Nach Ceta-Ratifizierung FDP drängt auf Freihandelsabkommen mit USA

Seit Jahren liegt das Handelsabkommen Ceta mit Kanada vor – nun will es die Ampelkoalition im Bundestag ratifizieren. Zusätzlich gibt es auf Druck der FDP einen neuen Anlauf für einen Freihandelsvertrag mit den USA.
Container auf dem Containerterminal des Hamburger Hafens: Ceta-Abkommen mit Kanada bald im Bundestag

Container auf dem Containerterminal des Hamburger Hafens: Ceta-Abkommen mit Kanada bald im Bundestag

Foto: Daniel Reinhardt / dpa

Das Freihandelsabkommen mit Kanada sollte längst ratifiziert sein. Doch das Vertragswerk, bereits vor fünf Jahren von der EU zustande gebracht, wurde im Bundestag nie zur Abstimmung und damit Ratifizierung vorgelegt. Damit ist es völkerrechtlich nicht wirksam.

Die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel von der SPD legten das Abkommen nie dem Parlament vor – innerhalb der SPD und auf der Straße war der Widerstand zu groß. Vor allem die Grünen positionierten sich damals gemeinsam mit sozialen Bewegungen gegen Ceta. Bei den Protesten mit dabei: Annalena Baerbock, heutige Außenministerin.

Doch die Zeiten haben sich geändert.

Ceta-Ratifizierung für Donnerstag vorgesehen

Als die Ampel ihren Koalitionsvertrag aushandelte, drängte die FDP darauf, Ceta endlich zu ratifizieren. Am Donnerstag soll dies nun mit den Stimmen der drei Ampelfraktionen geschehen. Mehr noch: In einem weiteren Antrag wollen sich SPD, Grüne und FDP dazu bekennen, einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA anzugehen.

»Deutschland setzt sich auf EU-Ebene dafür ein, dass die Europäische Union in einen intensiven Austausch mit der US-Regierung zur Förderung von Handel und Investitionen mit hohen Umwelt- und Sozialstandards eintritt, um mit dem transatlantischen Wirtschaftsraum globale Standards setzen zu können«, heißt es unter anderem in dem Entschließungsantrag von SPD, Grünen und FDP, der dem SPIEGEL vorliegt.

Für dieses Projekt hatte sich FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits im März eingesetzt. Auch bei der SPD gab es Bewegung. Im Oktober berichtete der SPIEGEL über ein Papier von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (beide SPD), das für einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen warb. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich wenig später auf einer Veranstaltung europäischer sozialdemokratischer Parteien in Berlin offen für weitere Freihandelsabkommen.

Besonders eine Partei freut sich, dass es nun vorangeht. »Ceta ratifizieren und einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA starten – das ist der doppelte Brückenschlag über den Atlantik, den wir brauchen«, sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagfraktion, Johannes Vogel, dem SPIEGEL. Die Ampelkoalition werde sich »auf Betreiben der FDP nun per Beschluss des Parlaments zu einem neuen Anlauf für ein Abkommen mit den USA bekennen«. Deutschland müsse und werde dies in der EU vorantreiben.

»Die Ampelkoalition folgt nun dem Wunsch der FDP und geht mit einer umfassenden Handelsagenda einen großen Schritt nach vorn, endlich ratifizieren wir Ceta.«

FDP-Politiker Johannes Vogel zum SPIEGEL

Eine Offensive für mehr Freihandelsabkommen mit den globalen marktwirtschaftlichen Demokratien habe auch eine geopolitische Dimension im neuen Systemwettbewerb mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Machthaber Xi Jinping. »Die Ampelkoalition folgt nun dem Wunsch der FDP und geht mit einer umfassenden Handelsagenda einen großen Schritt nach vorn, endlich ratifizieren wir Ceta«, sagt Vogel.

Hilfe für die FDP von Habeck

Das sei seit fünf Jahren überfällig, die Vorgängerregierung habe dazu nicht die Kraft gehabt. Man treibe außerdem die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens voran und werde Handelsverträge der EU mit Chile und Mexiko schnellstmöglich ratifizieren, sobald dies rechtlich möglich sei. Mehr Freihandel mit mehr Staaten auf der Welt stärke »unser Bündnis mit unseren Freunden«, sagt Vogel.

Geholfen hat der FDP auch die Rolle von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen. Er hatte den Wandel bei den Grünen gegenüber Ceta vorangetrieben – nicht zuletzt auch unter dem Eindruck des Überfalls Russlands auf die Ukraine.

»Um die Handelsbeziehungen zu stärken, wollen wir zügig mit Chile und Mexiko Partnerschaften schließen, die freien und fairen Handel ermöglichen«, sagte Habeck kürzlich bei einem Besuch in Singapur. Und er kündigte bei dieser Gelegenheit an, man werde das Handelsabkommen mit Kanada ratifizieren und die Partnerschaft mit den USA vertiefen. »Gerade in der Krise ist Kooperation die Antwort, nicht Rückzug«, sagte Habeck.

Dass Ceta nun vom Bundestag ratifiziert wird, ist auch einem innerkoalitionären Ausgleich geschuldet: Die Grünen verzichteten auf ihren Widerstand, nachdem die Ampel aus einem umstrittenen EU-Projekt aussteigt, der sogenannten Energiecharta.

Mit dem seit 1998 bestehenden Abkommen sollen Investitionen in Energieprojekte geschützt werden. So könnten darüber Energiekonzerne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen, weil diese etwa aus Energie- und Stromerzeugung durch Kohle aussteigen wollen. Das kritisierten Umweltverbände und Grüne immer wieder. Weil die Reform der Energiecharta von der EU aber nicht vorankam, verabschiedete sich Berlin von dem Projekt – und schuf so die Voraussetzungen für eine Zustimmung der Grünen-Ampelkoalitionäre für Ceta.

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