Freie Wähler in Brandenburg Die heimlichen Gewinner

Historischer Erfolg für eine Kleinpartei: Die Freien Wähler sind in Brandenburg erstmals über die Fünfprozenthürde gesprungen, ihr Vorsitzender holte sogar ein Direktmandat. Wofür steht die Gruppierung?

Spitzenkandidat Péter Vida hat in Brandenburg mit den Freien Wählern die fünf Prozent geknackt
Monika Skolimowska / DPA

Spitzenkandidat Péter Vida hat in Brandenburg mit den Freien Wählern die fünf Prozent geknackt

Von Sophie Madeleine Garbe


An mehr als 3000 Haustüren hat Péter Vida im Wahlkampf geklingelt, um für sich und seine Partei zu werben. Es hat sich gelohnt.

Der Spitzenkandidat der Freien Wähler zieht mit seiner Partei in Fraktionsstärke in Brandenburgs Landtag ein. Zudem gewinnt er selbst in seinem Barnimer Wahlkreis das Direktmandat und sticht dabei die SPD-Kandidatin und bisherige Landtagspräsidentin Britta Stark aus.

Für die Freien Wähler ist das Ergebnis bei den Landtagswahlen in Brandenburg ein historischer Erfolg. So stark war die Kleinpartei seit ihrer Gründung im Jahr 2008 noch nie. Noch vor der Wahl hatten die meisten Umfrageinstitute die Freien Wähler knapp unter fünf Prozent gesehen. Am Wahltag aber legten sie eine Punktlandung hin und werden zukünftig mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten sein.

Parlamentsneulinge sind die Freien Wähler aber nicht: Tatsächlich sind sie schon seit 2014 im Landtag vertreten. Zwar bekamen die BVB/FW vor fünf Jahren nur 2,7 Prozent der Stimmen. Allerdings gewann ein Wahlkreisbewerber ein Direktmandat, und die sogenannte Grundmandatsklausel garantiert einer Partei in Brandenburg in diesem Fall Parlamentssitze entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil - auch wenn dieser unter fünf Prozent liegt.

2,7 Prozent bedeuteten drei Sitze. Doch die Gruppe zerstritt sich, übrig blieb Péter Vida, heute Chef der Freien Wähler. Er hoffte auch diesmal auf die Grundmandatsklausel - doch die braucht es nun gar nicht.

Abgeordnete vorher bei CDU und SPD aktiv

Doch wer genau verbirgt sich eigentlich hinter den "Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler" (BVB/Freie Wähler), wie die Gruppierung mit vollem Namen heißt?

Ähnlich wie in anderen Bundesländern verstehen sich die Freien Wähler in Brandenburg nicht als klassische Partei mit ideologischem Überbau, sondern als Sammlung lokaler Initiativen und Gruppen. Die Brandenburger Freien Wähler wirken liberaler als beispielsweise ihre Kollegen in Bayern, die dort mit der CSU in einer konservativ-bürgerlichen Koalition regieren.

Doch wie in Bayern verfolgt die Partei auch in Brandenburg keine einheitliche politische Linie. So fordern die Freien Wähler in ihrem Wahlprogramm zum Beispiel kostenlose Kitas und mehr Unterstützung für Geflüchtete bei der Integration, sind aber ebenso für einen Stopp beim Ausbau von Windrädern und verdachtsunabhängige Polizeikontrollen. Parteichef Vida gibt als Motto vor: "Inhalte statt Ideologie."

Partei mit ideologischer Flexibilität

Dank dieser Flexibilität sind die Freien Wähler ein Sammelbecken für die verschiedensten Überzeugungen und Hintergründe. Drei der fünf Abgeordneten, die nun für die Freien Wähler in den Landtag einziehen, waren vorher in anderen Parteien aktiv: Péter Vida und Matthias Stefke bei der CDU, Philipp Zeschmann war früher Vorsitzender der SPD in Schöneiche.

Auch die Wählerschaft ist heterogen: Eine Analyse zur Wählerwanderung zeigt, dass die Freien Wähler im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren von allen anderen Parteien Stimmen dazu gewinnen konnten. Zudem hat die Partei nach der AfD den zweitgrößten Anteil an Stimmen von ehemaligen Nichtwählern akquiriert.

Landtagswahl Brandenburg 2019

Endgültiges Ergebnis

Zweitstimmenergebnis
Anteile in Prozent
SPD
26,2
-5,7
CDU
15,6
-7,4
Die Linke
10,7
-7,9
AfD
23,5
+11,3
Grüne
10,8
+4,6
BVB / Freie Wähler
5
+2,3
FDP
4,1
+2,6
Sonstige
4,1
+0,2
Sitzverteilung
Insgesamt: 88
Mehrheit: 45 Sitze
10
25
10
5
15
23
Quelle: Landeswahlleiter

Vida führt die Stimmenzugewinne vor allem auf die lokale Verankerung der Freien Wähler zurück: "Im Gegensatz zu den anderen Parteien nehmen wir auch kleine, kommunale Themen in unsere Arbeit mit auf." Zudem seien bei den Freien Wählern die Kommunikationswege kürzer. Er selbst sehe sich vorrangig als "Sprachrohr" für kommunale Interessen, sagt Vida.

Am Wahlabend war die Freude beim Parteichef groß. All die Veranstaltungen, die Gespräche an den Haustüren und die Masse an Plakaten haben sich am Ende gelohnt. Es sei ein phänomenales Ergebnis, schwärmte Vida. "Ich glaube, so einen Abend wie heute hat man nur selten im Leben."

Im Licht der TV-Kameras wirkte er ein wenig atemlos und nervös. Vor den Wahlen hatten die Freien Wähler noch mit dem RBB gestritten, weil der Sender Vida nicht zum Fernsehduell der Brandenburger Spitzenkandidaten einladen wollte. Nur die Parteien mit den größten Einzugschancen sollten damals teilnehmen.

Nach der Wahl durfte sich nun auch Vida in die Runde der Spitzenkandidaten einreihen. Aus seinen Worten sprach Genugtuung: "Diesen Erfolg haben uns viele nicht zugetraut."



insgesamt 15 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Apo 68 02.09.2019
1. Gibt es scheinbar doch Alternativen
Da scheint es doch eine alternative Partei zu geben, die sich gerade um komunale Belange kümmert. Scheint wohl aber nicht weit genug rechtsaußen angesiedelt zu sein, um in Ostedeutschland wirklich erfolgreich sein zu können. LG Frank
Deeds447 02.09.2019
2. Schlecht recherchiert: Altanschließer und Straßenausbaubeiträge
Bundespolitisch hat ja das BGH-Urteil zu Altanschließern ebenso wie eine Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Aufsehen gesorgt. Hauptsächlich damit verbunden und initiiert durch kleine Bürgerforen und Gruppen, die sich als Freie Wähler/BvB in Brandenburg nun zusammengeschlossen hat. Keine der anderen Parteien hat diese Themen noch auf der Agenda, gleichwohl man sich dem Druck der Bevölkerung nachträglich immer beugte. Es wird interessant sein, sofern es keine vorgezogenen Neuwahlen gibt, wie sich SPD/CDU und AFD themenpolitisch für diese fast alle Bürger in Brandenburg betreffenden Punkte wieder positionieren.
josho 02.09.2019
3. Es freut mich für diese Gruppe...
....von Idealisten, die quer oder gegen den Strom schwimmen. Sie werden in unserer immer mehr von "Influenzern" getriebenen Gesellschaft dringend benötigt - gerne auch als "Zünglein an der Waage".
mwroer 02.09.2019
4.
Zitat von Apo 68Da scheint es doch eine alternative Partei zu geben, die sich gerade um komunale Belange kümmert. Scheint wohl aber nicht weit genug rechtsaußen angesiedelt zu sein, um in Ostedeutschland wirklich erfolgreich sein zu können. LG Frank
Hat nichts damit zu tun - die Arbeit der FW ist weitaus kostenintensiver und aufwändiger als die der anderen Parteien. Das kostet viel Zeit und Geld und das muss man sich erstmal leisten können. Mit dem Einzug in den Landtag als Fraktion wird das leichter. Die FW in Bayern oder anderswo sind auch nicht mit 20% gestartet :)
krautrockfreak 02.09.2019
5. Gerade in der Lokalpolitik sind die FW oftmals eine echte Alternative
zu den etablierten Parteien, pragmatisch und ohne Parteizwang machen sie einfach eine gute Politik, zumindest bei uns auf dem Land.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.