Einspruch von Fridays-for-Future-Aktivisten »Jede Wahl, an der junge Menschen nicht teilnehmen dürfen, ist ein Skandal«

Die Fridays-for-Future-Aktivisten Linus Steinmetz und Franziska Wessel legen Einspruch gegen die Bundestagswahl ein – weil sie als Jugendliche nicht daran teilnehmen durften. Was soll das bringen?
Ein Interview von Sophie Garbe
Demonstration von Fridays for Future in München

Demonstration von Fridays for Future in München

Foto: Alexander Pohl / IMAGO / aal.photo

Die beiden Fridays-for-Future-Aktivisten Linus Steinmetz und Franziska Wessel haben einen Wahleinspruch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags eingereicht. Sie halten es für problematisch, dass Menschen unter 18 Jahren von der Wahl ausgeschlossen waren. Der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Politiker Patrick Sensburg, nahm die Beschwerde am Mittwochvormittag entgegen.

Der Bundestag muss sich nun mit der Beschwerde auseinandersetzen. Eine nachträgliche Auswirkung auf die Wahl hat ein solcher Einspruch allerdings nur, wenn Mängel festgestellt werden, die Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Bundestag haben könnten oder das persönliche Wahlrecht verletzt wurde. Die Entscheidung des Bundestags kann zudem gerichtlich angefochten werden. Die juristischen Hürden sind allerdings hoch. Warum sich die Aktivistinnen und Aktivisten dennoch für den Weg einer Beschwerde entschieden haben, erklärt Linus Steinmetz im Gespräch.

SPIEGEL: Sie haben Beschwerde gegen die Bundestagswahl eingereicht – warum?

Steinmetz: Ich will in einer Gesellschaft leben, in der politisch interessierte Menschen an Wahlen teilnehmen können, egal wie alt sie sind. Ich finde es einfach merkwürdig, dass ich nicht wählen durfte, obwohl ich schon mit 12 Jahren angefangen habe, mich in politischen Gruppen zu engagieren und an Demonstrationen zu beteiligen. Deshalb reichen wir die Beschwerde ein. In der Hoffnung, dass zumindest ein Diskurs darüber entsteht – und sich am besten etwas am Wahlrecht ändert.

SPIEGEL: Also gehen Sie selbst nicht davon aus, dass die Anfechtung erfolgreich sein wird?

Steinmetz: Uns geht es vor allem darum, eine Gesetzesänderung zu erwirken und das Wahlalter mindestens auf 16 Jahre abzusenken. In einem Idealfall nehmen die Parteien das in den nächsten Koalitionsvertrag auf. Wenn nicht, werden wir diesen Weg weitergehen. Sollte unsere Beschwerde im Bundestag nicht erfolgreich sein, ziehen wir zur Not vor Gericht und fechten die Entscheidung an.

Der Demokratieforscher Wolfgang Gründinger (l.) und die FFF-Aktivisten Franziska Wessel und Linus Steinmetz übergeben ihren Einspruch an den Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses, Patrick Sensburg

Der Demokratieforscher Wolfgang Gründinger (l.) und die FFF-Aktivisten Franziska Wessel und Linus Steinmetz übergeben ihren Einspruch an den Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses, Patrick Sensburg

Foto: Christophe Gateau / picture alliance/dpa

SPIEGEL: Sie waren auch schon an der Klage gegen die Klimapolitik der Bundesregierung beteiligt, die letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hatte. War dieser Erfolg der Anstoß, jetzt wieder einen juristischen Weg zu wählen?

Steinmetz: Ja, das hat eine Rolle gespielt. Bei der Klima-Klage gegen die Bundesregierung hatte ich mir überhaupt keine Hoffnungen gemacht, dass diese erfolgreich sein könnte. Ich war einfach resigniert, weil uns niemand zugehört hat, und dachte: Wir müssen es zumindest probieren. Und dann haben wir tatsächlich gegen die Große Koalition gewonnen. Das zeigt: Wenn junge Menschen vor Gericht ziehen und für ihre Rechte kämpfen, können sie damit auch Erfolg haben.

SPIEGEL: Warum haben Sie nicht schon vor der Wahl, etwa durch Proteste, auf Ihr Anliegen aufmerksam gemacht?

»Wenn junge Menschen vor Gericht ziehen und für ihre Rechte kämpfen, können sie damit auch Erfolg haben.«

Steinmetz: Wir schätzen die demokratische Kultur in Deutschland sehr. Dazu gehören natürlich auch die Wahlen an sich, daher halten wir das Mittel der Demonstrationen am Wahltag selbst in diesem Fall nicht für angemessen. Also haben wir uns einen anderen demokratischen Weg gesucht, um unser Anliegen nach vorne zu bringen. Zudem ermöglicht uns eine Beschwerde, viel direkter Druck auf die Politik auszuüben, als wir es mit Demonstrationen könnten.

SPIEGEL: SPD, Grüne und FDP, die gerade eine mögliche Regierungsbildung sondieren, unterstützen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ohnehin. Braucht es diesen Druck trotzdem?

Steinmetz: Jede Bundestagswahl, an der junge Menschen nicht teilnehmen dürfen, ist für mich ein Skandal. Millionen von Menschen werden von einer Wahl ausgeschlossen, ohne dass es dafür eine wirklich legitime Begründung gibt. Junge Leute sollten die Möglichkeit haben, ihre Stimme abzugeben, gerade weil sie besonders von den großen Krisen unserer Zeit betroffen sind. Deshalb war es uns wichtig, jetzt direkt ein Zeichen zu setzen und einen juristischen Diskurs anzustoßen. Aus meiner Sicht ist es nicht selbstverständlich, dass eine Ampelkoalition sich dieser Thematik annehmen wird. Deshalb braucht es diesen Druck durchaus, um sicherzugehen, dass nicht erst in zwei oder drei Jahren vielleicht mal etwas passiert. Sondern dass sich jetzt möglichst schnell etwas ändert.

»Das Alter ist ein schlechter Indikator dafür, wie fähig Menschen wirklich sind zu wählen.«

SPIEGEL: Würde Ihnen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre reichen?

Steinmetz: Ich persönlich würde ein Wahlrecht ohne Altersgrenze begrüßen. Das ergibt aus demokratischer Sicht am meisten Sinn. Denn das Alter ist ein schlechter Indikator dafür, wie fähig Menschen wirklich sind zu wählen. Aber mir geht es vor allem darum, überhaupt einen Fortschritt zu erzielen. Seit der Kanzlerschaft von Willy Brandt hat sich unser Wahlrecht mit Blick auf junge Menschen nicht mehr verändert. Das Wahlrecht ab 16 Jahren wäre zumindest ein Anfang.

SPIEGEL: Gegner einer Absenkung des Wahlalters führen oft die Volljährigkeit als Argument an. Mit 18 Jahren hat man alle Pflichten eines Erwachsenen und damit umgekehrt auch alle Rechte.

Steinmetz: Das ist ein unsinniges Argument. In Artikel 20 des Grundgesetzes steht, dass Wahlen abgehalten werden, um das Volk zu vertreten. Junge Menschen sind Teil des Volkes. Genauso wie Menschen, die in Betreuungseinrichtungen leben und ohne Hilfe nicht wählen können. Die dürfen inzwischen trotzdem an Wahlen teilnehmen , aber werden zum Beispiel im Strafrecht auch anders behandelt als andere Erwachsene. Die Argumentation, dass ein demokratisches Grundrecht nur erhält, wer dieselben Pflichten wie andere hat, funktioniert auch da schon nicht mehr.

SPIEGEL: Sie selbst durften bei der Bundestagswahl auch keine Stimme abgeben. Wie war das für Sie persönlich?

Steinmetz: Es war absolut absurd. Einige meiner Freundinnen und Freunde durften schon wählen, weil sie zufällig kurz vor der Wahl 18 geworden sind. Ich werde erst Ende des Monats volljährig und musste von außen dabei zusehen, wie ein großer Anteil der Deutschen Parteien wählt, die nicht die Zukunft meiner Generation vertreten. Wir bei Fridays for Future haben das Thema Klima auf die Agenda gesetzt, und trotzdem durften viele von uns nicht wählen. Deshalb ist jetzt für mich klar, dass der nächste Schritt sein muss, jungen Menschen auch tatsächliches Mitspracherecht im politischen System zu geben.

SPIEGEL: Der neu gewählte Bundestag ist zumindest so jung wie noch nie seit der Wende. Glauben Sie, dass die Interessen junger Menschen dadurch besser repräsentiert werden?

Steinmetz: Junge Politikerinnen und Politiker machen eher Politik für junge Menschen. Ich erhoffe mir also auf jeden Fall, dass die Interessen der jungen Generation mehr in den Blick genommen werden. Aber Parteien machen eben vor allem Politik für ihre Wählerinnen und Wähler. Und je mehr junge Menschen wählen dürfen, desto eher können sie die Abgeordneten dann auch an der Urne zur Rechenschaft ziehen.

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