Fremdenfeindliche Gewalt Mit Schnellgerichten gegen rechte Schläger?

Politiker aus verschiedenen Parteien fordern eine rasche Verurteilung von rechtsextremen Gewalttätern. Vorbild könnten die französischen Schnellgerichte gegen Hooligans sein.


Rechte Gewalttäter: Bald schnell verurteilt?
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Rechte Gewalttäter: Bald schnell verurteilt?

Hamburg - Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christoph Böhr sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir brauchen schnellere Verfahren. Ein solches 'Schnellgericht' könnte ich mir sehr gut vorstellen." Gegen rechte und linke Straftäter müsse unnachgiebig und schnell vorgegangen werden, sagte Böhr weiter. Es müsse zu einer umgehenden Reaktion seitens der Justiz kommen. Der CDU-Politiker erklärte: "Dazu brauchen wir schnellere Verfahren, wie sie beispielsweise in Frankreich bei Straftaten von Hooligans eingesetzt werden."

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), sprach sich für schnellere Verfahren aus. Ramsauer wörtlich: "Wir müssen jetzt prüfen, ob es das Grundgesetz hergibt, dass rechte und linke extremistische Gewalttäter vor spezielle Schnellgerichte gestellt werden können."

Sein FDP-Kollege Jörg van Essen betonte, wenn überhaupt etwas eine Wirkung habe, dann, wenn auf Krawalle "sofort ein Schuss vor den Bug" erfolge. Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ute Vogt (SPD) unterstrich, besonders Jugendliche müssten erkennen können, "dass die Strafe der Straftat direkt auf dem Fuße" folge. Vogt sagte weiter: "Deshalb müssen die Möglichkeiten für beschleunigte Gerichtsverfahren konsequent angewendet werden."

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