Fremdenfeindlichkeit in der CDU: "Der letzte Ali in der Moschee"

Fremdenfeindlichkeit in der CDU "Der letzte Ali in der Moschee"

Wie bereits nach den antisemitischen Äußerungen des Abgeordneten Martin Hohmann versucht die CDU es auch im Fall der fremdenfeindlichen Ausfälle ihres Parlamentariers Henry Nitzsche mit Aussitzen. Angesicht immer neuer Enthüllungen über die beiden Rechtsausleger droht diese Strategie aber zu scheitern.

08.11.2003, 18.51 Uhr

Berlin/Dresden - Nitzsche hatte sich in einer Erklärung für bundesweit debattierte Äußerungen entschuldigt, wonach einem Moslem eher die Hand abfaule, als dass er die CDU wähle. "Ich entschuldige mich für die Wortwahl, die den Eindruck erwecken kann, ich hätte Vorbehalte gegen türkische Mitbürger. (...) Die Wortwahl kann in der Tat missverstanden werden."

Dr Eindruck, Nietzsche habe etwas gegen Türken und Muslime, drängt sich auf: Nach eigener Erinnerung hatte Nitzsche bei der Burschenschaft Cheruscia in Dresden am 30. Oktober wörtlich unter anderem gesagt: "Knapp 98 Prozent (der Asylbewerber) werden als politische Verfolgte abgelehnt - das belegt, dass es sich bei der Mehrheit der scheinbar politisch Verfolgten um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, so dass offenbar wird, dass in unseren auf Pump finanzierten Sozialsystemen der letzte Ali aus der letzten Moschee Zuflucht nehmen könne."

CDU-Generalsekretär Hermann Winkler wollte dies zunächst nicht kommentieren. "Ich sehe noch erheblichen Gesprächsbedarf mit Herrn Nitzsche". Noch vor der Erklärung hatte CDU- Bundesvorsitzende Angela Merkel ernsthafte Gespräche mit Nitzsche angekündigt. Am späten Freitagabend hatte der sächsische CDU- Landesvorstand Konsequenzen wie einen Parteiausschluss Nitzsches weitgehend ausgeschlossen. Allerdings machte der Vorstand unter anderem zur Bedingung, dass Nitzsche die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Vortrag zur Zuwanderung aufklärt, die von Zuhörern erhoben worden waren. Bis dahin gelte die Unschuldsvermutung. "Sowas darf aber nicht noch einmal passieren", hatte Winkler noch am Samstagvormittag erklärt.

Hohmann-Affäre weitet sich aus

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte, besonders im Fall Hohmann hätten Merkel und andere in der CDU-Führung bislang "nicht mit dem nötigen Nachdruck reagiert". Er halte es für möglich, dass sich auch der Bundestag demnächst mit diesem Thema befasse. Schily forderte die CDU/CSU-Fraktion auf, im Interesse Deutschlands einen klaren Trennungsstrich zu Hohmann zu ziehen. "Es ist Sache der Fraktionsvorsitzenden Merkel, für diese Klarheit zu sorgen. Mit einer Rüge ist es nicht getan", sagte Schily der "Welt am Sonntag".

Stoiber sagte der "Bild am Sonntag": "Herr Hohmann hat eine unsägliche, absurde Rede gehalten." Deshalb stehe er jetzt "unter schärfster Beobachtung und strengster Bewährung". Hohmann hatte unter Hinweis auf Verbrechen während der russischen Revolution "die Juden" in Zusammenhang mit dem Begriff "Tätervolk" gebracht. Er hat sich inzwischen auf Druck der CDU-Führung für die Rede entschuldigt und ist vom CDU-Vorstand gerügt worden.