Parteifinanzen Die Millionentricks der Freien Wähler

Kreative Buchführung: Die Freien Wähler handeln nach SPIEGEL-Informationen seit Jahren kräftig mit Wertpapieren - ganz nebenbei sichert ihnen das staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe.
Parteichef Hubert Aiwanger

Parteichef Hubert Aiwanger

Foto: Peter Kneffel/ picture alliance/dpa

Die Freien Wähler, die seit Herbst in Bayern mitregieren, handeln nach SPIEGEL-Informationen seit Jahren im großen Stil mit Wertpapieren und sichern sich so Staatszuschüsse in Millionenhöhe.

Der Trick funktioniert wie folgt: Laut Gesetz haben Parteien bei entsprechenden Wahlergebnissen Anspruch auf Zuschüsse aus der Staatskasse. Die staatlichen Fördermittel dürfen jedoch nicht die Einnahmen übersteigen, die eine Partei aus eigener Kraft erwirtschaftet, etwa aus Spenden oder Mitgliedsbeiträgen.

Wenn also ein gutes Wahlergebnis rechnerisch zu höheren staatlichen Zuschüssen führen würde, als eine Partei an Einnahmen erwirtschaftet, werden die Zuschüsse bis zur Höhe dieser Einnahmen gekappt.

Um diese Kappung zu verhindern, erfinden Parteien zuweilen trickreiche Konstruktionen, mit denen sie ihre Einnahmen künstlich nach oben treiben. Die AfD etwa kaufte und verkaufte in großem Stil Gold und verbuchte die Verkaufserlöse als "Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit" (SPIEGEL 45/2014 ).

2015 machte eine Gesetzesänderung solche Geschäfte für Parteien unattraktiv. Im selben Jahr starteten die Freien Wähler ihren Wertpapierhandel. Transaktionen im Rahmen der parteiinternen Vermögensverwaltung waren von der Gesetzesänderung offenbar nicht betroffen.

1,6 Millionen Euro Staatszuschüsse

So kaufte die Partei im November 2015 deutsche Staatsanleihen im Wert von insgesamt etwa 1,47 Millionen Euro und stieß sie nur wenige Tage später zum nahezu gleichen Preis wieder ab. Den Kaufpreis verbuchten die Freien Wähler als Ausgabe für die "Vermögensverwaltung", den Erlös als "Einnahme aus sonstigem Vermögen". Die 1,47 Millionen Euro waren damals ihr mit Abstand größter Einnahmeposten.

Dank des Geschäfts erhielten die Freien Wähler, deren Chef Hubert Aiwanger inzwischen bayerischer Wirtschaftsminister ist, Staatszuschüsse in Höhe von 1,6 Millionen Euro - gut eine Million mehr als ohne die Transaktion.

Auf Anfrage bestätigte der Bundesvorstand der Partei die Wertpapiergeschäfte, die in ähnlicher Größenordnung auch 2016, 2017 und 2018 erfolgt seien. Sie hätten jedoch nicht dem Ziel gedient, hohe Staatszuschüsse abzuschöpfen, sondern "ausschließlich der nachhaltigen Sicherung unserer Mittel im Rahmen der Finanzplanung".

srö