Fremdenfeindlichkeit in der CDU
"Der letzte Ali in der Moschee"
Wie bereits nach den antisemitischen Äußerungen des Abgeordneten Martin Hohmann versucht die CDU es auch im Fall der fremdenfeindlichen Ausfälle ihres Parlamentariers Henry Nitzsche mit Aussitzen. Angesicht immer neuer Enthüllungen über die beiden Rechtsausleger droht diese Strategie aber zu scheitern.
Berlin/Dresden - Nitzsche hatte sich in einer Erklärung für
bundesweit debattierte Äußerungen entschuldigt, wonach einem Moslem
eher die Hand abfaule, als dass er die CDU wähle. "Ich entschuldige
mich für die Wortwahl, die den Eindruck erwecken kann, ich hätte
Vorbehalte gegen türkische Mitbürger. (...) Die Wortwahl kann in der
Tat missverstanden werden."
Dr Eindruck, Nietzsche habe etwas gegen Türken und Muslime, drängt sich auf:
Nach eigener Erinnerung hatte Nitzsche bei der Burschenschaft
Cheruscia in Dresden am 30. Oktober wörtlich unter anderem gesagt:
"Knapp 98 Prozent (der Asylbewerber) werden als politische Verfolgte
abgelehnt - das belegt, dass es sich bei der Mehrheit der scheinbar
politisch Verfolgten um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, so dass
offenbar wird, dass in unseren auf Pump finanzierten Sozialsystemen
der letzte Ali aus der letzten Moschee Zuflucht nehmen könne."
CDU-Generalsekretär Hermann Winkler wollte dies zunächst nicht
kommentieren. "Ich sehe noch erheblichen Gesprächsbedarf mit Herrn
Nitzsche". Noch vor der Erklärung hatte CDU-
Bundesvorsitzende Angela Merkel ernsthafte Gespräche mit Nitzsche
angekündigt. Am späten Freitagabend hatte der sächsische CDU-
Landesvorstand Konsequenzen wie einen Parteiausschluss Nitzsches
weitgehend ausgeschlossen. Allerdings machte der Vorstand unter
anderem zur Bedingung, dass Nitzsche die Vorwürfe im Zusammenhang mit
dem Vortrag zur Zuwanderung aufklärt, die von Zuhörern erhoben worden
waren. Bis dahin gelte die Unschuldsvermutung. "Sowas darf aber nicht
noch einmal passieren", hatte Winkler noch am Samstagvormittag
erklärt.
Hohmann-Affäre weitet sich aus
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte, besonders im Fall Hohmann hätten
Merkel und andere in der CDU-Führung bislang "nicht mit dem nötigen
Nachdruck reagiert". Er halte es für möglich, dass sich auch der
Bundestag demnächst mit diesem Thema befasse. Schily forderte die
CDU/CSU-Fraktion auf, im Interesse Deutschlands einen klaren
Trennungsstrich zu Hohmann zu ziehen. "Es ist Sache der
Fraktionsvorsitzenden Merkel, für diese Klarheit zu sorgen. Mit einer
Rüge ist es nicht getan", sagte Schily der "Welt am Sonntag".
Stoiber sagte der "Bild am Sonntag": "Herr Hohmann hat eine
unsägliche, absurde Rede gehalten." Deshalb stehe er jetzt "unter
schärfster Beobachtung und strengster Bewährung". Hohmann hatte unter
Hinweis auf Verbrechen während der russischen Revolution "die
Juden" in Zusammenhang mit dem Begriff "Tätervolk" gebracht. Er hat
sich inzwischen auf Druck der CDU-Führung für die Rede entschuldigt
und ist vom CDU-Vorstand gerügt worden.
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