Parteienfinanzierung Freie Wähler müssen 700.000 Euro zurückzahlen

Jahrelang tricksten die Freien Wähler in ihren Rechenschaftsberichten - nun müssen sie nach SPIEGEL-Informationen staatliche Zuschüsse zurückerstatten. Ein massiver Schaden für die kleine Partei.
Fähnchen mit dem Logo der Freien Wähler (Symbolbild)

Fähnchen mit dem Logo der Freien Wähler (Symbolbild)

Foto: Armin Weigel/ dpa

Politisch läuft es gut für die Freien Wähler. In Bayern sitzen sie nach langer Oppositionszeit seit vergangenem Jahr in der Staatsregierung. Stellvertretender Ministerpräsident ist nun Hubert Aiwanger, zugleich Bundesvorsitzender der Freien Wähler.

Doch der Bundesverband der Partei hat in den vergangenen Jahren mit fragwürdigen Bilanzierungspraktiken in seinen Rechenschaftsberichten getrickst. Deshalb muss die Partei nun Staatszuschüsse in Höhe von knapp 700.000 Euro an den Bundestag zurückzahlen. Das bestätigte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung dem SPIEGEL.

Der Bilanztrick funktionierte so: Laut Gesetz haben Parteien bei entsprechenden Wahlergebnissen Anspruch auf Zuschüsse aus der Staatskasse. Die staatlichen Fördermittel dürfen jedoch nicht die Einnahmen übersteigen, die eine Partei aus eigener Kraft erwirtschaftet, etwa aus Spenden oder Mitgliedsbeiträgen. Wenn also ein gutes Wahlergebnis rechnerisch zu höheren staatlichen Zuschüssen führen würde, als eine Partei an Einnahmen erwirtschaftet, werden die Zuschüsse bis zur Höhe dieser Einnahmen gekappt.

Höhere Zuschüsse eingesackt

Die Freien Wähler nun kauften in den vergangenen Jahren deutsche Staatsanleihen und stießen sie - manchmal nur Tage später und zum nahezu gleichen Preis - wieder ab. So generierten sie Umsätze in Millionenhöhe, die Erlöse verbuchten sie in den Rechenschaftsberichten als "Einnahmen aus sonstigem Vermögen". Auf diese Weise kassierte die Partei höhere Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Nachdem der SPIEGEL im Januar über die Buchungstricks berichtet hatte, leitete die Bundestagsverwaltung ein Prüfverfahren ein. Es habe ergeben, dass "die fragliche Bilanzierungspraxis der Freien Wähler nicht korrekt" war, so der Sprecher.

Die Partei habe ihren bereits eingereichten Rechenschaftsbericht für das Geschäftsjahr 2017 durch eine geänderte Version ersetzt. Dadurch habe sich auch ihr Anspruch auf Staatszuschüsse für 2018 um rund 1,14 Millionen Euro reduziert - auf rund 610.000 Euro.

Gesetzeslücke soll geschlossen werden

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Manfred Petry, bestätigte den Vorgang. Die Partei habe sich der Rechtsauffassung der Bundestagsverwaltung "angeschlossen" und "umgehend einen korrigierten Rechenschaftsbericht" eingereicht, erklärte er auf Anfrage.

Vor dem Hintergrund dieses Falls fordert die FDP bereits eine erneute Korrektur des Parteiengesetzes: Die Bilanztricks der Freien Wähler seien durch eine Gesetzeslücke möglich geworden, die bei der letzten Novelle übersehen worden sei. "Dieses Versäumnis lädt zu Fehlinterpretationen und Tricks geradezu ein", sagt Florian Toncar, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.

Er fordert von der Großen Koalition "eine gesetzgeberische Initiative, um dies in der laufenden Legislaturperiode zu korrigieren". Zuvor hatten auch Politiker von SPD, Grünen und Linken die Finanzierungsmethoden der Freien Wähler scharf kritisiert.

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