Proteste gegen Flüchtlinge Landratsamt verbietet Versammlungen vor Asylunterkunft in Freital

Wieder wollen rechte Gruppen vor dem Flüchtlingsheim im sächsischen Freital aufmarschieren. Das Landratsamt hat aus Sorge vor Gewalt nun Versammlungen rund um die Unterkunft untersagt - zumindest für Freitagabend.

Ausländerfeindliche Proteste: Gewalt nicht ausgeschlossen
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Ausländerfeindliche Proteste: Gewalt nicht ausgeschlossen


Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat für heute ein Demonstrationsverbot im Umkreis der Flüchtlingsunterkunft in Freital verhängt. Von 16 Uhr bis Mitternacht seien dort alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel untersagt, teilte die Behörde in Pirna mit. Ausländerfeindliche Proteste vor einem als Asylbewerberheim genutzten Hotel in der Kleinstadt Freital hatten in den vergangenen Wochen für bundesweites Aufsehen gesorgt.

In sozialen Netzwerken hatten rechte Gruppen nun erneut Protestaktionen angekündigt, hieß es. Auch deshalb könne man weitere gewalttätige Auseinandersetzungen nicht ausschließen. Nur durch das Versammlungsverbot könne laut Landratsamt die Sicherheit von Anwohnern und Heimbewohnern gewährleistet werden.

Die Gewalt hatte sich in den vergangenen Tagen auch gegen Einzelpersonen gerichtet.

In der Nacht zum Montag war das Auto eines Linken-Stadtrats, der Veranstaltungen gegen Rassismus mitorganisiert hatte, beschädigt worden. Unbekannte hatten einen verbotenen Böller ins Innere des Wagens geworfen.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnte nun ebenfalls vor rechtsextremistischen Anschlägen auf Flüchtlingsheime und deren Bewohner. Er fürchte "gezielte Anschläge auf bewohnte Flüchtlingsunterkünfte", bei denen "es auch zu Opfern kommen könnte", sagte Maaßen dem "Focus". "Die Lage hat sich in den vergangenen Wochen zugespitzt."

In der vergangenen Nacht hatte es den nächsten Anschlag auf ein Asylbewerberheim gegeben. Unbekannte warfen nach Angaben der Polizei drei Brandflaschen in eine Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Lunzenau. Eine Hecke vor dem Haus fing Feuer. Die Hitze ließ Fensterscheiben bersten, beschädigte Jalousien und verrußte das noch unbewohnte Haus.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte jüngst vorgeschlagen, Flüchtlingsheime mit Bannmeilen vor gewaltbereiten Demonstranten zu beschützen. Sachsens Landesregierung sieht dafür aber keine Notwendigkeit.

kev/dpa



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