Friedenseinsätze der Bundeswehr Parlament verlängert Missionen in Sudan und Libanon

Grünes Licht für zwei Friedensmissionen der Bundeswehr: Der Bundestag hat die Einsätze im Sudan und im Libanon mit großer Mehrheit verlängert. Redebedarf gab es hingegen beim Thema Afghanistan.


Berlin - Die Bundeswehr kann sich am internationalen Libanon-Einsatz bis Ende 2009 weiterhin beteiligen. Mit großer Mehrheit verlängerte der Bundestag am Mittwoch die im Herbst 2006 gestartete Unifil-Mission, die nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einen "wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung des Libanon" geleistet habe. Zugleich bestätigte das Parlament die zwei Bundeswehr-Mandate für den Sudan bis Mitte August 2009.

Die Bundesregierung hatte zuvor um breite Zustimmung für alle Mandatsverlängerungen geworben. Während sich beim Libanon-Einsatz Union und SPD sowie die Grünen grundsätzlich hinter den Regierungsantrag stellten, lehnten die Liberalen mehrheitlich den Unifil-Einsatz vor der libanesischen Küste ab. Die Linke hatte angekündigt, sich den Bundeswehreinsätzen generell zu verweigern. In namentlicher Abstimmung votierten 451 Abgeordnete mit Ja, 9 enthielten sich. Es gab 107 Nein-Stimmen.

Zur Aufgabe des Unifil-Marineverbandes gehört die Sicherung und Überwachung der Seewege vor der Küste und die Unterbindung des Waffenschmuggels auf dem Seeweg in den Libanon. Derzeit sind rund 230 Bundeswehrangehörige mit drei Schiffen im Einsatz. Offiziellen Angaben zufolge wurden in den vergangenen zwei Jahren mehr als 18.000 Schiffe durch die Unifil-Truppen abgefragt und knapp 160 verdächtige Schiffe kontrolliert.

Im Rahmen der Uno-Friedensmission im Sudan sollen bis zu 75 deutsche Soldaten weiterhin als unbewaffnete Militärbeobachter die Umsetzung des Friedensabkommens im Süden des Landes überwachen helfen. Seit 2005 ist die Bundeswehr daran beteiligt, derzeit sind 38 Soldaten eingesetzt. Damit kann nach Auffassung der Bundesregierung ein weiterer Beitrag geleistet werden, einen der längsten und blutigsten Auseinandersetzungen auf dem afrikanischen Kontinent zu beenden. Mit Hilfe der Uno-Mission sei es gelungen, den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau im Südsudan voranzubringen, hieß es zur Mandatsbegründung.

Bei der Unamid-Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (AU) geht es um einen Einsatz in der westsudanesischen Krisenregion Darfur. Hier wollen Uno und AU mit bis zu 26.000 Soldaten und Polizisten für die Umsetzung des Friedensabkommens sorgen. Derzeit sind etwa 10.000 Mann vor Ort. Die Bundeswehr hat deshalb weitere Hilfen beim Lufttransport angeboten. Dafür stehen bis zu 250 Mann bereit.

In namentlicher Abstimmung votierten 511 Abgeordnete für das Darfur-Mandat, 23 lehnten es ab. Es gab 12 Enthaltungen. Beim Mandat zum Einsatz von Militärbeobachtern im Südsudan gab es 504 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen bei 18 Enthaltungen.

Kanzlerin verteidigt Afghanistan-Strategie

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jegliche Zweifel am Sinn des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zurückgewiesen. In der Generaldebatte des Bundestags verteidigte sie nachdrücklich die Strategie der "vernetzten Sicherheit" und unterstrich, die Aufgabe sei noch nicht beendet.

Über den Afghanistan-Einsatz soll das Parlament erst im Oktober auf einer Sondersitzung diskutieren. In der Aussprache über den Bundeshaushalt dankte Merkel den Soldaten demonstrativ für die Erfüllung ihrer schwierigen Aufgaben am Hindukusch. "Sie haben die Solidarität dieses Parlaments, denn wir wissen um die Schwere der Aufgabe, aber auch um die Notwendigkeit der Aufgabe", sagte sie.

Merkel räumte ein, dass die Sicherheitslage im Norden des Landes "komplizierter" werde. "Diese Aufgabe ist nicht beendet", sagte sie aber. Das "Konzept der vernetzten Sicherheit", bei dem militärische und entwicklungspolitische Maßnahmen ineinander greifen, sei "ohne jede Alternative". Merkel versicherte, dass Deutschland seiner Verantwortung für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus gerecht werde.

"Wir brauchen keinen Strategiewechsel", betonte auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Die Lage habe sich unbestritten verschärft, räumte er ein. Zugleich verwies er aber auch auf zahlreiche Wiederaufbauprojekte, die weiter vorangetrieben werden müssten. Zweifeln am Sinn des Einsatzes trat Jung mit dem Hinweis auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus entgegen. Es sei wesentlich klüger, die Gefahr an der Quelle zu beseitigen, als dass sie in viel größerer Dimension das eigene Land betreffe.

Der Verteidigungsetat ist der drittgrößte im Haushalt 2009: Die Mittel werden gegenüber dem Vorjahr deutlich um mehr als fünf Prozent auf 31,1 Milliarden Euro aufgestockt. Die Erhöhung begründete Jung auch mit den gewachsenen Aufgaben der Bundeswehr bei Einsätzen wie eben in Afghanistan oder bei den Friedensmissionen im Libanon und im Sudan.

ffr/ddp/AP

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