Monaten." Kultusminister Michael Piazolo von den Freien Wählern neben ihm wollte das Stichwort aufgreifen, sprach aber fälschlicherweise vom "Game of Throne" und verhedderte sich dann. Söder langte sich schmunzelnd an die Stirn.

Über Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger schüttelt Söder in Pressekonferenzen auch schon mal missbilligend den Kopf. Die Rollenverteilung zwischen Ministerpräsident und Vize ist für Aiwanger undankbar. Söder gibt den Staatsmann und den Mahner. Er sagt Sätze wie: "Deutschland liegt nicht auf der Insel der Seligen." Oder: "Corona ist nicht vorbei, sondern kann jeden Tag wieder heranwachsen."

Aiwanger dagegen bekommt den Spott ab, zum Beispiel für ein missglücktes Brathendl-Gleichnis, in dem er den Gastronomen nahe legte, sie sollten sich mit einer Corona-Entschädigung als "bratfertigem halben Hendl" zufrieden geben, statt auf eine höhere Summe, das "ganze Hendl", zu klagen. Oder für 90.000 Wischmopps und 120.000 Handtücher, die er für mögliche Corona-Notkrankenhäuser bestellte. Die millionenteuere Materialreserve bleibt nun wahrscheinlich ungenutzt. Nicht nur die Opposition frotzelte, der selbst nicht gerade zimperliche Aiwanger beklagte sich in einem Zeitungsinterview über "Gemeinheiten" und "Sticheleien".

Als Söder im Sommer die Kanzlerin am Chiemsee empfing, gab Aiwanger neben dem Bootssteg Interviews. "Frau Merkel soll ja sehen, wie schön es bei uns in Bayern ist", so Aiwanger. Gleichwohl solle man sich "nicht zu sehr von der Schokoladenseite zeigen" – ein Rat, den Söder nicht befolgte. Aiwanger betonte noch, dass er Söder die Kanzlerkandidatur zutraue. Es hörte sich an, als wolle er den Chef wegloben.

Schwindende Resonanzräume

Doch egal wie Söders Zukunft aussieht, in der Pandemie plagt die Freien Wähler auch ein strukturelles Problem: Corona raubt ihnen wichtige politische Resonanzräume. Bierfeste, Bürgerversammlungen, Umzüge, Vereinsabende, das sind Termine, auf denen die Freien Wähler normalerweise punkten können.

Fraktionschef Florian Streibl erklärt er es so: "Das Regionale ist immer unser Thema. Daraus schöpfen wir unsere Kraft und unsere Ideen." Normalerweise halten die Freien Wähler ihre Parteitage und Klausuren in der Provinz ab, wegen Corona nun in der Landeshauptstadt. Statt vor einem vollen Bierzelt auf dem Volksfest Gillamoos sprach Aiwanger Anfang der Woche seine alljährliche Frühschoppen-Rede in eine Webcam, Zuschauer im Internet beklagten die "schlechte Übertragung".

Aiwangers Gillamoos-Auftritt in Corona-Zeiten: Schlechte Übertragung

Aiwangers Gillamoos-Auftritt in Corona-Zeiten: Schlechte Übertragung

Foto: Sven Hoppe / dpa

Dabei konnte der kleine Koalitionspartner einiges durchsetzen. Etwa, dass die Biergärten im Sommer wieder öffnen durften. Oder aktuell der reguläre Spielbetrieb mit Punktspielen, den Amateursportler vehement eingefordert hatten. Das Thema habe die CSU vorsorglich abgeräumt, heißt es bei den Freien Wählern halb resigniert, halb belustigt.

Auf ihrer Klausur setzten sich die Freien Wähler dafür ein, Risikogruppen bevorzugt zu testen und in Altenheimen durch individuelle Schutzkonzepte wieder mehr Besuch zu ermöglichen. Pflegekräfte sollten sich zur Interessenvertretung in einer Pflegekammer zusammenschließen, gesellschaftliche Folgen der Corona-Maßnahmen von Ethikern und Staatsrechtlern diskutiert werden.

In der Vergangenheit waren die Freien Wähler dann erfolgreich, wenn sie als Korrektiv einer übergriffigen CSU auftraten - ein Konzept, das auch mit Fortschreiten der Corona-Pandemie verfangen könnte. Denn trotz der Umfragewerte gibt es auch in Bayern Stimmen, die Söder Aktionismus vorwerfen, ohne dass die Kritiker dabei Verschwörungstheorien zuneigen würden.

"Umsicht und Vorsicht sind wichtig, aber das bedeutet nicht, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern alles verbieten", sagt Fraktionsgeschäftsführer Fabian Mehring. Kritik am Regierungshandeln komme nicht nur vom Rand der Gesellschaft, sondern auch von Verantwortungsträgern, so Mehring. "Das müssen wir ernst nehmen."

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